T 0323/87 (Amtssprache) of 24.3.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:T032387.19880324
Datum der Entscheidung: 24 März 1988
Aktenzeichen: T 0323/87
Anmeldenummer: 82401183.7
IPC-Klasse: B32B 15/08
Verfahrenssprache: FR
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Rhône-Poulenc
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

Eine bereits entrichtete Beschwerdegebühr muß zurückgezahlt werden, wenn keine Beschwerde vorliegt (im vorliegenden Fall ist die in Artikel 14 (5) EPÜ vorgesehene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht worden, so daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 14(4)
European Patent Convention 1973 Art 14(5)
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
European Patent Convention 1973 R 6(2)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht)
Übersetzung der Beschwerdeschrift nicht rechtzeitig eingereicht - keine Beschwerde
Restitutio/Einsprechender - nur möglich in Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0126/04
T 1644/10
T 1685/08
T 0357/00
T 1700/11
J 0037/97
T 2244/12
T 0314/01
T 1152/05

Sachverhalt und Anträge

I. Die gegen das europäische Patent Nr. 69 642 eingelegten Einsprüche wurden mit Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 25. Juni 1987 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Die Einsprechende II, eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, legte mit einer Beschwerdeschrift vom 30. Juli 1987, die am 4. August 1987 beim Europäischen Patentamt einging, gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdeschrift war in niederländischer Sprache abgefaßt. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1987, das am 23. Oktober 1987 einging, reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdebegründung in deutscher Sprache nach.

III. Der Beschwerdeführerin wurde am 29. September 1987 mitgeteilt, daß ihre Beschwerde als nicht eingelegt gelte, weil sie keine Übersetzung der Beschwerdeschrift vom 30. Juli 1987 in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts eingereicht habe.

IV. Die Beschwerdegegnerin und Patentinhaberin teilte mit, daß die Beschwerde ihres Erachtens nicht zulässig sei, da die Beschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist nur in niederländischer Sprache eingereicht worden sei.

V. Mit Schreiben vom 13. Januar 1988, das am 16. Januar 1988 einging, legte die Beschwerdeführerin eine deutsche Übersetzung ihrer Beschwerdeschrift vor und erläuterte dazu, daß die Beschwerdeschrift versehentlich zunächst nur in Niederländisch eingereicht worden sei.

VI. Die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern wies den Vertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, daß die Übersetzung der Beschwerdeschrift nicht rechtzeitig eingereicht worden sei. Der Vertreter ersuchte die Kammer um eine Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Es liegt keine Beschwerde vor, über die die Kammer entscheiden könnte.

2. Die Beschwerdeführerin hat ihr Schreiben vom 30. Juli 1987 zur Einlegung einer Beschwerde rechtzeitig abgesandt. Das Schreiben war in niederländischer Sprache abgefaßt und enthielt eine Beschwerde gegen die am 25. Juni 1987 von der Einspruchsabteilung getroffene Entscheidung. Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz in den Niederlanden hat, war sie berechtigt, eine Beschwerdeschrift in niederländischer Sprache einzureichen; in Artikel 14 (4) EPÜ heißt es nämlich, daß Personen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache des betreffenden Vertragsstaats einreichen können.

3. Macht ein Beschwerdeführer von der Möglichkeit nach Artikel 14 (4) Satz 1 EPÜ Gebrauch, so muß er gemäß Artikel 14 (4) Satz 2 EPÜ innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache oder einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamts einreichen. Nach Regel 6 (2) EPÜ muß die in Artikel 14 (4) EPÜ vorgeschriebene Übersetzung innerhalb eines Monats nach Einreichung des Schriftstücks oder bis zum Ablauf der Beschwerdeschrift eingereicht werden, wenn diese später abläuft. Diese Vorschrift ist nicht eingehalten worden, da die deutsche Übersetzung der Beschwerdefrist erst am 13. Januar 1988 eingereicht wurde.

4. Reicht ein Einsprechender die Übersetzung seiner Beschwerdeschrift in der Verfahrenssprache oder einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamts nicht rechtzeitig ein, so gilt dieses Schriftstück - also die Beschwerdeschrift - gemäß Artikel 14 (5) EPÜ als nicht eingegangen. Da die Beschwerdeschrift vom 30. Juli 1987 als nicht eingegangen gilt, die Beschwerde also nicht eingelegt worden ist, ist folglich auch die Beschwerdegebühr grundlos entrichtet worden und muß daher zurückgezahlt werden.

5. Die Beschwerdeführerin hat keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung beantragt; dies wäre im übrigen auch nicht möglich gewesen, da Artikel 122 EPÜ dies grundsätzlich dem Patentinhaber und -anmelder vorbehält, während der Einsprechende nur in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wiedereingesetzt werden kann, wenn er eine zulässige Beschwerde eingelegt hat (vgl. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, G 01/86, ABl. EPA 1987, 447).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde vom 30. Juli 1987 gilt als nicht eingelegt.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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