T 0069/85 vom 02.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T006985.19870402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 1987
- Aktenzeichen
- T 0069/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80104127.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinisches Bestrahlungsgerät
- Name des Antragstellers
- Wolff
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geänderter Form mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Die am 2. April 1987 in der mündlichen Verhandlung mit Hilfsantrag II überreichte Beschreibung;
Patentansprüche 1 bis 16, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 2. April 1987;
Zeichnungen, Figuren 1 bis 6, in der erteilten Fassung.