T 1007/95 (Unzulässige Beschwerde) vom 17.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T100795.19981117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 1998
- Aktenzeichen
- T 1007/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89102757.5
- IPC-Klasse
- B32B 29/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Procédé pour la production de stratifié décoratif et thermodurcissable
- Name des Antragstellers
- Perstorp AB
- Name des Einsprechenden
- Pfleiderer Industrie GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
Wenn eine Beschwerde keinen Zusammenhang mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung (mangelnde erfinderische Tätigkeit) aufweist und sich, gestützt auf eine neue Entgegenhaltung, nur auf einen neuen Einspruchsgrund (mangelnde Neuheit) bezieht, widerspricht dies den in G 9/91 und G 10/91 aufgestellten Grundsätzen, wonach der rechtliche und faktische Rahmen bei einer Beschwerde derselbe sein muß wie bei dem Einspruchsverfahren. Sie kommt einem neuen Einspruch gleich und ist somit unzulässig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlender Zusammenhang zwischen Beschwerdegründen und Begründung der angefochtenen Entscheidung - neues Dokument stützt neuen Einspruchsgrund - Unzulässigkeit der Beschwerde
- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.