T 0543/95 () of 10.11.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T054395.19971110
Datum der Entscheidung: 10 November 1997
Aktenzeichen: T 0543/95
Anmeldenummer: 90102964.5
IPC-Klasse: F22B 1/28
A47J 27/16
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Dampferzeuger für Gargeräte mit Entkalkungseinrichtung
Name des Anmelders: LechMetall Landsberg GmbH Edelstahlerzeugnisse
Name des Einsprechenden: Wiesheu-Wiwa GmbH
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
R 0006/12
T 0190/05
T 0804/05
T 0468/04
T 1100/07
T 0142/97

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 15. Februar 1990 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 90 102 964.5 wurde am 9. Juni 1993 das europäische Patent Nr. 0 383 327 erteilt.

II. Anspruch 1 des erteilten Patents hat folgenden Wortlaut:

"Dampferzeuger für Gargeräte, insbesondere für im Kombinationsbetrieb mit Heißluft und Heißdampf arbeitende Tisch- oder Standgeräte für die Gastronomie, Großküchen oder dergleichen, mit einem wassergefüllten Kessel mit einem automatischen niveauregulierten Wasserzulauf, einem Dampfauslaß zum bedarfsweisen automatischen Einführen von Heißdampf in den Garraum des Gargerätes und einer intervallweise arbeitenden Heizeinrichtung in Form von elektrisch oder mittels Gasbeheizung erhitzbaren Wärmetauscherflächen, und einer Entkalkungseinrichtung mit einer nahe dem Boden und der Seitenwand des Kessels angeordneten Wasserablaßeinrichtung zum bedarfsweisen zumindest teilweisen Leeren des Kessels zwecks Ausschwemmens abgeplatzter, am Boden des Kessels sich sammelnde Kalkpartikel, wobei die Wasserablaßeinrichtung eine Einrichtung zum Erzeugen einer Strömung im Dampferzeuger aufweist, welche das Wasser einer Ausscheidevorrichtung zuführt, dadurch gekennzeichnet, daß die in Intervallen in Abhängigkeit von der Betriebsdauer und/oder -temperatur der Heizeinrichtung (12) automatisch sich einschaltende Einrichtung zum Erzeugen einer Strömung eine Ausschwemmpumpe (10) aufweist, wobei nahe dem Boden des Kessels (8) an einer der Ausschwemmpumpe (10) diametral gegenüberliegenden Stelle nahe der Kesselwand ein gemeinsamen mit der Ausschwemmpumpe zu- und abschaltbarer Ausschwemmzufluß (14) angeordnet ist."

An diesen unabhängigen Anspruch 1 schließen sich die von diesem abhängigen Ansprüche 2 bis 7 an.

III. Gegen das vorgenannte Patent legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch ein und beantragte den Widerruf des Patents im Umfang der Ansprüche 1 bis 7 mit der Begründung, daß der Gegenstand dieser Ansprüche nicht neu sei, zumindest aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, und daß die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, daß ein Fachmann sie ausführen könne. Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie auf folgende Entgegenhaltungen:

(DS1) EP-A-0 280 782

(DS2) Prospekt "Einbausatz - Dampfluftbefeuchter 0,2 - 30. kg/h" der Firma Hygromatik - Lufttechnischer Apparatebau GmbH & Co.

(DS3) DE-A-3 215 812.

Außerdem machte die Beschwerdeführerin eine offenkundige Vorbenutzung geltend, die darin gesehen wird, daß die in (DS2) dargestellte "Normalausführung" eines Dampferzeugers mit einer "Tangentialzylinderspülung" ausgerüstet und im Jahre 1986 in Anlagen des Axel-Springer-Verlages und der Firma Degussa in Frankfurt/Main eingebaut worden sei. Zum Beweis der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung bot die Beschwerdeführerin Herrn Gerhard Kreuz, Verkaufsleiter im Verkaufsbüro Rhein/Main der Hygromatik-Lufttechnische Apparatebau GmbH, als Zeugen an.

IV. Mit Entscheidung in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 1995, mit schriftlicher Begründung am 2. Mai 1995 zur Post gegeben, wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück.

Zur Begründung wurde ausgeführt, daß das Patent die Erfindung so deutlich offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen könne und daß der Gegenstand des Anspruchs 1 den Kriterien von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit genüge. Die Entgegenhaltung (DS2) wurde bei der Entscheidung ausdrücklich nicht berücksichtigt, da die Einspruchsabteilung den Einspruch insoweit nicht ausreichend substantiiert ansah. Die gleiche Ansicht hat sie bezüglich der zusätzlich geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung des in (DS2) dargestellten Dampferzeugers vertreten.

V. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin am 29. Juni 1995 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ging am 7. September 1995 ein.

Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes geltend gemacht:

Die Entgegenhaltung (DS2) betreffe einen Werbeprospekt, der ab dem Jahre 1986 an Kunden ausgegeben und in der Zeit vom 14. März bis 18. März 1987 auf der Fachmesse ISH in Frankfurt/Main ausgelegt worden sei, wobei aber auch die Geräte selbst auf dem Messestand ausgestellt und erläutert worden seien. Außerdem sei der durch (DS2) als Normalausführung beschriebene Dampferzeuger ab dem Jahre 1986 Gegenstand von offenkundigen Vorbenutzungen gewesen, unter anderem bei der Fa. Degussa in Frankfurt/Main. Für die vorstehend genannten Angaben werde Beweis angeboten durch das Zeugnis der Herren Gerhard Kreuz und Rolf Meier. Die Einspruchsabteilung habe (DS2) zu Unrecht nicht berücksichtigt, was als ein für den Ausgang des Einspruchsverfahrens relevanter Verfahrensfehler angesehen werde. Das gleiche gelte in bezug auf die nicht durchgeführte Zeugenvernehmung.

Bei dem Dampferzeuger gemäß (DS2) sei ein mittlerer Kesselteil vorgesehen, der sich nach unten konisch verjünge und in einen zylindrischen Fortsatz übergehe, an den der mit "Zyl.-Aufnahme" bezeichnete untere Kesselteil angeschlossen sei. Dieser untere Kesselteil nehme die mechanischen Verunreinigungen und Ausfällungen des Kesselwassers auf und bilde somit den Boden des Kessels. Daher befinde sich zumindest die Abschlämmöffnung "nahe dem Boden in einer Seitenwand des Kessels".

Selbst wenn man die "Zyl.-Aufnahme" nicht als Kesselboden betrachten wolle, so seien doch unverkennbar in diesem unteren Kesselteil der gemeinsam mit der Ausschwemmpumpe zu- und abschaltbare Ausschwemmzufluß und der Ausschlämmabfluß mit der Ausschlämmpumpe an je einer diametral einander gegenüberliegenden Stelle nahe dem Boden des unteren Kesselteils in dessen Seitenwand angeordnet. Bei der Abschlämmung könne gleichzeitig mit der Abschlämmpumpe auch die Frischwasserzufuhr in Betrieb genommen werden oder auch nicht, wobei dies von der jeweiligen Betriebsart abhänge.

Die schematische Strichzeichnung auf der Vorderseite von (DS2) entspreche nicht in allen Einzelheiten dem tatsächlichen Aufbau der Dampferzeuger. Dafür ließen die fotografischen Abbildungen auf der Rückseite der (DS2), und zwar insbesondere diejenige links oben und diejenige rechts unten, deutlich erkennen, daß die Konstrukteure dieser Dampferzeuger daran dachten, das Abflußrohr an der "Zyl.-Aufnahme" nicht so hoch anzusetzen, daß ein Abschlämmen nicht möglich gewesen wäre. Auch die fotografischen Abbildungen auf der Rückseite der (DS2), unten links und in der Mitte, ließen erkennen, daß die zu der jeweils rechts gelegenen Abschlämmpumpe hinführende Leitung vom unteren Ende der "Zyl.-Aufnahme" bis auf die Mitte der Abschlämmpumpe ansteige.

Bei richtiger Würdigung des Inhalts der (DS2) zeige sich, daß der darin offenbarte Gegenstand dem Gegenstand des Streitpatents so sehr nahekomme, daß dessen Patentfähigkeit als nicht gegeben anzusehen sei.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents im Umfang der Ansprüche 1 bis 7.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Ihr Vorbringen läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Bei dem Dampferzeuger gemäß Seite 2 der (DS2) seien als die sich am Boden des Kessels sammelnden Kalkpartikel im Sinne des Streitpatents diejenigen Partikel anzusehen, die sich am Boden des Dampfzylinders auf dem Grobsieb sammelten und von dort von Zeit zu Zeit entfernt werden müßten. Konkrete Maßnahmen hierzu seien allerdings nicht angegeben. Wie immer auch eine Ausschwemmpumpe gestaltet sein möge, die am Boden des Dampfkessels liegende Kalkpartikel beseitigen solle, so könne diese Pumpe keine positiven Wirkungen auf die am Boden des Dampfkessels befindlichen Kalkpartikel haben, da diese schon wegen des Vorhandenseins des Siebes durch den Rohrstutzen nicht ausgetragen werden könnten.

