T 0795/95 () of 6.10.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:T079595.19981006
Datum der Entscheidung: 06 October 1998
Aktenzeichen: T 0795/95
Anmeldenummer: 90103216.9
IPC-Klasse: F16L 55/033
F16L 9/133
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Rohrleitung
Name des Anmelders: Friatec Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: WAVIN B. V.
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
European Patent Convention 1973 R 29(4)
Schlagwörter: Erweiterung des Schutzbereichs - (nein)
Antrag auf Übergang in das schriftliche Verfahren (abgelehnt)
Orientierungssatz:

Die Streichung eines als "bevorzugt" bezeichneten Merkmals (hier: "bevorzugt PVC oder PE") stellt dann keine Erweiterung des Schutzbereichs dar, wenn dieses Merkmal im erteilten Patentanspruch von einem ihm vorangestellten, allgemeinen Merkmal umfaßt ist (hier: "Kunststoff"), das den Schutzbereich bestimmt.

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 0 386 517 (Anmelde-Nr.: 90 103 216.9).

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen das erteilte Patent Einspruch ein und beantragte, das Patent wegen mangelnder Ausführbarkeit bzw. fehlender Patentfähigkeit zu widerrufen.

Sie berief sich dabei im wesentlichen auf die folgenden Dokumente:

D1: DE-A-3 102 350

D2: EP-A-0 254 375

D3: DE-A-2 714 576

III. Mit am 12. Juli 1995 zur Post gegebener Entscheidung, wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 22. September 1995 unter gleichzeitiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein.

Die Beschwerdebegründung wurde am 22. November 1995 eingereicht.

Zum Beschwerdevorbringen nahm die Kammer im Bescheid vom 13. November 1996 in Form einer vorläufigen Beurteilung Stellung.

V. Es wurde am 6. Oktober 1998 vor der Kammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents und

- den Übergang in das schriftliche Verfahren.

Die Beschwerdegegnerin beantragte,

- die Beschwerde zurückzuweisen und

- das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 7 und Beschreibung) zusammen mit der Zeichnung, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.

VI. Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

"1. Rohr für Flüssigkeiten, insbesondere für Abwasser, aus Kunstoff, bestehend aus einer Innenschicht (6) und einer die Innenschicht (6) umgebenden Außenschicht (8), welche durch Coextrusion hergestellt sind und eine integrale Einheit bilden, wobei die Innenschicht (6) aus dem gleichen Kunststoff wie die Außenschicht (8) besteht und eine Dichte im Bereich von 1,1 bis 1,4 aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Dichte der Außenschicht (8) größer ist als die Dichte der Innenschicht (6) und im Bereich von 1,4 bis 2,8 groß ist,

daß die Außenschicht (8) einen Zuschlagsstoff mit einem im Vergleich zum Kunststoff wesentlich höheren spezifischen Gewicht enthält und

daß die Wandstärke (12) der Außenschicht (8) größer ist als die Wandstärke (10) der Innenschicht (6)."

VII. Zur Begründung ihres Antrags führte die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes aus:

i) Durch die im Oberbegriff des Patentanspruchs vorgenommene Einfügung "durch Koextrusion" gehe der geänderte Patentanspruch 1 über das ursprünglich Offenbarte hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

Es sei zwar in Spalte 1, Zeilen 9, 10 der veröffentlichten Anmeldungsbeschreibung erwähnt, daß die einzelnen Lagen des Rohres im Weg des Strangpressens, d. h. der Koextrusion gleichzeitig erzeugt sind. Diese Angabe betreffe aber die Erörterung der vorangehend zitierten DE-A-3 102 350 und gehöre daher nicht zu der Beschreibung der Erfindung.

Ansonsten sei diese Einfügung an keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart. Vielmehr werde im allgemeinen Teil der Beschreibung auf die Probleme bezüglich des Ablösens des Außenmantels vom Innenrohr verwiesen. Diese Probleme träten nur auf, wenn der Kunststoffmantel in Form eines stranggepreßten Rohres auf das Innenrohr aufgeschoben sei, nicht dagegen bei durch Koextrusion erzeugten zweilagigen Rohren.

ii) Der geltende Patentanspruch 1 sei in der Weise geändert worden, daß sein Schutzbereich entgegen der Vorschrift des Artikels 123 (3) gegenüber dem des erteilten Patentanspruchs 1 erweitert worden sei.

