T 2393/13 () of 5.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T239313.20160205
Datum der Entscheidung: 05 Februar 2016
Aktenzeichen: T 2393/13
Anmeldenummer: 02747462.6
IPC-Klasse: B04B 7/04
B04B 1/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: UMLENKRING FÜR EINE SELBSTAUSTRAGENDE ZENTRIFUGE
Name des Anmelders: GEA Westfalia Separator GmbH
Name des Einsprechenden: Alfa Laval Corporate AB
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
European Patent Convention Art 114(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0055/01
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung, mit der den gegen das Patent Nr. 1 414 582 gerichteten Einspruch zurückgewiesen wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich sowohl auf die in Artikel 100 a) EPÜ angegebenen Gründe mangelnder Neuheit bzw. erfinderischer Tätigkeit, als auch auf den in Artikel 100 c) EPÜ angegebenen Grund unzulässiger Änderungen.

III. Die angefochtene Entscheidung stützte sich u. a. auf den folgenden Dokumenten:

D2: DE 19 846 535;

D5: US 3 799 431;

D6: WO 99/65610;

D8: US 4 113 172;

D9: US 3 981 437;

D10: EP 1 090 687;

D15: US 3 119 775;

D16: GB 853 733;

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Sie reichte die folgende Dokumente ein:

D17: Prospekt der Firma "Alfa Laval Separators";

D18: Handbuch von "Alfa Laval Self-Cleaning Hermetic Separators";

D19: Eidesstattliche Versicherung des Herrn Åke Ölund.

Dabei machte sie sowohl eine auf diesen Dokumenten basierten offenkundigen Vorbenutzung durch Verkauf geltend als auch äußerte sie ihre Meinung, dass die Dokumente D17 und D18 zum schriftlichen Stand der Technik gehören.

V. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis einer der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1-6, und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VI. Die Parteien wurden zur auf den 5. Februar 2016 terminierten mündlichen Verhandlung geladen.

Mit einem Bescheid, der als Anlage zur Ladung beigefügt war, teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, dass die mit der Beschwerdebegründung geltend gemachte Vorbenutzung als nicht substantiiert zu betrachten sei.

Zur Patentfähigkeit angesichts des schriftlichen Standes der Technik führte sie aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2, ausgehend von der D2 und unter Berücksichtigung der Lehre der D8, die Erfordernisse erfinderischer Tätigkeit nicht zu erfüllen schienen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 schien dagegen sowohl neu als auch erfinderisch zu sein.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Schreiben vom 21. Dezember 2015) reichte einen weiteren Hilfsantrag ein (Hilfsantrag 7).

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 5. Februar 2016 statt.

Während der mündlichen Verhandlung hielt die Beschwerdeführerin ihren Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen aufrecht und beantragte D17, D18 und D19, sowie die auf diesen Dokumenten gestützte behauptete Vorbenutzung ins Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdegegnerin nahm dabei den Hauptantrag, sowie die Hilfsanträge 1 und 2 zurück und reichte eine geänderte Seite 2 der Patentschrift ein.

Die Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet wie folgt:

"Selbstaustragende Zentrifuge für die verfahrenstechnische Behandlung hochkonzentrierter Pasten bestehend aus einem gegebenenfalls kühlbaren Gehäuse (10), einer Zuleitung (11) für die Suspension, einer Ableitung (12) für die geklärte Flüssigkeit, einer hangenden mit oben liegenden Antriebsteil (13) verbundenen Trommel (14) mit zwei oder mehr Austragsschlitzen (3) und einem Auffangbehälter (7), wobei die Zentrifuge ferner einen Pastenumlenkungsring (4) mit einer ringförmigen Prallwand (2) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Anstellwinkel alpha der Tangenten der den Austragsschlitzen (3) gegenüberliegenden Prallwand (2) des Umlenkringes (4) zur Horizontalen über die gesamte Öffnungsbreite des Austragsschlitzes (3) gesehen von 3 bis 60° beträgt und dass der Umlenkring mit einer Mantelkühlung (8) versehen ist und dass die Innenkontur der Prallwand (2) unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche, insbesondere über einen beliebigen Längsschnitt des Umlenkrings gesehen, kreisförmig oder parabelförmig ausgebildet ist und dass die Prallwand (2) im Bereich unterhalb des Austragsschlitzes (3) eine gekrümmte Innenkontur im geometrischen Längsschnitt gesehen mit einem Krümmungsradius von > 20 mm, bevorzugt von 30 bis 50 mm hat."