Wenn man, wie die Beschwerdeführerin vorbringe, den Bodenbereich der "Zyl.-Aufnahme" als Boden des Kessels ansehe, so fehlten auch bei dieser Betrachtungsweise dem Dampferzeuger nach (DS2) die wesentlichen Merkmale zur Realisierung des Gegenstands des Streitpatents, insbesondere die gleichzeitige Betätigung der Abschlämmpumpe und des Magnetventils. Außerdem sei aus der Schemazeichnung von (DS2) deutlich ersichtlich, daß die "Zyl.-Aufnahme" ein topfähnliches Gebilde sei, dessen Boden mit Abstand unterhalb des Wasserzulaufes (gesteuert durch das Einlaß-Magnetventil) und auch mit Abstand unterhalb des Auslasses für Wasser liege. Eine unmittelbare Beeinflussung des Bodenbereiches der "Zyl.-Aufnahme" scheide damit ohnehin aus.

Wie die Beschwerdeführerin selbst vortrage, werde bei dem Dampferzeuger gemäß (DS2) die elektrische Leitfähigkeit von salzhaltigem Wasser ausgenutzt, während gemäß Anspruch 1 des Streitpatents ein schlichter Wärmeaustausch an den Oberflächen von Heizstäben stattfinde. Man könne hieraus bereits schließen, daß zwischen den sich entgegenstehenden Dampferzeugern nicht einmal eine gattungsgemäße Übereinstimmung bestehe.

Der Umstand, daß bei dem Dampferzeuger gemäß (DS2) der Anschluß des Einlaß-Magnetventils sowie der Anschluß der Abschlämmpumpe nicht in der Nähe des Bodens der Zylinderaufnahme angeordnet seien, gehe einmal aus der Zeichnung hervor, werde aber auch nicht von den Fotografien widerlegt, da hier der Abstand zwischen den Anschlüssen und dem Boden der "Zyl.-Aufnahme" schlicht nicht zu erkennen sei.

Der Offenbarungsgehalt von (DS2) stehe daher dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht entgegen.

VII. In einem Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ hat die Kammer darauf hingewiesen, daß die behauptete öffentliche Zugänglichkeit der (DS2) vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents ausreichend substantiiert worden sei, und daß, falls es hierauf ankommen sollte, der angebotene Zeuge zu vernehmen sein werde. Im übrigen wurde dargelegt, daß (DS2) für die zu treffende Entscheidung substantiell nicht relevanter zu sein scheine als der übrige im Einspruchsverfahren diskutierte Stand der Technik, so daß es sich erübrigen dürfte, der Frage, ob (DS2) tatsächlich vorveröffentlicht sei, durch die angebotene Zeugenvernehmung nachzugehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wie bereits im Bescheid der Kammer vermerkt, ist die Einspruchsabteilung zu Unrecht von der mangelnden Substantiierung des Einspruchs in bezug auf (DS2) sowie die hierzu geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung ausgegangen.

Die Einspruchsabteilung zitiert aus den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, (Teil D, Kapitel IV, 1.2.2.1 e.), daß die Begründung des Einspruchs so abzufassen ist, daß der Patentinhaber und die Einspruchsabteilung den behaupteten Widerrufsgrund ohne eigene Ermittlungen abschließend prüfen können. Diesem Erfordernis ist die Beschwerdeführerin in bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Prospekt sowie der darin dargestellte Dampferzeuger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein sollen, nachgekommen. Sie hat angegeben, daß dies in beiden Fällen im Jahr 1986 erfolgt sei. Bezüglich des Prospektes hat sie auf ein auf diesem aufgedrucktes Datum verwiesen und zusätzlich Zeugenbeweis angeboten. In bezug auf das Gerät, ist nur Zeugenbeweis angeboten worden.

Die Einspruchsabteilung hat das auf dem Prospekt aufgedruckte Datum aus nachvollziehbaren Gründen nicht für ausreichend angesehen um daraus den Zeitpunkt der Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit abzuleiten.

