T 0323/87 (Amtssprache) vom 24.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T032387.19880324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0323/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82401183.7
- IPC-Klasse
- B32B 15/08
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Rhône-Poulenc
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Eine bereits entrichtete Beschwerdegebühr muß zurückgezahlt werden, wenn keine Beschwerde vorliegt (im vorliegenden Fall ist die in Artikel 14 (5) EPÜ vorgesehene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht worden, so daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention R 6(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht)
Übersetzung der Beschwerdeschrift nicht rechtzeitig eingereicht - keine Beschwerde
Restitutio/Einsprechender - nur möglich in Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde vom 30. Juli 1987 gilt als nicht eingelegt.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.