X. Die Beschwerdeführerin argumentierte, im wesentlichen, wie folgt.

Startpunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit sei die D2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 unterscheide sich von der in D2 beschriebenen Zentrifuge sowohl durch die Mantelkühlung als auch durch die Form der Innenkontur der Prallwand unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche.

Eine getrennte Diskussion dieser Unterscheidungsmerkmalen hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit, anhand von zwei Teilaufgaben, sei möglich weil die Form der Prallwand nur auf die Umlenkrichtung, die Mantelkühlung dagegen nur auf die Temperatur der Schleuderpaste auswirke.

Die Merkmale, die die beanspruchte Form der Prallwand beschreiben, stellten allgemein bekannte Maßnahmen um eine Änderung der Umlenkrichtung zu erreichen, dar. Diese würden bereits zu diesem Zweck z. B. in D5, D6, D15 und D16 angewendet und könnten somit keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die zweite Teilaufgabe (niedrige Temperatur) werde ohne erfinderische Tätigkeit durch die Anwendung der Lehre einer Mantelkühlung aus der D8 gelöst.

D17 und D18 betreffen eine Zentrifuge mit einem gekühlten und gekrümmten Umlenkring und seien somit für eine von D2 ausgehende Diskussion der erfinderischen Tätigkeit prima facie relevant.

Die auf der Basis dieser Dokumenten geltend gemachte Vorbenutzung sei substantiiert, weil D19 belege, dass diese Zentrifuge verkauft wurde und somit öffentlich zugänglich war.

D17, D18 und D19 offenbaren Merkmale (einen gekühlten, gekrümmten Umlenkring) die erstmals mit dem Hilfsantrag 3 in den unhabhängigen Anspruch aufgenommen wurden.

Die Vorlage dieser Schriften fand vor Einreichung des Hilfsantrags 3 statt, und könne somit nicht als verspätet angesehen werden.

XI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, im wesentlichen, wie folgt.

Die auf der Basis von D17, D18 und D19 erst mit der Beschwerdebegründung geltend gemachte Vorbenutzung sei nicht substantiiert, weil kein Beweis vorgelegt würde, dass eine dementsprechende Maschine tatsächlich verkauft wurde.

Die Bedienungsanleitung D18 gehöre nicht zum Stand der Technik, weil sie nur zusammen mit einer verkauften Zentrifuge zur Öffentlichkeit hätte gelangen können.

D17 und D18 betreffen keine Zentrifuge mit einem gekühlten Umlenkring und seien somit, als solche, für eine von D2 ausgehende Diskussion der erfinderischen Tätigkeit nicht relevant und somit nicht ins Verfahren zuzulassen.

Eine Umlenkfunktion werde in D2 in Verbindung mit den Bauteilen 21, 23, 29, 25a nicht beschrieben. D2 offenbare somit keinen Pastenumlenkring, und dementsprechend auch keine Mantelkühlung und keine gekrümmte Prallfläche.

Es gebe eine einzige gemeinsame Aufgabe die durch diese Unterscheidungsmerkmale gelöst werde, nämlich dass eine schonende Umlenkung der ausgeschleuderten Paste in den Auffangbehälter der Zentrifuge ermöglicht werde.

Die erfinderische Tätigkeit sei anzuerkennen, weil sich aus dem Stand der Technik keine Veranlassung ergibt, bei der Zentrifuge gemäß D2 einen Pastenumlenkring mit allen beanspruchten Merkmalen einzusetzen.

