T 0324/90 (Wiedereinsetzung) vom 13.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T032490.19910313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 1991
- Aktenzeichen
- T 0324/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109035.2
- IPC-Klasse
- C08L 81/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Phillips Petroleum
- Name des Einsprechenden
- Hoechst
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
Zur Wahrung der in Artikel 122(2) EPÜ festgelegten Frist von zwei Monaten brauchen die im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dargelegten Tatsachen weder glaubhaft gemacht noch die Beweismittel zur Stützung dieser Tatsachenbehauptungen (z.B. ärztliche Atteste, eidesstattliche Erklärungen und ähnliches) angegeben werden. Solche Beweismittel können erforderlichenfalls nach Ablauf der Frist eingereicht werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Glaubhaftmachung
Alle gebotene Sorgfalt (verneint)
Mangelhaftes System - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0008/95J 0037/97J 0011/09J 0012/09J 0013/09J 0014/09J 0005/11J 0006/11J 0001/22J 0006/22T 0516/91T 0239/92T 0667/92T 0682/92T 0488/93T 0878/95T 0148/96T 0301/96T 0690/98T 0543/99T 0511/02T 0902/05T 1401/05T 1130/06T 0257/07T 0261/07T 1042/07T 1764/08T 1553/13T 2265/18T 1513/21T 1874/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.