T 0324/90 (Wiedereinsetzung) of 13.3.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T032490.19910313
Datum der Entscheidung: 13 März 1991
Aktenzeichen: T 0324/90
Anmeldenummer: 83109035.2
IPC-Klasse: C08L 81/02
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Phillips Petroleum
Name des Einsprechenden: Hoechst
Kammer: 3.3.03

Leitsatz:

Zur Wahrung der in Artikel 122(2) EPÜ festgelegten Frist von zwei Monaten brauchen die im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dargelegten Tatsachen weder glaubhaft gemacht noch die Beweismittel zur Stützung dieser Tatsachenbehauptungen (z.B. ärztliche Atteste, eidesstattliche Erklärungen und ähnliches) angegeben werden. Solche Beweismittel können erforderlichenfalls nach Ablauf der Frist eingereicht werden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Glaubhaftmachung
Alle gebotene Sorgfalt (verneint)
Mangelhaftes System
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1553/13
T 1042/07
T 1764/08
J 0014/09
T 0261/07
T 0878/95
J 0005/11
T 0902/05
J 0006/11
T 0148/96
T 0488/93
J 0012/09
T 0301/96
J 0011/09
T 0239/92
T 1401/05
J 0013/09
J 0037/97
T 0516/91
T 0511/02
T 0690/98
T 0257/07
T 0667/92
T 1130/06
T 0682/92
T 0543/99
J 0008/95

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 12. Februar 1990 stellte die Einspruchsabteilung fest, daß das Patent Nr. 103300 und die diesbezügliche Erfindung angesichts der von der Patentinhaberin vorgenommenen Änderungen die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens erfüllen.

II. Die Einsprechende legte am 19. April 1990 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete die Beschwerdegebühr.

III. Die schriftliche Beschwerdebegründung wurde erst am 25. Juni 1990 eingereicht.

IV. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingereicht und die entsprechende Gebühr entrichtet. Für den Fall, daß die Kammer dem Antrag nicht auf der Grundlage des schriftlichen Vorbringens stattgeben kann, wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Zur Begründung ihres Antrags brachte die Beschwerdeführerin vor, daß die Versäumung der Frist auf einer Verkettung unglücklicher Umstände beruhe, die sich wie folgt zusammenfassen ließen:

Der mit diesem Fall befaßte Patentsachbearbeiter habe die Beschwerdebegründung am 15. Juni 1990 diktiert und dann die Kassette zusammen mit der Akte und einer Notiz "T. 22.6.90 b. einhalten!" in einen Schrank eingeschlossen.

Von Montag, den 18. Juni bis Freitag, den 22. Juni 1990 habe er sich in der Schweiz aufgehalten. Normalerweise hätte seine Assistentin die Arbeit am nächsten Arbeitstag aus dem Schrank genommen und an den zentralen Schreibpool weitergeleitet. Zufällig sei aber die Assistentin am 18. Juni und den darauffolgenden Tagen ebenfalls abwesend gewesen. In der Regel stünden vier Assistentinnen zur Verfügung, in der fraglichen Woche seien aber nur zwei anwesend gewesen, die sämtliche Arbeiten erledigen mußten und offensichtlich die Bedeutung der Notiz nicht erkannten. Die Begründung sei schließlich am 21. Juni 1990 geschrieben und dann - aufgrund eines Mißverständnisses hinsichtlich der Bedeutung des Termins - auf den Schreibtisch des zuständigen Sachbearbeiters gelegt worden, der sie nach seiner Rückkehr aus der Schweiz vorgefunden habe.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung waren keine Beweismittel zur Glaubhaftmachung beigefügt.

V. Mit Schreiben vom 27. November 1990 ging die Beschwerdeführerin noch ausführlicher auf den Arbeitsablauf in der zentralen Patentabteilung ihres Unternehmens ein:

Es sei üblich, daß der für die Erstellung einer Begründung in einem anhängigen Fall zuständige Sachbearbeiter diese diktiere und die Akte dann unter Angabe des Termins an eine Assistentin weitergebe. In der Regel betreue eine Assistentin mindestens drei Sachbearbeiter. Die vier Assistentinnen in dem betreffenden Stockwerk verträten einander bei Abwesenheit.