Den angebotenen Zeugenbeweis hat sie aber mit der unzutreffenden Bemerkung abqualifiziert, daß der angebotene Zeuge lediglich der Bestätigung der vorgetragenen Fakten diene. Es ist der Zweck eines jeden Beweismittels, den von einer Partei behaupteten Sachverhalt zu bestätigen, gleichgültig, ob es sich um schriftliches Beweismaterial oder die Einvernahme von Zeugen handelt. Der Beteiligte ist in der Wahl seiner Beweismittel frei - die im Artikel 117 (1) EPÜ aufgeführten Beweismittel sind nur beispielhaft aufgezählt - und es steht der Einspruchsabteilung nicht zu, das Fehlen anderer Beweismittel zu rügen, wie es hier erfolgt ist. Zu Unrecht hat die Einspruchsabteilung bemängelt, daß der Einsprechende keine weiteren Unterlagen beigebracht habe, aus denen sich der Zeitpunkt der öffentlichen Zugänglichmachung des Prospekts ableiten lasse.

Offenbar sind hier die Begriffe "Beweis" und "Substantiierung" nicht richtig auseinandergehalten worden. Substantiiert ist der Zeitpunkt der öffentlichen Zugänglichmachung, mit der Angabe eines Datums oder eines begrenzten Zeitraums und der Angabe des Mittels, durch das der behauptete Zeitpunkt nachgewiesen werden soll. Damit sind der Patentinhaber und die Einspruchsabteilung der Mühe enthoben, selbst Ermittlungen anzustellen, ob und wann der Prospekt und das Gerät der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Es ist nur noch mit Hilfe des angebotenen Beweismittels zu prüfen, ob die gemachte Behauptung zutrifft. Die Substantiierung umfaßt nicht den durchgeführten Beweis, wenn beide auch bei der Verwendung von schriftlichen Unterlagen als Beweismittel zusammenfallen können.

3. Die Beschwerdeführerin stützt sich in der Beschwerdebegründung ausschließlich auf die Entgegenhaltung (DS2), wobei sie vorbringt, daß diese Entgegenhaltung ab dem Jahre 1986 ausgegeben und auf der Fachmesse ISH im Jahre 1987 in Frankfurt/Main ausgelegt und ausgegeben worden sei. Auf dieser Fachmesse seien gleichzeitig auch die Geräte selbst auf dem Messestand der Hygromatik-Lufttechnischer Apparatebau GmbH & Co. ausgestellt und erläutert worden. Außerdem sei der Gegenstand der (DS2) ab dem Jahre 1986 durch mehrere Vorbenutzungshandlungen öffentlich zugänglich gemacht worden.

(DS2) stellt einen Werbeprospekt für einen Einbausatz-Dampfluftbefeuchter "Hygromatik" der Hygromatik-Lufttechnischer Apparatebau GmbH & Co. dar, der kein Druck- oder Veröffentlichungsdatum enthält. Auf der zweiten Seite dieses Prospekts steht unterhalb der Schemazeichnung des "Hygromatik-Dampfzylinders" die Angabe "*Ab ca. August '86 bei EM Standard" als Hinweis auf die im Text genannten Leuchtdioden (Abschlämmstörung*"). Diese Angabe dürfte nur als Hinweis auf eine künftige Ausstattung der Geräte mit der EM-Elektronik (siehe den Absatz oberhalb der o. g. Schemazeichnung) sinnvoll sein, so daß daraus auf den Druck des Prospekts vor August 1987 geschlossen werden könnte.

Wie aus den nachstehenden Überlegungen hervorgeht, kommt es jedoch für die zu treffende Entscheidung nicht darauf an, ob der Gegenstand der (DS2) vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents öffentlich zugänglich war oder nicht. Dies wird für die folgenden Ausführungen unterstellt.

