T 0164/83 (Antihistaminika) vom 17.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T016483.19860717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0164/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80104372.0
- IPC-Klasse
- C07D 473/08
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- EISAI
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Ein zum Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit aufgezeigter technischer Fortschritt gegenüber handelsüblichen Erzeugnissen ist kein Ersatz für den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik (s. auch T 181/82, Spiroverbindungen/CIBA-GEIGY, ABl. EPA 1984,401).
2. Ein etwaiges Verbot von Tierversuchen in einem Vertragsstaat des EPÜ ist kein ausreichender Grund, um die Einreichung der Ergebnisse eines Vergleichsversuchs mit dem nächstliegenden Stand der Technik abzulehnen, wenn die Erfinderische Tätigkeit nur so nachgewiesen werden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Quantitative Verbesserung
Technischer Fortschritt
Vergleichsversuche
Neuheit einer Auswahl
Tierversuche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen. Die Anmelderin muß bis 31. Januar 1987 Testergebnisse vorlegen, bei denen die beanspruchten Eigenschaften (vgl. Anspruch 7) der auf Seite 3, Zeilen 19 und 20 der Anmeldung beschriebenen Verbindung mit denen des Beispiels 38.2 der Entgegenhaltung GB-A-1 889 287 (S. 10, Zeilen 24 bis 26) verglichen werden.