T 0331/87 (Streichung eines Merkmals) vom 06.07.1989

Das Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, sofern der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen würde, daß 1. das Merkmal in der Offenbarung nicht als wesentlich hingestellt worden ist, 2. es als solches für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der technischen Aufgabe, die sie lösen soll, nicht unerläßlich ist und 3. das Ersetzen oder Streichen keine wesentliche Angleichung anderer Merkmale erfordert (vgl. Nr. 6 der Entscheidungsgründe; im Anschluß an die Entscheidung T 260/85 "Koaxialverbinder/AMP", ABl. EPA 1989, 105).