T 0122/89 () of 5.2.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T012289.19910205
Datum der Entscheidung: 05 Februar 1991
Aktenzeichen: T 0122/89
Anmeldenummer: 83106719.4
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Gerät zur Abschirmung von Erdstrahlen
Name des Anmelders: Herbert Esper
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 83
Schlagwörter: No reproducability on effort exceeding the ordinary
skills of a practitioner
Keine Ausführbarkeit bei einer das normale
fachmännische Können übersteigenden Leistung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 83 106 719.4 mit der Veröffentlichungsnummer 0 131 636 ist von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen worden.

II. Der Entscheidung lag der am 25. September 1987 eingereichte Anspruch 1 mit folgendem Wortlaut zugrunde:

"1. Gerät zur Abschirmung gegenüber Erdstrahlen, bestehend aus einem stabförmigen Körper (1) aus Eisen und wenigstens zwei spulenartigen Wicklungen (2, 3) aus Kupferdraht auf diesem Körper, dadurch gekennzeichnet, daß sich die einzelnen Windungen (2', 2") der einen Wicklung (2) zwischen den beiden Stirnseiten (1', 1") des stabförmigen Körpers in Längsrichtung dieses Körpers (1) erstrecken und die einzelnen Windungen (3') der anderen Wicklung (3) in Umfangsrichtung des stabförmigen Körpers (1) verlaufen, so daß die beiden Wicklungen (2, 3) aus Kupferdraht einen Spulenkäfig bilden."

Die ursprünglich eingereichten Ansprüche 2 bis 6 hängen von dem vorstehenden Anspruch 1 ab.

III. Die Zurückweisung wurde insbesondere unter Hinweis auf Art. 83 EPÜ damit begründet, daß es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, daß eine technische Erfindung vorliege und die erstrebte Wirkung des Anmeldungsgegenstandes eintrete, nämlich eine Abschirmwirkung gegenüber dem angeblich pathogenen Einfluß eines "Erdstrahlen"-Feldes. Derartige "Erdstrahlen" seien bisher physikalisch-technisch nicht definiert. Die Fachwelt bestreite, daß es solche Erdstrahlen überhaupt gebe, da herkömmliche Meßgeräte darauf nicht ansprechen würden.

IV. Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt.

In seiner Beschwerdebegründung vertrat der Beschwerdeführer folgende Auffassung:

a) Von dem breiten Spektrum des Gebiets der Erdstrahlen würden als sicher nachgewiesen gelten: Infrarotstrahlung, natürliche Radioaktivität der Erde, Erdmagnetfeld und Erdströme. Der Anmeldungsgegenstand schirme gegen Erdströme und Anomalien des Erdmagnetfeldes ab.

b) Der dem Beschwerdeführer auferlegte Nachweis der Wirkung des Anmeldungsgegenstandes sei bereits erbracht, da im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt dem Beschwerdeführer erteilte Patente entgegengehalten worden seien.

c) Als Gegengutachten gegen die von der Prüfungsabteilung gutachtlich angezogenen Dokumente:

D1: "Elektro-Technik", Nr. 44/45, 5. November 1955, Seiten 391 und 392; sowie

D2: "Radiomarkt", Beilage in der "Elektro-Technik" vom 7. Dezember 1952

reichte der Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung folgendes Dokument ein:

D3: An den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben von Prof. Dr. med. K. Flemming, Wilhelm-Beck-Straße 4, 7770 Überlingen.

In Dokument D3 werden in sachlicher Hinsicht folgende gutachtliche Erklärungen abgegeben:

1. "Die offenbar sehr komplexen elektromagnetischen Strahlungsfelder (Erdstrahlen) haben bestimmte Anteile mit gesundheitsschädlicher Wirksamkeit, was jetzt auch für Tiere nachgewiesen werden konnte."

2. "Die Intensität dieser Strahlungsfelder ist jedoch zu schwach, um mit den vorhandenen Meßgeräten technisch exakt erfaßt und physikalisch charakterisiert werden zu können."

3. "Man versucht deshalb über den Einfluß technisch erzeugter Feldänderungen an Standorten strahlenbelasteter Lebewesen weitere Hinweise auf die Strahlung zu gewinnen. Es ist somit eine dringende Forschungs- und Entwicklungsaufgabe für Technik, Physik und Biologie, Geräte herzustellen, die nachweislich Feldänderungen bewirken."