Entscheidungsgründe

1. Inhalt der Offenbarung der D2

1.1 D2 offenbart eine selbstaustragende Zentrifuge (siehe Figur 1) für die verfahrenstechnische Behandlung hochkonzentrierter Pasten (Spalte 1, Zeilen 33-38) bestehend aus einem Gehäuse (3), einer Zuleitung (9) für die Suspension, einer Ableitung (9) für die geklärte Flüssigkeit, einer hängenden mit oben liegenden Antriebsteil (5) verbundenen Trommel (7) mit zwei oder mehr Austragsschlitzen (deutlich in den Figuren 1 und 2 sichtbar) und einem Auffangbehälter (13).

D2 offenbart, dass der Feststoff (Spalte 3, Zeilen 36-38) während des Schleuderns in das Beutelinnere gelangt.

1.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Dichtring 21 nicht als Umlenkring wirkt, weil in der Beschreibung der D2 keine Umlenkfunktion erwähnt wird.

Eine solche Funktion ist der Zeichnung auch nicht zu entnehmen. Aus D2 ist nicht zu entnehmen, welche Position und Form der Dichtring 21 im Betrieb tatsächlich einnimmt. Die in den Figuren abgebildete nach unten abgeschrägte Form des Ringes 21 könnte z.B. im Betrieb (wenn die Kammer 23 aufgepumpt ist) nicht erhalten bleiben.

Die Kammer teilt diese Auffassung nicht.

Der Dichtring (21) ist als Pastenumlenkungsring anzusehen, aufgrund der ringförmigen (unteren) Prallwand, die sich nach der Figur 1 genau auf der Höhe der Austragsschlitzen befindet.

Diese untere Fläche des Elements 21 ist auf den Figuren 1 und 2 geneigt abgebildet worden.

Diese Neigung ist ein Merkmal der Zentrifuge, dessen Wirkung sich klar aus dem Gesamtkontext der D2 (siehe insbesondere Spalte 1, Zeilen 31-32: "verlustfreie Feststoffgewinnung") ergibt, nämlich dass die radial austretende Paste nach unten umgelenkt wird.

Es ist aufgrund dieser Abbildung für den Fachmann unvermeidlich, auch wenn der Ring durch die Kammer leicht verformt ist, dass zumindest ein Teil der Paste, die über die Austragsschlitzen ausgeschleudert wird, auf die untere Fläche dieses Elements auftrifft und von dort wieder in einer geänderten Richtung (nach unten) abprallt.

D2 offenbart somit das Merkmal, dass die Zentrifuge einen Pastenumlenkungsring mit einer ringförmigen Prallwand aufweist.

1.3 Das Merkmal, dass ein Anstellwinkel alpha der Tangenten der den Austragsschlitzen gegenüberstehenden Prallwand des Umlenkringes zur Horizontalen über die gesamte Öffnungsbreite des Austragsschlitzes gesehen mehr als 3° und weniger als 60° beträgt ist auch in D2 offenbart, auch wenn die Beschwerdegegnerin dazu geltend macht, dass die Zeichnungen der D2 schematische Patentzeichnungen sind, aus denen keine zuverlässige Winkelangabe abgeleitet werden kann.

Grund dafür ist, dass dieser Winkel, um die Wirkung (Umlenkung nach unten) erreichen zu können, in den Augen eines sachkundigen Zentrifugenbauers nicht zu klein sein dürfte, und er somit klar über 3° betragen müsste.

2. Startpunkt zur Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

2.1 D2 betrifft das gleiche technische Gebiet der beanspruchten Erfindung, offenbart eine Zentrifuge mit oben liegendem Antriebsteil und ist somit als einen geeigneten Startpunkt zur Diskussion der erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass auch D8 ein geeigneter Startpunkt zur Diskussion der erfinderischen Tätigkeit sei. Die Kammer kann sich dieser Argumentation nicht anschließen, weil die dort gezeigte Zentrifuge nicht von Oben, sondern von Unten angetrieben wird. Diese unterschiedliche Antriebslage bedeutet nicht nur eine unterschiedliche Lagerung der Trommel, sondern sie bringt auch eine unterschiedliche Anordnung der Zuführung und Abführung der Suspension mit sich, und eine andere Kühltechnik.

