T 0066/85 (Verbinder) vom 09.12.1987

1. Wird im Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung ein technisches Merkmal aus einem Anspruch gestrichen, um bestimmte Ausführungsarten der Erfindung nicht vom Patentschutz auszuschließen, so verstößt diese Anspruchserweiterung dann nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn ein dieses Merkmal nicht enthaltender Anspruch von der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gestützt wird. Dabei ist unerheblich, ob das betreffende Merkmal für die dem beanspruchten Gegenstand zugrunde liegende erfinderische Idee relevant ist.

2. Sind bestimmte Ausführungsarten einer Erfindung, die durch eine Erweiterung des Anspruchs (z. B. durch Streichung eines technischen Merkmals) in seinen Umfang aufgenommen werden, nur in den ursprünglich eingereichten Zeichnungen offenbart, so verstößt diese Erweiterung dann nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn der Fachmann diese Ausführungsarten den Zeichnungen klar und unzweideutig entnehmen kann.