Die Erfindung sei nämlich durch den gesamten Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung definiert. Die Angabe "bevorzugt Polyvinylchlorid oder Polyäthylen" sei als Definition der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung des beanspruchten Rohres eingesetzt werden, zu verstehen und sei somit Teil des Gegenstands des erteilten Patentanspruchs 1. Dieses Merkmal präzisiere und beeinflusse daher den Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs 1. Daher stelle die Streichung dieses Merkmals gegenüber der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs dar.

iii) Sowohl Dokument D2 als auch Dokument D3 offenbarten die Zugabe von Bariumsulfat als Zuschlag in Kunststofflagen von unter dem Schallschutzaspekt optimierten Rohren. Dokument D2 gehe dabei von einem einlagigen Rohr aus, während Dokument D3 ein zweilagiges Rohr betreffe.

Dokument D1 offenbare ein koextrudiertes zweilagiges Rohr, dessen Schichten aus dem gleichen Kunststoff bestehen, jedoch verschiedene Dichten aufwiesen.

Das einlagige Rohr gemäß Dokument D2 sei im Vergleich mit einem herkömmlichen Kunststoffrohr erheblich schwerer. Ausgehend von Dokument D2 bestehe die zu lösende Aufgabe darin, diesen Nachteil zu beseitigen und somit das bekannte Rohr dahingehend weiterzubilden, daß es ein geringeres Gewicht bei reduzierter Schalleitung bzw. Schallübertragung aufweise.

Ersetze der Fachmann bei dem aus Dokument D2 bekannten, einlagigen Rohr einen Teil der Wandstärke durch eine Innenlage aus Polyvinylchlorid, um die Dichte und somit das Gesamtgewicht des Rohres zu reduzieren, dann sei das unmittelbare Ergebnis ein Rohr, das alle im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale aufweise. Daraus ergebe sich, daß der Fachmann nur einen einzigen winzigen Schritt habe tun müssen, um zur Erfindung zu gelangen. Ein solcher Schritt müsse als im Rahmen der Routinetätigkeit des Fachmanns liegend angesehen werden.

Im übrigen lehre auch das Dokument D1 gemäß Fig. 2. die Gestaltung eines Abwasserrohres mit einer relativ dünnen Innenschicht aus PVC, der sich eine erheblich dickere, gefüllte Schicht aus demselben Material integral nach außen anschließe.

Demgemäß fehle bei dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 die notwendige erfinderische Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) widersprach in allen Punkten detailliert dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und vertrat die Auffassung, daß der geltende Patentanspruch 1 weder gegen Artikel 123 (2) noch gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoße und daß sein Gegenstand gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu und erfinderisch sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123 (2)

Die Einfügung eines Merkmals in den Patentanspruch 1 ist grundsätzlich dann im Hinblick auf Artikel 123 (2) zulässig, wenn für diese Einfügung eine Offenbarungsgrundlage vorhanden ist.

Dies ist für die im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 vorgenommene Einfügung "durch Koextrusion" der Fall.

Die in der ursprünglichen Beschreibung offenbarte Erfindung betrifft "ein Rohr aus Kunststoff gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen" (Seite 1, Absatz 1).

Der Oberbegriff des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 lautet:

"Rohrleitung, insbesondere für Abwasser, bestehend aus einem Kunststoff, bevorzugt Polyvinylchlorid oder Polyäthylen, wobei ein Innenrohr (6) und ein das Innenrohr (6) umgebender Außenmantel (8) vorgesehen sind".

Als gattungsbildender Stand der Technik wird in der ursprünglichen Beschreibung die DE-A-3 102 350 (Dokument D1) angeführt. Laut Seite 1, Absatz 2 der Anmeldeunterlagen ist aus diesem Dokument "ein derartiges Rohr bekannt, welches mehrlagig aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt ist, wobei die einzelnen Lagen im Wege des Strangpressens gleichzeitig erzeugt ..... sind" (Hervorhebung hinzugefügt).

Der Begriff "derartiges" (ein derartiges Rohr) stellt eine Rückbeziehung auf das im Absatz 1 definierte gattungsgemäße Rohr dar. Daraus entnimmt der Fachmann, daß sowohl das aus dem gattungsbildenden Dokument D1 bekannte Rohr als auch das beanspruchte Rohr durch Koextrusion des Innenrohrs und des Außenmantels hergestellt sind bzw. sein können.