V. In einem Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ wurde der Beschwerdeführer -in Form einer vorläufigen Auffassung der Kammer - unter anderem auf folgende Bedenken aufmerksam gemacht, daß möglicherweise die Erfindung in der vorliegenden Anmeldung nicht im Sinne von Artikel 83 EPÜ so deutlich und vollständig offenbart sei, daß ein Fachmann sie ausführen könne:

a) die ursprüngliche Beschreibung enthalte keinerlei explizite Angaben über die Dimensionierung des stabförmigen Körpers (1) und der spulenartigen Wicklungen (2, 3) gemäß Anspruch 1;

b) in der ursprünglichen Beschreibung sei weder ein physikalisches Meßverfahren angegeben noch ein konkreter nachprüfbarer physiologischer Vorgang innererhalb des menschlichen Körpers offenbart, anhand dessen als kausale Folge eine effektive Abschirmung - und damit eine wirksame Dimensionierung des Gegenstandes des Anspruchs - festgestellt werden könne. Die Angaben "Nervosität" und "Schlafstörungen" auf Seite 1 in Abs. 2 schienen hierfür nicht geeignet, da andere Einflußfaktoren als Erdstrahlen auf die Nervosität und die Schlafstörungen einer Versuchsperson während des Nacharbeitens der offenbarten Lehre nicht auszuschalten seien.

c) Auch in Dokument D3 werde gemäß Punkt 3 eine "nachweisliche" Feldänderung durch das Gerät für notwendig erachtet. Somit stütze das Gutachten das patentrechtliche Erfordernis, dem Fachmann in der ursprünglichen Beschreibung anzugeben, auf welche Weise er eine solche Feldänderung erzeugen und nachweisen kann, um eine zur Erzielung der angestrebten Wirkung "Abschirmung" hinreichende Dimensionierung des Gegenstandes des Anspruchs 1 im Sinne von Art. 83 EPÜ nachzuarbeiten. Eine derartige Angabe sei nicht nachholbar ohne Art. 123 (2) EPÜ zu verletzen.

VI. Aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers zu dem vorstehend dargelegten Bescheid der Kammer geht implizit hervor, daß er nach wie vor die Erteilung eines Patents auf der Basis der dem Zurückweisungsbeschluß der Prüfungsabteilung zugrundeliegenden Unterlagen beantragt. Dabei verteidigte er die Ausführbarkeit der durch die Patentansprüche gegebenen Lehre anhand der ursprünglichen Beschreibung im Sinne des Artikels 83 EPÜ im wesentlichen durch folgende Argumente:

a) Die beanspruchten Geräte könnten variable Größen aufweisen. Ein vom Beschwerdeführer verwendetes Gerät bestehe aus einem 120 mm langem 3/4"-Rohr mit 9 longitudinalen und 50 radialen Wicklungen aus Draht von ca. 1 mm Durchmesser.

b) Die Messung der Abschirmwirkung sei durch einen "radiästhetisch" geschulten Fachmann möglich. Ein Gerät der obengenannten Größe schirme ca 10 m2 Fläche ab.

c) Die Patentanmeldung erfolgte 1983. Das Gutachten von Prof. Flemming (Dokument D3), das auf eine noch zu Nachweismöglichkeit der Feldänderungen hinweist, sei am 12. Februar 1985 erstellt worden. Durch die fortschreitende Entwicklung der Technik könne man heute eine Feldänderung durch ein UKW-Feldstärke-Meßgerät nachweisen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß der Entscheidung T 122/89 der Kammer vom 26. April 1990 in der gleichen Sache gilt die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung als eingelegt.

2. Das beanspruchte Gerät hat zum Ziel, "Erdstrahlen" abzuschirmen, d. h. fliehkraftbedingte Erdströme oder Ladungsträgerverschiebungen, die durch Einwirkung des Erdmagnetfeldes auf bewegtes Grundwasser entstehen und die vor allem auch außerhalb der Erdoberfläche bis in relativ große Höhen wirksam sind und zu Nervorsität, Schlafstörungen und sogar zu schweren gesundheitlichen Störungen führen können; vgl. die Beschreibung Seite 3, Zeilen 6 bis 11 und Seite 1, Zeile 6 bis Seite 2, Zeile 15. Gemäß den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschreibung,

Seite 3, Zeile 22 bis Seite 4, Zeile 15 werde dieses Ziel mit Hilfe des Gegenstandes des Anspruchs 1 dadurch erreicht, daß mit Hilfe des beanspruchten Kupfers als diamagnetischer Stoff eine Art "Anti-Magnetfeld" erzeugt werde, das den schädigenden Stromkreislauf zur Erde unterbreche und vorhandene Magnetfelder verdränge. Durch Wicklung des Kupfers auf den Eisenkörper lasse sich die für eine wirksame Abschirmung notwendige Kupfermenge reduzieren.

Es sei bereits jetzt darauf hingewiesen, daß es im Hinblick auf die die vorliegende Entscheidung tragenden Gründe unerheblich ist, ob die vorstehende Deutung der Wirkung des Anmeldungsgegenstandes in Einklang mit anerkannten Naturgesetzen steht oder ob die "Erdstrahlen", gegen die eine Abschirmung beabsichtigt wird, auch experimentell bestätigbar sind. Vielmehr sind die entscheidungserheblichen Umstände in Mängeln der Angaben in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen zu sehen, die - wie nachstehend näher ausführt wird - es einem Fachmann nach Auffassung der Kammer nicht ohne weiteres ermöglichen, den Gegenstand des Anspruchs 1 zur Sicherstellung der angestrebten Wirkung hinreichend zu dimensionieren.