2.3 Unterschiede

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von der in D2 beschriebenen Zentrifuge dadurch, dass

a) der Umlenkring mit einer Mantelkühlung versehen ist, und

b) die Innenkontur der Prallwand unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche kreisförmig oder parabelförmig ausgebildet ist, und die Prallwand im Bereich unterhalb des Austragsschlitzes eine gekrümmte Innenkontur im geometrischen Längsschnitt gesehen mit einem Krümmungsradius von > 20 mm, bevorzugt von 30 bis 50 mm hat.

2.4 Wirkung(en) - Aufgabe(n)

2.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Mantelkühlung ausschließlich bewirkt, die Temperatur des ausgeschleuderten Feststoffes zu vermindern, und dass diese Kühlung alleine die Aufgabe löst, den Feststoff besonders schonend von der Flüssigkeit zu trennen.

Die beanspruchte gekrümmte Form der Innenkontur der Prallwand unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche bewirkt dagegen nur, dass die Umlenkrichtung nach dem Aufprallen weiter in Richtung des Inneren des Auffangbehälters gesteuert wird.

Die Beschwerdeführerin sieht, aufgrund dieser Wirkungen, keinen synergistischen Zusammenhang zwischen diesen Unterscheidungsmerkmalen, und argumentiert dass die beanspruchte Form der Innenkontur der Prallwand die getrennte und unterschiedliche (Teil)Aufgabe löst, eine besonders günstige Führung des ausgeschleuderten Produktes in die Richtung der Mitte des Auffangbehälters zu erreichen.

2.4.2 Die Kammer kann sich dieser Analyse nicht anschließen, weil sie die explizit in der Beschreibung des Streitpatents angegebenen Wechselwirkungen nicht berücksichtigt.

Die nur durch die Mantelkühlung erreichte Wirkung ist im Absatz [0015] explizit angegeben mit: eine schonende und insbesondere scherungsarme Umlenkung des aus dem Austragsschlitz ausgeschleuderten Feststoffes in den Auffangbehälter der Zentrifuge zu ermöglichen.

Die durch die beanspruchte kreisförmige oder parabelförmige Innenkontur der Prallwand unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche (siehe Absätze [0016] und [0018]) erreichte Wirkung ist, laut Absatz [0017], dass die Umlenkung noch weiter produktschonend ausgebildet und die Scherung herabgesetzt werden.

Alle Unterscheidungsmerkmale bewirken somit zusammen, dass die Eigenschaften der in dem Auffangbehälter gesammelten Paste so weit wie möglich erhalten bleiben.

Folglich ist eine unhabhängige Erörterung bzgl. erfinderischen Tätigkeit anhand von zwei getrennten Teilaufgaben nicht möglich.

Die durch die Unterscheidungsmerkmale zu lösende Aufgabe lautet somit, die aus D2 bekannte Vorrichtung so zu modifizieren, dass die Eigenschaften der in dem Auffangbehälter gesammelten Paste so weit wie möglich erhalten bleiben.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 D2+D8

D8 betrifft auch eine selbstaustragende Zentrifuge (Spalte 1, Zeilen 9-15) für die verfahrenstechnische Behandlung hochkonzentrierter Pasten mit einem ähnlich geneigten Pastenumlenkungsring (34, siehe Spalte 2, Zeilen 53-54) mit einer ringförmigen Prallwand (siehe Figuren 1 und 2). D8 lehrt, dass es oft von Vorteil ist (Spalte 1, Zeilen 36-44) wenn die zu behandelnde Suspension gekühlt wird.

In Analogie mit der Zentrifuge der D2 weist die in D8 beschriebene Zentrifuge auch eine Haube auf (Einsatzring 25 in D2, Element 34 in D8), die den Trommel von oben abdeckt.

