T 0317/86 (Bezeichnung der Erfindung) vom 15.04.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T031786.19880415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1988
- Aktenzeichen
- T 0317/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81305677.7
- IPC-Klasse
- B03C 3/68
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Smidth
- Name des Einsprechenden
- Metallgesellschaft
Siemens - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Ein Mangel im Sinne der Regel 56 (2) EPÜ liegt bei Fehlen der Bezeichnung des angegriffenen Patents in der Einspruchsschrift nicht vor, wenn die dem EPA vorliegenden Angaben insgesamt ausreichen, um das Patent mühelos und zweifelsfrei zu ermitteln. In der Regel genügt eine der Nummern (Veröffentlichungs- oder Anmeldenummer), sofern durch die übrigen Angaben nach Heranziehung der Einspruchsschrift und der Akte jeder Zweifel ausgeschlossen ist, daß das betreffende Patent gemeint ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(b) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973
- Schlagwörter
- Bezeichnung der Erfindung
Einspruchsschrift - Erfordernisse - Angabe der Bezeichnung der Erfindung
Angabe der Bezeichnung der Erfindung notwendig - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.