Im vorliegenden Fall habe der Sachbearbeiter, der die Begründung verfaßte, die Kassette seiner Assistentin nicht übergeben können, weil er das Diktat erst nach Dienstschluß am Freitag beendet habe. Seine Assistentin hätte die an die Akte geheftete Notiz richtig zu werten gewußt, doch da sie am folgenden Montag krank gewesen sei, sei die Akte von einer Assistentin, die gewöhnlich für einen anderen Sachbearbeiter tätig sei, an den Schreibpool geschickt worden. Im Schreibpool habe man den angegebenen Termin für den Termin zur Fertigstellung der Schreibarbeit gehalten.

Des weiteren wurde vorgebracht, die Fristenüberwachung sei nicht Aufgabe der zuständigen Sachbearbeiter. Dies obliege anderen Angestellten, die auch für die Aktenführung und die Versendung der Schriftsätze verantwortlich seien. Der hier zuständige Angestellte habe mit dem mit diesem Fall befaßten Sachbearbeiter am 15. Juni 1990 über den Termin gesprochen und sei dann am 20. Juni 1990 in Urlaub gegangen. Sein Vertreter habe am Donnerstag, den 21. Juni einen halben Tag Urlaub gehabt und sei am Freitag, den 22. Juni krank gewesen.

VI. Am 13. März 1991 fand die mündliche Verhandlung statt, in der der Sachbearbeiter im Namen der Beschwerdeführerin seine Argumente zusammenfassend vorbrachte und der Kammer die Notiz - einen rosaroten Zettel, auf dem der Termin in roter Tinte vermerkt ist - vorwies. Außerdem legte er eine gelbe Karte vor, die gewöhnlich an die Akte geheftet werde und den Termin für den Schreibpool nenne. Ferner legte er der Kammer eine Liste der verschiedenen Fälle mit ihren jeweiligen Terminen vor. Die Liste enthielt keine Angaben zur Bedeutung der einzelnen Termine.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung.

Die Kammer wies den Antrag zurück.

VII. Mit Schreiben vom 19. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 108 Satz 3 EPU ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen. Im vorliegenden Fall endete diese Frist am 22. Juni 1990 (Regeln 78 (3), 83 (1), (2) und (4) EPU).

2. Die Zulässigkeit der Beschwerde hängt somit davon ab, ob die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gewährt wird.

3. Dem Wortlaut des Artikels 122 (1) EPU zufolge wird nur der Anmelder oder Patentinhaber, der verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt. Die Große Beschwerdekammer entschied in ihrer Entscheidung G 1/86 vom 24. Juni 1987 (ABl. EPA 1987, 447) jedoch, daß ein Beschwerdeführer, der Einsprechender ist, ebenfalls nach Artikel 122 EPU wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden kann, wenn er die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat. Daher ist Artikel 122 EPU im vorliegenden Fall anwendbar.

4. Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfüllt die formalen Voraussetzungen von Artikel 122 (2) EPU. Der Hinderungsgrund fiel weg, als der für den Fall zuständige Angestellte der Beschwerdeführerin am 25. Juni 1990 aus der Schweiz zurückkehrte und die Akte auf seinem Schreibtisch vorfand, und der Antrag wurde innerhalb von zwei Monaten nach diesem Tag, nämlich am selben Tag (25. Juni) gestellt. Die versäumte Handlung, d. h. die Einreichung der Beschwerdebegründung, wurde ebenfalls an diesem Tag nachgeholt.