D8 lehrt nicht nur, dass diese Haube mit einer Mantelkühlung versehen ist, sondern auch, dass der untere Abschnitt dieser Haube als gekühlter Umlenkring für die Paste wirkt.

Der Fachmann wird D8 wohl in Betracht ziehen, denn dieses Dokument betrifft eine selbstaustragende Zentrifuge. Dabei ist die Antriebsweise (von Unten) unbeachtlich.

Der Fachmann würde somit die Vorteile dieser gekühlten Haube zur Lösung der Aufgabe, und deren Kompatibilität mit der Zentrifuge der D2, die auch kühltechnische Maßnahmen aufweist, sofort erkennen, und sie auf die in D2 offenbarte Vorrichtung übertragen.

Dabei würde er einfach in der Anlage nach D2 den unteren Abschnitt der Haube 25 so formen, dass die ausgetragene Paste dort aufprallt, und diese, genau wie bei D8, mit einer Mantelkühlung versehen.

Dies ist ohne besondere Schwierigkeiten möglich, weil die Vorrichtung der D2 bereits in der Lage ist eine Kühlmittelzirkulation zu gewährleisten, und das Element 25 auch, in Analogie mit dem Element 27, mit einer Doppelwandung versehen werden kann.

Durch dieser Kombination der Lehren der D2 und der D8 würde der Fachmann lediglich zu einer Zentrifuge gelangen, bei der der Umlenkring mit einer Mantelkühlung versehen ist.

Die weitere Unterscheidungsmerkmale (die gekrümmte Innenkontur der Prallwand) werden in D8 nicht gezeigt, so dass es nicht möglich ist, mit der Kombination der Lehren der Schriften D2 und D8, ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 zu gelangen.

Die gekrümmte Innenkontur ist auch nicht von sich aus auf der Hand liegend.

3.2 D2+D10

D10 lehrt, dass die Umhausung einer Zentrifugentrommel sowohl eine Kühlung als auch eine Schallisolierung aufweisen sollte. Die einzige Figur zeigt ein gekühltes Element, das nach Auffassung der Beschwerdeführerin als Pastenumlenkring wirkt (16).

Diese Wirkung ergibt sich für den sachkundigen Zentrifugenbauer unmittelbar aus der Figur 1, auch wenn diese nicht als solche konkret beschrieben wurde.

Wie bereits in Bezug auf die Lehre der D8 diskutiert wurde, würde der Fachmann die Vorteile eines gekühlten Umlenkrings zur Lösung der Aufgabe erkennen und ohne Schwierigkeiten auf die Vorrichtung der D2 übertragen. Dabei würde er jedoch erfinderisch tätig werden müssen, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 zu gelangen.

Grund dafür ist, wie bei D8, dass D10 nicht die beanspruchte Geometrie der Innenkontur der Prallwand lehrt.

3.3 D2+D16

In D16 weist der Umlenkring keine Mantelkühlung auf, weil dort nur die Bereiche 281 und 282 (siehe Figur 5, und Seite 5, Zeilen 41-48) gekühlt werden, die keine Umlenkungsfunktion aufweisen.

Die Figur 1 der D16 zeigt eine Innenkontur der Prallwand (106), die insgesamt, und nicht nur unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche, als kreisförmig angesehen werden kann.

Die Beschreibung enthält keinen Hinweis, dass diese besondere Kontur Vorteile mit sich bringen würde, wenn sie unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche anwesend wäre.

Der Fachmann würde somit aus D16 nicht die Lehre entnehmen, dass die Innenkontur der Prallwand gerade dort, unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche, kreisförmig ausgebildet sein sollte.

Eine Kombination der Lehren der D2 und der D16 ist somit nicht in der Lage die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 in Frage zu stellen.