3.1. Die Schemazeichnung auf der zweiten Seite der (DS2) zeigt einen Dampferzeuger, der einen wassergefüllten Kessel (siehe "Dampfzylinder geteilt") mit einem automatischen niveauregulierten Wasserzulauf (siehe "Einlaß-Magnetventil mit Filter" und "Sensorelektroden für Zylinder-Vollstandsautomatik"), einem Dampfauslaß zum bedarfsweisen Einführen von Dampf in den Nutzraum und einer elektrischen Heizeinrichtung in Form von Flächenelektroden aufweist. Es ist eine Entkalkungseinrichtung vorgesehen, die oberhalb eines vom Zentralbereich des Kesselbodens nach unten führenden Rohrstutzens, durch den Frischwasser in den Kessel geführt und Wasser auch abgeführt werden kann, ein Grobsieb aufweist, auf dessen einen Härtebildner aufweisenden Oberseite sich abgelöste Kalkpartikel mit einer durch die Sieböffnungen vorgegebenen Mindestgröße sammeln. Aus der Bezeichnung "Grobsieb" ist zu schließen, daß Kalkpartikel geringer Größe durch das Grobsieb wandern und in eine topfartig ausgebildete "Zyl.-Aufnahme" fallen, die am unteren Ende des Rohrstutzens, diesen umgebend, angeordnet ist. Die "Zyl.-Aufnahme" ist in ihrem mittleren Bereich auf einer Seite ihrer Wandung mit der Frischwasserzuleitung und auf der anderen, gegenüberliegenden Seite über einen Verbindungsstutzen mit einer "Abschlämmpumpe" bzw. Ausschwemmpumpe verbunden, die über einen mechanischen Sicherheitsüberlauf mit einer freien Ablaufleitung in Verbindung steht.

3.2. Anspruch 1 unterscheidet sich vom Gegenstand der (DS2) zunächst dadurch, daß die Wasserablaßeinrichtung nicht zentral im Kesselboden, sondern nahe dem Boden und der Seitenwand des Kessels, also im seitlichen Kesselbereich nahe dem Kesselboden, angeordnet ist. Außerdem unterscheidet sich Anspruch 1 noch dadurch, daß nahe dem Boden des Kessels an einer der Ausschwemmpumpe diametral gegenüberliegenden Stelle nahe der Kesselwand ein gemeinsam mit der Ausschwemmpumpe zu- und abschaltbarer Ausschwemmzufluß angeordnet ist. Im Gegensatz hierzu zeigt (DS2) einen zentral im Kesselboden angeordneten, gemeinsamen Wasserzu- und ablauf, wobei ein Austragen zumindest der im Kesselbodenbereich angesammelten Kalk-Grobpartikel mit Hilfe der Pumpe wegen des dort die Ablaßöffnung abdeckenden Grobsiebes nicht möglich ist.

3.3. Die dem Gegenstand des Streitpatents zugrundeliegende Aufgabe wird darin erblickt, einen Dampferzeuger zu schaffen, der ohne Einwirkung des Benutzers automatisch eine verbesserte Entfernung des störenden Kalkes gegenüber dem Stand der Technik gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen nach Anspruch 1 gelöst. Infolge der Anordnung eines gemeinsamen mit der Ausschwemmpumpe zu- und abschaltbaren Ausschwemmzuflusses nahe dem Kesselboden an einer der Ausschwemmpumpe diametral gegenüberliegenden Stelle nahe der Kesselwand läßt sich durch die gemeinsame Betätigung von Zuflußeinrichtung und Ausschwemmpumpe eine Strömung zwischen dem Ausschwemmzufluß und der Wasserablaßeinrichtung erzeugen, die entlang dem Kesselboden verläuft und die dort abgelagerten Kalkpartikel zu einem wesentlichen Teil mitnehmen dürfte.

3.4. Wie bereits unter Punkt 3.2 dargelegt, ist bei dem Dampferzeuger gemäß (DS2) eine Wasserablaßeinrichtung an einer Stelle nahe dem Boden und der Seitenwand des Kessels diametral gegenüber der Ausschwemmpumpe nicht vorgesehen, so daß eine durch gemeinsame Inbetriebnahme von Ausschwemmpumpe und Ausschwemmzuflußvorrichtung hervorgerufene Strömung entlang dem Kesselboden nicht entstehen kann.

Eine derartige Strömung könnte auch nicht zur Austragung der abgelagerten Kalk-Grobpartikel führen, da dies durch das Grobsieb verhindert werden würde. Gemäß (DS2) ist offenbar vorgesehen, die Kalk-Grobpartikel bei geöffnetem Kessel auf mechanischem Weg vom Grobsieb zu entfernen. Dies stellt gegenüber der Lehre des Anspruchs 1 einen grundsätzlich unterschiedlichen Weg dar, auf dem die zugrundeliegende Aufgabe, den ausgefällten Kalk, und damit auch die Kalk-Grobpartikel, selbsttätig ohne Einwirkung des Benutzers zu entfernen, nicht gelöst werden kann. Dieser Weg kann daher nicht zum Anspruch 1 hinführen.

