European Patent Office

T 0019/90 (Krebsmaus) vom 03.10.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:T001990.19901003
Datum der Entscheidung
3. Oktober 1990
Aktenzeichen
T 0019/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85304490.7
IPC-Klasse
C12N 15/00
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
-
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Harvard
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.02
Leitsatz

1. Die Ausnahme von der Patentierbarkeit nach Artikel 53 b) EPÜ gilt für bestimmte Gruppen von Tieren, jedoch nicht für Tiere an sich.

2. Insbesondere bei der Genmanipulation von Tieren, bei der - wie hier - ein aktiviertes Onkogen inseriert wird, ist es aus zwingenden Gründen geboten, bei der Prüfung auf Patentierbarkeit Artikel 53 a) EPÜ zu berücksichtigen.

Schlagwörter
Patentierbarkeit von Tieren
Genmanipulation von Tieren - gute Sitten
Transgene Tiere
Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag, der Großen Beschwerdekammer bestimmte Rechtsfragen vorzulegen, wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.