3.4 D5, D6, D15

D5, D6, D15 (siehe die jeweiligen Figuren 1) zeigen eine Innenkontur der Prallwand die insgesamt eine Krümmung aufweist, ohne dabei zu spezifizieren, dass diese kreisförmig oder parabelförmig unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche ausgebildet sein sollte, und ohne dass dort eine Kühlung der Umlenkfläche erwähnt wird.

Die direkte Übertragung dieser Form auf den Umlenkungsring der D2 würde somit, von der Mantelkühlung abgesehen, nicht zur beanspruchten Innenkontur der Prallwand führen, die unmittelbar unterhalb der Aufprallfläche kreisförmig oder parabelförmig ausgebildet sein sollte.

4. Die auf D17, D18 und D19 basierende behauptete Vorbenutzung

4.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt diese Vorbenutzung nicht zuzulassen, weil die Vorlage davon erst mit der Beschwerdebegründung stattfand, jedoch schön im Einspruchsverfahren hätte vorgebracht werden können (Artikel 12 (4) VOBK).

Die Kammer betrachtet die Tatsache, dass die Vorbenutzung erst mit der Beschwerdebegründung geltend gemacht wurde, nicht als ein Grund die behaupteten Tatsachen als verspätet vorgebracht zu betrachten und deshalb nach Artikel 12 (4) VOBK nicht zu berücksichtigen.

Grund dafür ist, dass deren Vorlage vor Einreichung des Hilfsantrags 3 stattgefunden hat, und die behauptete Vorbenutzung Merkmale involviert (einen gekrümmten, gekühlten Umlenkring) die erstmals mit dem Hilfsantrag 3 in dem unhabhängigen Anspruch aufgenommen wurden.

Selbst wenn die Zulässigkeit des neuen Vorbringens vor der Einreichung des Hilfsantrags 3 im Ganzen fraglich gewesen wäre, wäre die Lage nach Einreichung des Hilfsantrags 3 anders. Ab diesem Zeitpunkt gab es keinen Grund mehr für die Kammer, ihr Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK insoweit auszuüben, als dass das Vorbringen schon im Einspruchsverfahren hätte stattfinden können.

4.2 Die Beschwerdeführerin betrachtet die Vorbenutzung als ausreichend substantiiert, aufgrund der in D19 enthaltenen Aussage, dass diese Zentrifugen verkauft wurden, und somit zur Öffentlichkeit gelangt sind.

Die Kammer kann sich aus den folgenden Gründen dieser Analyse nicht anschließen.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe 7. Auflage 2013, IV.D.3.3.3 a)) gilt eine Vorbenutzung als ausreichend substantiiert, und wird dann berücksichtigt, wenn für die Kammer (und die Beschwerdegegnerin) verständlich ist, wie diese stattgefunden hat.

Das bedeutet, dass alle zur Ermittlung des Zeitpunkts, des Gegenstands und der Umstände der Vorbenutzung dienlichen Tatsachen der Kammer vorgelegt werden sollten, weil nur bei einem vollständigen Sachvortrag mit ausreichenden Angaben zu den relevanten Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten die Kammer die Vorbenutzung sinnvoll prüfen und eine Entscheidung treffen kann.

D17, D18 und D19 geben nicht alle die Umstände der behaupteten Benutzungshandlung an, weil keine konkrete Informationen zum behaupteten Verkauf dieser Zentrifugen vorliegen. Es bleibt bei dem in D19 enthaltene Behauptung: "such apparatuses were sold to customers well before the priority date...".

Ein angebotenen Zeuge ist da um behauptete Tatsachen zu bezeugen, dabei müssen allerdings diese Tatsachen ausreichend konkret dargestellt werden, um die Zeugenbefragung sinnvoll gestalten zu können.