Dieses Merkmal ist auch aus den übrigen Unterlagen herleitbar:

Auf Seite 6, Absatz 1 der ursprünglichen Beschreibung ist angegeben, daß das Rohr bei Bedarf problemlos auf die gewünschte Länge abgeschnitten werden kann, "ohne daß hierbei die homogene Verbindung zwischen dem Innenrohr und dem Außenmantel in irgendeiner Weise gestört würde. Der Kunststoff des Innenrohrs und der Kunststoff des Außenmantels sind bei der Herstellung eine quasi untrennbare integrale Verbindung eingegangen".

Auf Seite 4, erster Absatz wird ausgeführt, daß das Innenrohr und der Außenmantel eine "integrale Einheit" bilden, welche "sich durch eine hohe Lebensdauer und Beständigkeit auszeichnet".

Für den fachmännischen Leser ist ohne weiteres erkennbar, daß eine "homogene" "quasi untrennbare Verbindung" zwischen den beiden Lagen, die eine "integrale Einheit" bilden, in der Regel ein durch Koextrusion hergestelltes Rohr ist.

Aus alledem folgt, daß die Einfügung "durch Koextrusion" im Patentanspruch 1 den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen ist.

Patentanspruch 1 beruht im übrigen auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 5.

Die vorgenommenen Änderungen der Bezeichnungen von "Außenmantel" und "Innenrohr" in "Außenschicht" und "Innenschicht" sind als bloße Klarstellung zu betrachten. Sie machen nämlich deutlich, daß die Innenschicht bzw. die Außenschicht des durch Koextrusion erzeugten beanspruchten Rohres keine getrennten Lagen sind.

Aus den vorstehend genannten Gründen geht der Inhalt des Patentanspruchs 1 nicht über das ursprünglich Offenbarte hinaus (Artikel 123 (2)).

3. Artikel 123 (3)

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin auch darin nicht folgen, daß die Streichung des Merkmals "bevorzugt Polyvinyl oder Polyäthylen" im Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs 1 eine Erweiterung des Schutzbereichs darstellt.

Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist ein Rohr aus Kunststoff "bevorzugt Polyvinylchlorid oder Polyäthylen". Das Merkmal "Polyvinylchlorid oder Polyäthylen", das mit "bevorzugt" umschrieben ist, fällt unter die ihm vorangestellte Verallgemeinerung "Kunststoff". Anders ausgedrückt, umfaßt der allgemeinere Begriff "Kunststoff" diese beiden bevorzugten Polymere, aber auch weitere, für die angegebene Verwendung geeignete, dem Fachmann hierfür bekannte Kunststoffe.

Für den Schutzbereich ist die Angabe "bevorzugt Polyvinylchlorid oder Polyäthylen" ohne Bedeutung, denn er wird durch den allgemeineren Begriff "Kunststoff" und nicht durch die speziellen, bevorzugten Stoffe "Polyvinylchlorid oder Polyäthylen" bestimmt. "Polyvinylchlorid und Polyäthylen" sind im erteilten Patentanspruch 1 mithin nichts anderes als bloße bevorzugte Beispiele zur Erläuterung des allgemeinen Begriffs "Kunststoff".

Daraus folgt, daß dieses als "bevorzugt" bezeichnete Merkmal nicht den Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs 1 bestimmt und mithin gestrichen werden kann, ohne gegen Artikel 123 (3) zu verstoßen.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Während der mündlichen Verhandlung bestand zwischen den Parteien Einigkeit, daß der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs neu ist und das in der Streitpatentschrift ebenfalls gewürdigte Dokument D2 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, obwohl sich der Oberbegriff dieses Patentanspruchs auf das Dokument D1 bezieht.

Bei dem aus dem Dokument D2 bekannten Kunststoffrohr liegt die Dichte im Bereich zwischen 1,4 und 2,7. Es handelt sich hierbei um ein einlagiges Kunststoffrohr aus beispielsweise PVC, welches durch Zugabe des Zuschlagstoffes Bariumsulfat die entsprechende erhöhte Dichte über die gesamte Wandstärke aufweist. Ein derartiges Kunststoffrohr ist mithin im Vergleich zu einem herkömmlichen Kunststoffrohr erheblich schwerer. Hierdurch ergeben sich zusätzliche Probleme und Kosten beim Transport sowie bei der Handhabung während der Montage auf der Baustelle. In diesem Zusammenhang sei auf die für Abwasserleitungen früher in breitem Umfange eingesetzten Gußrohre verwiesen, welche jedoch vor allem wegen ihres großen Gewichtes in den letzten Jahren in der Praxis in starkem Maße durch die leichteren Kunststoffrohre ersetzt wurden (siehe Spalte 1, Absatz 3 der Streitpatentschrift).