3.5. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation hauptsächlich darauf, daß der Boden des mit "Zyl.-Aufnahme" bezeichneten topfartigen Bauteils gemäß (DS2) als Boden des Kessels anzusehen sei. Diese Auffassung ist zwar durch die Offenbarung von (DS2) nicht gestützt, da dort zwischen dem Kessel ("Dampfzylinder") und dem topfartigen Bauteil ("Zyl.-Aufnahme") klar unterschieden wird; da jedoch kleine, das Grobsieb passierende Kalkpartikel sich am Boden der "Zyl.-Aufnahme" ablagern dürften, soll bei den folgenden Überlegungen diese Annahme zugrundegelegt werden.

Zunächst ist zu bemerken, daß gemäß (DS2) ein Ausschwemmzufluß im Sinne des Anspruchs 1 nicht vorgesehen ist. Wollte man die Frischwasserzufuhr (siehe "Einlaß-Magnetventil mit Filter") als Ausschwemmzufluß ansehen, so ist festzustellen, daß die Entgegenhaltung keinen Hinweis auf eine gemeinsam mit der Ausschwemmpumpe ("Abschlämmpumpe") zu- und abschaltbare Frischwasserzufuhr enthält.

In der Schemazeichnung von (DS2) ist die "Zyl.-Aufnahme" als topfartiges Gefäß mit vertikal sich erstreckender Wandung dargestellt, wobei die Anschlüsse von dem Gefäß zu der Frischwasserzufuhr auf der einen Seite und zu der Abschlämmpumpe auf der anderen Seite des Gefäßes von Stellen der Gefäßwandung ausgehen, die sich etwa in der Mitte der gesamten Höhenerstreckung des Gefäßes und damit mit erheblichem Abstand zu dessen Boden befinden.

Hinsichtlich des Merkmals nach Anspruch 1, daß der Ausschwemmzufluß nahe dem Boden des Kessels angeordnet ist, ist anhand von Beschreibung und Zeichnungen des Streitpatents zu klären, was unter "nahe dem Boden des Kessels" zu verstehen ist. Auf Seite 4, Zeilen 28 bis 31 des Streitpatents ist - gestützt auf Seite 10, Zeilen 4 bis 8 der ursprünglichen Beschreibung - folgendes ausgeführt:

"Der auf dem Boden des Kessels (8) lagernde Kalk - aus dem Wasser und von Heizkörperabplatzungen - wird zum größten Teil vom Strahl aus der Spüldüse (15) durch die Ausschwemmpumpe (10) zur Bodenöffnung (19) zwangsgefördert und in den Pumpenanschluß (42) geleitet."

Daraus folgt in Verbindung mit Figur 1 des Streitpatents (ursprüngliche Figur 2), daß der Abstand des Ausschwemmzuflusses vom Boden des Kessels nur so groß sein darf, daß die Strömung zwischen dem Auschwemmzufluß und der Wasserablaßeinrichtung entlang dem Kesselboden verläuft und die dort abgelagerten Kalkpartikel vom Boden löst und mitnimmt.

Es ist festzuhalten, daß Mittel zur Erzeugung einer Strömung in der "Zyl.-Aufnahme" zwischen dem Frischwasserzulauf und der zur Abschlämmpumpe (Ausschwemmpumpe) führenden Leitung, die zu einem Ausschwemmen von im unteren Teil der "Zyl.-Aufnahme" angesammelten Kalkpartikeln führen würde, nämlich ein gemeinsam mit der Ausschwemmpumpe zu- und abschaltbarer Ausschwemmzufluß, der (DS2) nicht entnommen werden können.

Selbst wenn der Fachmann auf Grund eigener Überlegungen den Einfall haben sollte, die Frischwasserzufuhr gemeinsam mit der Ausschlämmpumpe in Betrieb zu setzen, würde er infolge des erheblichen Abstandes zwischen dem Boden der "Zyl.-Aufnahme" und dem Ort des Anschlusses des Abschlämmpumpenzulaufes bzw. des Frischwasserzulaufes an diese keine entlang dem Boden der "Zyl.-Aufnahme" verlaufende Strömung mit dem Effekt des Austragens der am Boden abgelagerten Kalkpartikel erzielen können. Er würde somit die zugrundeliegende Aufgabe auch hinsichtlich der im Bodenbereich der "Zyl.-Aufnahme" abgesetzten Kalk-Feinpartikel nicht lösen können.

