T 0795/95 vom 06.10.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T079595.19981006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 1998
- Aktenzeichen
- T 0795/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90103216.9
- IPC-Klasse
- F16L 9/133F16L 55/033
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohrleitung
- Name des Antragstellers
- Friatec Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- WAVIN B. V.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(4) 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereichs - (nein)
Antrag auf Übergang in das schriftliche Verfahren (abgelehnt) - Orientierungssatz
- Die Streichung eines als "bevorzugt" bezeichneten Merkmals (hier: "bevorzugt PVC oder PE") stellt dann keine Erweiterung des Schutzbereichs dar, wenn dieses Merkmal im erteilten Patentanspruch von einem ihm vorangestellten, allgemeinen Merkmal umfaßt ist (hier: "Kunststoff"), das den Schutzbereich bestimmt.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 7 und Beschreibung) zusammen mit der Zeichnung, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.