T 0184/92 () of 27.11.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T018492.19921127
Datum der Entscheidung: 27 November 1992
Aktenzeichen: T 0184/92
Anmeldenummer: 85115135.7
IPC-Klasse: B29C 67/14
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 84.799K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Herstellung von verstärktem Kunststoff
Name des Anmelders: BAYER AG
Name des Einsprechenden: 01) HOECHST Aktiengesellschaft
02) Akzo N.V.
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Fehlen einer gebilligten Fassung - Widerruf
Basis of decisions - patentee - (request for revocation by)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0867/95

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Dezember 1991, mit der die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 185 960 zurückgewiesen wurden.

Die Entscheidung wurde am 23. Dezember 1991 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

II. Mit Schreiben vom 27. Februar 1992 legte die Einsprechende 01 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

III. Mit Schreiben vom 15. September 1992 hat die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin), daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ist das Patent zu widerrufen (Art. 113 (2) EPÜ; vgl. T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 185 960 wird widerrufen.

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