T 0152/95 vom 03.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T015295.19960703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0152/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109173.1
- IPC-Klasse
- H01R 13/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0152/95 1997-03-20
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelflachfederkontakt mit Überfeder
- Name des Antragstellers
- Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- AMP Incorporated
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 66(2) 1973European Patent Convention R 68(1) 1973
- Schlagwörter
- Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs und den Antrag einer diesbezüglichen Vorlage an die Große Beschwerdekammer, die Berücksichtigung eines verspätet zitierten Dokuments und Teilentscheidung über den Hauptantrag (Erfinderische Tätigkeit - nein)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Einspruch ist zulässig. Der Antrag auf Vorlage der Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer, ob die Zulässigkeit eines Einspruchs erstmals im Beschwerdeverfahren bestritten werden kann, wird abgelehnt.
2. Die Druckschrift D6 wird berücksichtigt.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
5. Zu den Hilfsanträgen ergeht eine separate Entscheidung.