T 0078/90 vom 07.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T007890.19931207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0078/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83104155.3
- IPC-Klasse
- F16L 55/02F01N 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schallgedämpfter Strömungskanal und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Cellofoam Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Illbruck GmbH
SIEGENIA-FRANK KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (nicht substantiiert)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Novelty - public prior use - no
Novelty - yes
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den folgende Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung (Spalte 1 bis 7), überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen wie erteilt.