5. In Artikel 122 (3) Satz 1 EPU heißt es in der englischen Fassung "The application must state the grounds on which it is based, and must set out the facts on which it relies". Diese englische Fassung und auch die französische Fassung ("La requête doit être motivée et indiquer les faits et les justifications invoqués à son appui.") unterscheiden sich in gewisser Hinsicht von der deutschen Fassung, die ein zusätzliches Erfordernis enthält: "Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind." Dieser Unterschied fiel auf, da die Beschwerdeführerin die deutsche Sprache verwendete und die mündliche Verhandlung in Deutsch stattfand, weil die Beschwerdegegnerin nicht erschienen war. In der deutschen Fassung scheint sich aus der Art und Weise, wie der Antrag, die Beschwerdebegründung und das Erfordernis der Glaubhaftmachung grammatikalisch miteinander verknüpft sind, zu ergeben, daß die zur Begründung dienenden Tatsachen innerhalb der Frist von zwei Monaten glaubhaft zu machen sind, während die beiden anderen Fassungen solches nicht vorschreiben. Artikel 177 (1) EPU legt fest, daß die drei Fassungen des Ubereinkommens in Englisch, Französisch und Deutsch gleichermaßen verbindlich sind; somit konnte es nicht beabsichtigt sein, daß die eine Fassung strengere Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung stellt als die beiden anderen Fassungen. Daher kann es als ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts angesehen werden, daß nur die Gründe und Tatsachen innerhalb der Frist von zwei Monaten angegeben werden müssen, während Beweismittel bei Bedarf später nachgereicht werden können. (J 16/82 in ABl. EPA 1983, 262; T 13/82 in ABl. EPA 1983, 411; T 191/82 in ABl. EPA 1985, 189; T 287/84 in ABl. EPA 1985, 222; J 2/86 und J 3/86 in ABl. EPA 1987, 362; J 22/88 in ABl. EPA 1990, 244).

Ebensowenig ist es erforderlich, in einem Antrag auf Wiedereinsetzung die Beweismittel (z. B. ärztliche Atteste, eidesstattliche Erklärungen und ähnliches) anzugeben, auf die die als Begründung dienenden Tatsachen gestützt sind, wie es in Singers Kommentar zum Europäischen Patentübereinkommen auf Seite 579 vorgeschlagen wird. Ein solches Erfordernis stünde mit der englischen und der französischen Fassung nicht in Einklang.

Da es zulässig ist, die Begründung nach Ablauf der Frist von zwei Monaten glaubhaft zu machen, bestand in der Sache T 14/89 (ABl. EPA 1990, 432) offenkundig keine Notwendigkeit, hinsichtlich der fehlenden Glaubhaftmachung (Glaubhaftmachung im Sinne des deutschen Textes) auf den Grundsatz des guten Glaubens abzustellen.

6. Da die Wiedereinsetzungsgebühr innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wurde, erfüllt der Antrag im vorliegenden Fall auch Artikel 122 (3) EPU und ist damit zulässig.

7. Artikel 122 (1) EPU stellt aber für die Wiedereinsetzung die Bedingung auf, daß der Antragsteller nachweislich "alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt" aufgewandt hat.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Verkettung unglücklicher Umstände habe sie an der Einhaltung der Frist gehindert. Doch angesichts der ausführlich dargelegten Tatsachen erhebt sich die Frage, ob die Firma der Beschwerdeführerin das Führen von Korrespondenz gut organisiert hat und ob ihr System der Fristenüberwachung funktioniert.

Die Frage, ob ein bestimmtes System, nach dem eine bestimmte Firma verfährt, um die fristgemäße Vornahme von Verfahrenshandlungen wie die Einreichung einer Beschwerdebegründung sicherzustellen, das Erfordernis "aller gebotenen Sorgfalt" erfüllt, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

In der Regel sollte man erwarten dürfen, daß in einem großen Unternehmen, in dem immer eine beträchtliche Zahl von Terminen überwacht werden muß, zumindest ein wirksames System zur Vertretung von Angestellten im Falle der Abwesenheit aus Krankheits- oder sonstigen Gründen besteht, mit dem sichergestellt wird, daß amtliche Dokumente wie Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die Fristen für die Vornahme von Verfahrensschritten in Gang setzen, ordnungsgemäß bearbeitet werden.

