T 0849/95 vom 15.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T084995.19981215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0849/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91121121.7
- IPC-Klasse
- B23D 45/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bearbeitung von Rundmaterial oder dergleichen im Wirbelverfahren
- Name des Antragstellers
- Heyligenstaedt Werkzeugmaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Burgsmüller GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Antrag auf Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0330/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.