Artikel 12 (4) VOBK verlangt nicht nur, dass Tatsachen und Beweismittel zum geeigneten Zeitpunkt eingereicht werden, sondern auch, dass sie die Erfordernisse nach Artikel 12 (2) VOBK erfüllen, d.h. in diesem Fall vollständig sein müssen. Obwohl die erste Voraussetzung erfüllt ist (siehe Punkt 4.1 oben), ist die letztgenannte nicht erfüllt. Die Kammer müsste dazu entweder eigene Recherchen anstellen, bzw. der Beschwerdeführerin noch in der Lage stellen, hierzu weiteres nachzureichen (oder sogar dazu weitere Hinweise erteilen). Dies geht über den Rahmen des Beschwerdeverfahrens hinaus. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen zur Prüfung der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung, wobei sie die Gelegenheit hätte weitere Unterlagen vorzulegen, widerspricht das Gebot der Verfahrensökonomie und der Konzentration des Vorbringens, wie in Artikel 12 (2) VOBK festgelegt.

Die Kammer entscheidet somit diese unsubstantiierte behauptete Vorbenutzung nicht zu berücksichtigen

5. D18 als selbständiger Stand der Technik

5.1 Die Beschwerdeführerin verweist auf das Druckdatum der der D18 (siehe die zweite Seite: "Printed in Sweden, 1997") und macht geltend dass diese Schrift vor dem Prioritätsdatum öffentlich war und somit zum Stand der Technik gehört.

5.2 Die Kammer kann sich daran nicht anschließen.

D18 ist ein Maschinenhandbuch, und Maschinenhandbücher sind nicht gedrückt, um sofort veröffentlicht zu werden, sondern werden normalerweise nur dem Käufer einer entsprechenden Maschine ausgehändigt.

Der Inhalt der D18 hätte somit zur Öffentlichkeit gelangen können, falls eine Maschine verkauft wurde.

Die Beschwerdeführerin (siehe Punkt 4 oben) hat einen solchen Verkauf behauptet, aber nicht substantiiert, und somit nicht erklärt wie das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt wäre.

Die Kammer hat weiter überlegt, ob das Handbuch als "Bedienungsanleitung" zu einem "Massenprodukt" gerechnet werden müsste, in Nachfolge der Entscheidung T 55/01 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht) in der es um Fernseher ging, die im übrigen auch noch sehr schnell auf den Markt gebracht werden. Ob das bei den vorliegenden Zentrifugen so ist, ist fraglich.

Bei zu diesem Sachverhalt fehlendem Vortrag der Beschwerdeführerin und der Unmöglichkeit dies ohne Verletzung der Unparteiligkeit nachzufragen, bleibt dies weiter unberücksichtigt.

D18 wird somit als solches aus den gleichen Gründen (Artikel 12 (4) i.V.m. 12 (2) VOBK) nicht zugelassen.

6. D17 als selbständiger Stand der Technik

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Zulassung von D17 als schriftlichen Stand der Technik mit der Argumentation, dass dieses Dokument eine Zentrifuge mit einem gekühlten und gekrümmten Umlenkring offenbare und somit besonders relevant sei für die von D2 ausgehende Diskussion der erfinderischen Tätigkeit.

6.2 Die Kammer kann sich auch dieser Argumentationslinie nicht anschließen.

D17 für sich ist für eine Diskussion der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 nicht mehr relevant als D5, D6, D15 oder D16. Grund dafür ist, dass - obwohl die Figur auf Seite 3 der D17, ähnlich wie diese Dokumente, eine gekrümmte Prallwand zeigt - dieses Dokument selbst keine Informationen zu einer Mantelkühlung enthält.

Die Vorlage von D17 als schriftlichen Stand der Technik kann somit nicht als eine Reaktion zum späteren Hilfsantrag 3 gelten, und gilt als verspätet vorgebracht.

Die Kammer entscheidet somit (Artikel 114 (2) EPÜ) D17 nicht zu berücksichtigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung Seite 2 wie in der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2016 eingereicht.

- Beschreibung Seiten 3 und 4 der Patentschrift.

- Ansprüche 1-13 gemäß Hilfsantrag 3 (jetzt Hauptantrag) wie mit dem Schreiben vom 26. Juni 2014 eingereicht (ohne Bezeichnung der Merkmale mit Buchstaben).

- Figuren 1 und 2 der Patentschrift

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