T 0613/90 () of 1.9.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T061390.19920901
Datum der Entscheidung: 01 September 1992
Aktenzeichen: T 0613/90
Anmeldenummer: 83201300.7
IPC-Klasse: E05D 15/10
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 92.012K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schiebetür- oder Schiebefensteranordnung
Name des Anmelders: B.A.W.K. Holding N.V.
Name des Einsprechenden: SIEGENIA-FRANK KG
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation at the request of patent proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 25. Mai 1990 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 139 046 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ nicht entgegenstehen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 26. Juli 1990 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 25. Juli 1990 eingezahlt und die Beschwerde am 28. September 1990 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 20. August 1992 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) sinngemäß erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Erklärt eine Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung ihres Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ist das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 73/84, Amtsblatt 08/55, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79).

3. Aufgrund der Erklärung der Beschwerdegegnerin war daher im vorliegenden Fall das Streitpatent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 139 046 wird widerrufen.

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