Hiervon ausgehend kann die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe, wie in der Streitpatentschrift im wesentlichen angegeben, darin gesehen werden, das Gesamtgewicht des bekannten Kunststoffrohres zu reduzieren, und zwar unter Beibehaltung der geringen Schalleitung bzw. Schallübertragung.

4.2. Diese Aufgabe wird nach Auffassung der Kammer durch das zweilagige Rohr gemäß Patentanspruch 1 gelöst, in welchem

i) die Dichte der Außenschicht größer ist als die Dichte der Innenschicht und im Bereich von 1,4 bis 2,8 liegt,

ii) die Wandstärke der Außenschicht größer ist als die Wandstärke der Innenschicht,

iii) die Innenschicht aus dem gleichen Kunststoff wie die Außenschicht besteht und eine Dichte im Bereich von 1,1 bis 1,4 aufweist.

Diese Lösung beruht auf dem Gedanken, anstatt die Dichte des Kunststoffs insgesamt zu erhöhen, wie es bereits bei dem einlagigen Rohr gemäß Dokument D2 der Fall war, nur die Dichte der Außenlage zu erhöhen, um das Gesamtgewicht des Rohres zu reduzieren. Die Außenlage dient als Schallschutzmantel, in welchem Körper- und Mediumschall gedämpft werden.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung einer Außenschicht, deren Dichte größer ist als die Dichte der Innenschicht, wird ein weiterer Vorteil erzielt: Wie in Spalte 2, letzter Absatz der Patentschrift angegeben ist, werden die im Inneren des Rohres entstehenden Schallwellen an der Außenschicht gebrochen und/oder reflektiert und dringen somit nur in einem nicht unerheblichen Maße reduziert nach außen.

4.3. Das gattungsbildende Dokument D1 befaßt sich mit dem Problem der Wiederverwendung von regeneriertem PVC, wobei das Rohr den Anforderungen in bezug auf Festigkeit, Stabilität und chemisches Verhalten genügen soll. Dort wird die Lehre vermittelt, hierfür eine relativ dünne Außenlage des Rohres aus jungfräulichem PVC und die nach innen anschließende dickere Lage aus regeneriertem PVC herzustellen und die Werkstoffe der beiden Lagen im Übergangsbereich miteinander zu vermischen. Bedarfsweise kann auch ein dreilagiges Rohr erzeugt werden, dessen Innenlage wiederum aus jungfräulichem PVC besteht, so daß die dicke mittlere Lage aus regeneriertem PVC außen und innen von einer dünnen Schicht aus jungfräulichem PVC eingeschlossen ist.

Der Fachmann entnimmt dem Dokument D1 aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellung und der bestehenden strukturellen Unterschiede keinerlei Hinweis auf oder gar einen Lösungsansatz für das erfindungsgemäß vorgeschlagene Rohr, zumal die Innenlage aus regeneriertem PVC und die Außenlage aus jungfräulichem PVC im wesentlichen die gleiche Dichte aufweisen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vermittelt das Dokument D1 nämlich keine Lehre, der Außenlage einen Zuschlagsstoff beizufügen, welcher ein wesentlich höheres spezifisches Gewicht als der Kunststoff aufweist. Die im Patentanspruch 5 des Dokuments D1 angegebenen grobkörnigen, ggf. porösen Füller besitzen nicht notwendigerweise ein höheres spezifisches Gewicht als PVC, zumal der ferner im Anspruch 5 angegebene Schaumstoff sowie die Alternative eingeschlossener Gasblasen auf ein geringeres spezifisches Gewicht hinweisen. Zudem ist der Patentanspruch 5 des Dokuments D1 auf die mittlere oder die Innenlage aus regeneriertem PVC und nicht im Sinne der Lehre des angefochtenen Patents auf die Außenschicht gerichtet.

An eine Außenschicht, deren Dichte größer ist als die Dichte der Innenschicht, ist also nicht gedacht.

4.4. Dokument D3 betrifft ein Kunststoffrohrteil, welches außen mit einer schalldämmenden Schicht aus weichem Kunststoff versehen ist. Diese schalldämmende Schicht soll vorzugsweise aus Integralpoyurethanweichschaum bestehen, welcher direkt auf dem Kunststoffrohr angeordnet bzw. auf dieses aufgeschäumt werden kann. Das herkömmliche einlagige Kunststoffrohrteil aus PVC wird also außen zusätzlich mit dem Schaumkunststoff versehen.

