T 0124/87 (Copolymere) vom 09.08.1988

1. Gemäß Artikel 54 (1) EPU darf nicht patentiert werden, was bereits zum Stand der Technik gehört. Gehört zum Stand der Technik ein Dokument, so muß geprüft werden, ob seine Offenbarung als Ganzes geeignet ist, dem Fachmann den Gegenstand des Schutzbegehrens in den Ansprüchen des angefochtenen Patents in Form einer technischen Lehre kundzutun (vgl. Entscheidungen T 12/81 "Diastereomere", ABl. EPA 1982, 296, Nr. 5 und die Anschlußentscheidung T 198/84 "Thiochlorformiate", ABl. EPA 1985, 209, Nr. 4 der Entscheidungsgründe) (siehe Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe).

2. Ist in einer Vorveröffentlichung ein Verfahren zur Herstellung einer Klasse von Verbindungen beschrieben, deren Mitglieder eine beliebige Kombination von Werten bestimmter Parameter haben sollen, die jeweils innerhalb bestimmter Zahlenbereiche liegen, und können alle Mitglieder der so definierten Klasse von Verbindungen anhand dieser Lehre vom Fachmann hergestellt werden, so sind alle diese Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden und gehören damit zum Stand der Technik; ein Anspruch, der eine Klasse von Verbindungen definiert, die sich mit der beschriebenen überschneidet, ist nicht neu. Dies gilt auch dann, wenn in den konkret beschriebenen Beispielen in der Vorveröffentlichung nur Verbindungen hergestellt worden sind, deren Parameter außerhalb der beanspruchten Klasse liegen (s. Nrn. 3.2 bis 3.5 der Entscheidungsgründe). Dies stellt keine Abweichung vom Grundsatz der Auswahlerfindungen dar.

3. Ein in einer mündlichen Verhandlung erstmals vorgebrachtes Argument, bei dem ein bestimmtes, bereits früher vorgelegtes Beweismittel mit einem bestimmten, ebenfalls bereits genannten Dokument verknüpft wird, kann die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 114 (2) EPU unberücksichtigt lassen (s. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).