T 0002/87 (Telegrafische Geldanweisung) vom 11.08.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T000287.19870811
- Datum der Entscheidung
- 11. August 1987
- Aktenzeichen
- T 0002/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81402002.0
- IPC-Klasse
- F02M 9/36
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Distribution injection pump for diese engines
- Name des Antragstellers
- Bosch
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
1. Das Europäische Patentamt ist rechtlich auch dann nicht verpflichtet, ausserhalb der Öffnungszeiten Barzahlungen entgegenzunehmen, wenn sie ihm vom Einzahler angekündigt worden sind.
2. Die Fiktion der Gutschrift auf einem Konto, kann nicht so weit gehen, dass der fiktive Eingang einer Barzahlung an einem vor dem tatsächlichen Eingang liegenden Tag als Zahlungstag anerkannt wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973Rules relating to fees Art 8(1)
- Schlagwörter
- Verspätete Entrichtung der Einspruchsgebühr
Einspruch gilt als nicht eingelegt
Telegrafische Geldanweisung
Tatsächlicher Eingang der Bezahlung
Analogie zu Regel 85 EPÜ (verneint)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nicht vorgesehen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
9. Aus diesen Gründen muß die vorliegende Beschwerde zurückgewiesen werden.
10. Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die unter den gegebenenen Umständen in Artikel 122 EPÜ auch nicht vorgesehen ist, nicht aufrechterhalten. Der in der angefochtenen Entscheidung hierzu vorgebrachten Begründung schließt sich die Kammer an.