Gemäß Dokument D3, Seite 8 (maschinengeschriebene Numerierung), Absatz 2, besteht die schalldämmende Schicht 4

"aus Integralpolyurethanweichschaum mit Schwerspat mit einer Menge von 200 Gew.-% bezogen auf das Schaumgewicht, wobei das Volumengewicht 800 kg/m3 beträgt."

Die Dichte des Weichschaumes, in welchem sich der Schwerspat befindet, beträgt somit 0,8 g/cm3, liegt also erheblich unter dem beanspruchten Bereich von 1,4 bis 2,8 g/cm3 für die Außenschicht. Sie liegt nach der Zugabe des Schwerspates durch das Aufschäumen des Polyurethans unter der Dichte des innen liegenden Rohrteils. Auch wenn man die zusätzliche schalldämmende Schicht gemäß Dokument D3 mit der Außenschicht eines gattungsgemäßen Rohres vergleichen will, so bleibt festzuhalten, daß die Dichte der Außenschicht kleiner ist als die Dichte des Innenrohres.

Aus dem Dargelegten ergibt sich, daß weder Dokument D1 noch Dokument D3 geeignet sind, die Lehre des Patentanspruchs 1 nahezulegen, da die Anordnung einer Außenschicht, deren Dichte größer ist als die Dichte der Innenschicht, aus diesem Stand der Technik weder bekannt noch herleitbar ist.

4.5. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hätte der Fachmann im vorliegenden Fall nicht nur einen einzigen Schritt, sondern eine ganze Reihe von Schritten tun müssen, um ausgehend vom Dokument D2 zu der Lehre des Patentanspruchs 1 zu gelangen. Es bedurfte nämlich,

i) zunächst der Wahl eines zweilagigen, durch Koextrusion hergestellten Rohres,

ii) sodann der Erkenntnis, daß die Innenschicht aus dem gleichen Kunststoff wie die Außenschicht bestehen soll, damit die Wärmedehnungsverhalten von Innenschicht und Außenschicht einander entsprechen,

iii) ferner der Überlegung, daß nur die Dichte der Außenschicht durch Zugabe eines Zuschlagstoffes zu erhöhen ist und

iv) schließlich des Erkennens, daß die Wandstärke der Außenschicht größer auszubilden ist als die Wandstärke der Innenschicht, um bei geringem Gewicht eine reduzierte Schalleitung bzw. Schallübertragung zu erreichen.

Wie schon vorstehend ausgeführt, taucht insbesondere der Grundgedanke, bei koextrudierten Rohren nur die Dichte der Außenschicht zu erhöhen (Schritt iii) bei dem vorbekannten Stand der Technik nicht auf.

Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht und somit patentfähig ist.

5. Die Patentansprüche 2 bis 7 betreffen besondere Ausführungsformen des Rohres gemäß Patentanspruch 1 und werden von dessen Patentfähigkeit getragen.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist auch der Patentanspruch 5 als abhängiger Patentanspruch zu werten, denn er bezieht sich auf eine "Rohrleitung mit zumindest einem Rohr nach einem der Ansprüche 1 bis 4". Das heißt eindeutig, daß der Patentanspruch 5 zumindest alle Merkmale des Patentanspruchs 1 enthält und somit die Bedingung für einen abhängigen Patentanspruch im Sinne von Regel 29 (4) erfüllt.

6. Prozessuale Fragen

Am Ende der mündlichen Verhandlung, während der Überlegungen zur Anpassung der Beschreibung an die von der Beschwerdekammer für gewährbar erachteten Patentansprüche, hat die Beschwerdeführerin den Übergang in das schriftliche Verfahren beantragt.

Angesichts des geringen Umfangs der notwendigen Änderungen im Hinblick darauf, daß einerseits die Anpassung der Beschreibung an den Wortlaut des Patentanspruchs 1 aufgrund der verkürzten Bezugnahme entfiel und andererseits die Änderungen im wesentlichen darin bestanden, die Begriffe "Außenmantel" und "Innenrohr" durch "Außenschicht" bzw. "Innenschicht" zu ersetzen, konnte die Kammer keine Notwendigkeit für einen Übergang in das schriftliche Verfahren allein zum Zweck der Beschreibungsanpassung erkennen.

Dieser Antrag war aus diesem Grund und im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 7 und Beschreibung) zusammen mit der Zeichnung, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.

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