3. Die ursprüngliche Beschreibung enthält keinerlei Angaben über die Abmessungen des stabförmigen Körpers (1) oder der spulenartigen Wicklungen (2, 3). Ihre vom Beschwerdeführer gemäß Punkt VI-a nachgebrachten Werte hätten bereits Gegenstand der ursprünglichen Beschreibung sein müssen, um als Offenbarung für die Ausführbarkeit im Sinne von Art. 83 EPü berücksichtigt werden zu können. Ihre jeztige Aufnahme in die Beschreibung ist im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht möglich.

4. Eine empirische Feststellung einer für die beanspruchte Abschirmwirkung erforderlichen Dimensionierung des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist anhand der ursprünglichen Beschreibung für den Fachmann ebenfalls nicht möglich, da die Beschreibung keinerlei Meßmöglichkeiten für die Abschirmwirkung offenbart. "Nervosität", und "Schlafstörungen" einer Testperson führen nach Auffassung der Kammer zu keinen eindeutigen Ergebnissen, da andere Einflußfaktoren nicht auszuschalten sind. Die in Pkt. VI-b vom Beschwerdeführer nachgebrachte Messung durch einen "radiästhetisch" geschulten Fachmann hätte in der ursprünglichen Beschreibung enthalten sein müssen, um einem Fachmann bei seinen Überlegungen im Rahmen von Art. 83 EPÜ zu helfen, die Erfindung mit Hilfe der ursprünglichen Fassung der Patentanmeldung auszuführen, d. h. sie nachzuarbeiten. Eine Erwähnung erst im Beschwerdeverfahren ist für die Beurteilung der Ausführbarkeit gegenstandslos. Dabei kann es im Hinblick auf die zu fällende Entscheidung dahingestellt bleiben, ob der alleinige Hinweis auf eine "radiästethische Schulung" für die technische Nacharbeitung einer Meßmethode ausreicht.

5. Um den Zwecken des Artikels 83 EPÜ dienen zu können, hätte ferner die vom Beschwerdeführer in Punkt VI-c geltend gemachte Messung der Feldänderung durch ein UKW-Feldstärke-Meßgerät bereits am Anmeldetag technisch fertig entwickelt und somit schon am Anmeldetag dem Fachmann zur Verfügung stehen müssen und nicht erst heute. Des weiteren wäre es auch erforderlich gewesen das UKW-Feldstärke-Meßgerät in der ursprünglichen Beschreibung der Anmeldung anzugeben und zumindest im Hinblick auf seine Grenzempfindlichkeit (meßbarer Minimalwert der Feldstärke) näher zu präzisieren. Da diese Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, kann das vom Beschwerdeführer genannte Meßgerät keinen Einfluß auf die Beurteilung der Ausführbarkeit der Erfindung im Rahmen des Artikels 83 EPÜ haben.

6. Hinsichtlich seines vorstehend in Punkt VI-b genannten Arguments ist der Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, daß die im Verfahren vor der Prüfungsabteilung genannte Patentschrift FR-A-859 878 aus dem Jahre 1940 nicht nach Überprüfung der im Europäischen Patentübereinkommen aufgeführten Patentierbarkeitskriterien erteilt worden ist, die aber im vorliegenden Fall zu berücksichtigen sind.

7. Nach Auffassung der Kammer übersteigt es die von einem Fachmann zu erwartenden Fähigkeiten, den Gegenstand des Anspruchs 1 derart zu dimensionieren, daß die zu erzielende Abschirmwirkung auftritt, zumal keine Meßmethode in der ursprünglichen Beschreibung offenbart ist, die eine hinreichende Dimensionierung des Gegenstandes des Anspruchs 1 anhand seiner experimentell festgestellten Abschirmwirkung erkennen läßt.

8. Wie aus dem Vorstehenden im einzelnen zu entnehmen ist, vermochten die in seiner Erwiderung auf den Bescheid der Kammer enthaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers die Bedenken der Kammer hinsichtlich der Ausführbarkeit der Lehre des Anspruchs 1 nicht auszuräumen. Die gleiche Schlußfolgerung trifft auch für die auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 zu, die besondere Ausführungsarten des Verfahrens nach Anspruch 1 zum Inhalt haben. Es muß daher daran festgehalten werden, daß die Anmeldungsunterlagen die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann. Somit genügen die Anmeldungsunterlagen nicht den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Patentanmeldung zurückzuweisen, ist daher sachlich gerechtfertigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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