Aus den im vorliegenden Fall vorgebrachten Tatsachen ist zu schließen, daß für den Fall unerwarteter Abwesenheit eines für die Terminüberwachung verantwortlichen Angestellten keine geeigneten Vorkehrungen getroffen worden waren. und die Aktenführung verantwortliche Angestellte am 20. Juni 1990 in Urlaub ging. Es wird aber nirgendwo erwähnt, daß dieser Angestellte irgendwelche Maßnahmen traf, um das rechtzeitige Absenden der Beschwerdebegründung während seiner Abwesenheit sicherzustellen. Außerdem wurden keine Informationen dazu vorgelegt, ob - und wenn ja, welche - Schritte von seinem Vertreter hinsichtlich der Einhaltung der Frist unternommen worden sind.

Auch gibt es keinen Hinweis darauf, ob Vorkehrungen getroffen worden waren, daß jemand den Vertreter ersetzen solle, als sich dieser am Freitag, den 22. Juni 1990 krank meldete.

Des weiteren bemerkt die Kammer, daß im Fristenkalender für die von dem Sachbearbeiter zu bearbeitenden Fälle die wichtigsten, d. h. nicht verlängerbaren Fristen in keiner Weise hervorgehoben wurden.

Die Kammer stellt bestimmte Widersprüche in der Argumentation der Beschwerdeführerin fest. Einerseits wird vorgebracht, daß der rosarote Zettel mit der Terminangabe an die betreffende Assistentin ging, andererseits heißt es, die Fristenüberwachung obliege anderen Angestellten. Es scheint daher, daß für besagte Notiz eigentlich keine Notwendigkeit bestand.

Ferner wird vorgebracht, daß die vier Assistentinnen, die auf dem gleichen Stockwerk arbeiten, einander erforderlichenfalls vertreten. Die Vertretung der Assistentin, die normalerweise für den mit dem Fall befaßten Sachbearbeiter arbeite, habe aber nicht erkannt, worauf sich die Notiz bezog, während die Assistentin, die gewöhnlich zuständig sei, deren Bedeutung, so das Vorbringen, erkannt hätte. Es bleibt offen, ob die Assistentinnen nach ein und denselben Anweisungen arbeiteten.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Tatsachen nicht erkennen lassen, daß alle gebotene Sorgfalt beachtet worden ist, um die rechtzeitige Versendung der Beschwerdebegründung sicherzustellen. Ganz im Gegenteil weist das Fristenüberwachungssystem im Unternehmen der Beschwerdeführerin erhebliche Mängel auf, und es fehlen offensichtlich klare Anweisungen in bezug auf die Zuständigkeiten.

Offensichtlich traf nur der mit dem Fall befaßte Sachbearbeiter gewisse Vorkehrungen, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen, obwohl er gemäß dem Vorbringen gar nicht dafür zuständig war.

8. Daraus folgt, daß die Beschwerdeführerin nicht wieder in die versäumte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung eingesetzt werden kann. Daher ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (Regel 65 (1) EPU).

9. Hinsichtlich des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr sind folgende Bemerkungen zu machen: Artikel 108 Satz 2 EPU legt fest, daß die Beschwerde erst als eingelegt gilt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Gilt eine Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt, so hat es sie auch nie gegeben; die Beschwerdegebühr wurde somit grundlos entrichtet und kann daher nicht einbehalten werden.

Infolgedessen ist in einem solchen Fall die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen (J 16/82, ABl. EPA 1983, 262).

Der vorliegende Fall, in dem die Beschwerde nicht zulässig ist, weil die Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht wurde, liegt aber anders. In diesem Fall war die Beschwerde bereits eingelegt, auch wenn sie unzulässig ist. Bei Unzulässigkeit einer Beschwerde sieht das Ubereinkommen keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr vor. Die Rückzahlung darf nur unter den in Regel 67 EPU genannten Bedingungen angeordnet werden. Die Beschwerdegebühr kann nicht zurückgezahlt werden, wenn die Beschwerdebegründung nicht oder zu spät eingereicht worden ist (T 13/82, ABl. EPA 1983, 411; T 41/82, ABl. EPA 1982, 256).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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