3.6. Die Beschwerdeführerin bringt noch vor, die Schemazeichnung der (DS2) entspreche nicht in allen Einzelheiten dem tatsächlichen Aufbau des Dampferzeugers. Vielmehr ließen die fotografischen Abbildungen auf der Rückseite der (DS2) deutlich erkennen, daß die Konstrukteure dieser Dampferzeuger daran dachten, das Abflußrohr an der "Zyl.-Aufnahme" nicht so hoch ansetzen, daß ein Abschlämmen nicht möglich gewesen wäre.

Die genannten fotografischen Abbildungen zeigen jeweils eine Außenansicht von Einbausatz-Dampfluftbefeuchtern mit unterschiedlichen Typenbezeichnungen, ohne daß eine Zuordnung der abgebildeten Elemente zu den in der Schemazeichnung dargestellten Baukomponenten ersichtlich ist. Im übrigen ist auf keiner dieser vier Abbildungen zu erkennen, auf welcher Höhe der Boden der "Zyl-Aufnahme" angeordnet ist, so daß auch der Abstand zwischen dem Boden der "Zyl.-Aufnahme" und dem Anschlußbereich der von dieser zur Abschlämmpumpe bzw. zur Frischwasserzufuhrleitung führenden Leitung nicht feststellbar ist.

3.7. Der Offenbarungsgehalt der (DS2) kommt, wie aus den vorstehenden Darlegungen folgt, dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher als die übrigen im Einspruchsverfahren diskutierten Entgegenhaltungen. Da die angebotene Zeugenvernehmung lediglich den Beweis dafür erbringen könnte, daß der Gegenstand der (DS2) vor dem Prioritätstag des Streitpatents durch Veröffentlichung oder Vorbenutzung öffentlich zugänglich gemacht worden ist, und dieser Umstand an der mangelnden Relevanz der Entgegenhaltung nichts ändern könnte, erübrigt es sich die angebotenen Zeugen zu vernehmen bzw. der geltend gemachten Vorbenutzung, die sich ausschließlich auf den Gegenstand der (DS2) stützt, nachzugehen.

3.8. Die übrigen im Einspruchsverfahren diskutierten Entgegenhaltungen (DS1) und (DS3) wurden im Beschwerdeverfahren nicht mehr aufgegriffen. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß diese Entgegenhaltungen für die zu treffende Entscheidung nicht von Bedeutung sind.

Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß der Dampferzeuger gemäß Anspruch 1 als erfinderisch anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ) und dieser Anspruch somit Bestand hat.

4. Dem erteilten Anspruch 1 können die Ansprüche 2 bis 7 unverändert als von diesem abhängige Ansprüche folgen.

5. Damit liegen keine Gründe vor, die der Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung entgegenstehen.

6. Die Beschwerdeführerin macht ferner zwei wesentliche Verfahrensmängel geltend, die sie darin sieht, daß die Einspruchsabteilung zum einen den Einspruch in bezug auf (DS2) als nicht den Anforderungen von Regel 55 c) EPÜ genügend erachtet und zum anderen den angebotenen Zeugen nicht vernommen hat.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr hat die Beschwerdeführerin nicht beantragt. Dies ist auch nicht erforderlich, da sie von Amte wegen zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Nach Regel 67 EPÜ kommt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur in Betracht, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Kammer sieht sich aber veranlaßt festzustellen, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht auf wesentlichen Verfahrensmängeln beruht. Bei der von der Einspruchsabteilung vertretenen Ansicht, daß der Einspruch hinsichtlich (DS2) nicht substantiiert war, handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel, sondern um einen sachlichen Irrtum. Eine fälschlich vertretene Rechtsauffassung stellt grundsätzlich keinen Verfahrensmangel dar.

Zu dem zweiten geltend gemachten Verfahrensfehler ist zu sagen, daß die Einspruchsabteilung verfahrensgemäß im Einklang mit der von ihr vertretenen Rechtsauffassung gehandelt hat. Wenn sie (DS2) mangels Substantiierung nicht berücksichtigte, durfte sie konsequenterweise keine Zeugenvernehmung vornehmen. In bezug auf (DS2) endete das Verfahren mit der Feststellung, daß der Einspruch insoweit nicht substantiiert sei.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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