T 0182/90 (Durchblutung) vom 30.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T018290.19930730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0182/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86102544.3
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- See-Shell
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
1. Ein chirurgischer Verfahrensschritt verleiht einem mehrstufigen Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers in der Regel chirurgischen Charakter (vgl. Nr. 2.5.1).
2. Ein Verfahren, das neben einem am lebenden Versuchstier vorgenommenen chirurgischen Verfahrensschritt als weiteren für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Schritt die Tötung dieses Tieres umfaßt, kann jedoch nicht als Ganzes als Verfahren zur chirurgischen Behandlung von Tieren im Sinne des Artikels 52 (4) EPÜ angesehen werden (vgl. Nr. 2.5.2).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Patentfähige Erfindungen - chirurgische Behandlung (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 13. Juli 1993 eingereichten Ansprüche an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.