T 1080/96 () of 3.2.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:T108096.19980203
Datum der Entscheidung: 03 Februar 1998
Aktenzeichen: T 1080/96
Anmeldenummer: 93116227.5
IPC-Klasse: D01H 9/18
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Spulautomat
Name des Anmelders: W. SCHLAFHORST AG & CO.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 76(1)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Teilanmeldung, gegenüber Stammanmeldung unzulässig erweitert
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/93
T 0802/92
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1785/07

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 93 116 227.5 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war der Ansicht, daß die vorliegende Anmeldung, welche als Teilanmeldung aus der Stammanmeldung Nr. 89 119 891.3 eingereicht wurde, gegen den Artikel 76 (1) EPÜ verstoße, da sie Sachverhalte einbringe, die über den Inhalt der Stammanmeldung in deren ursprünglich eingereichten Fassung hinausgingen.

II. In dem Bescheid vom 1. Oktober 1997 und während der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 1998 hat die Kammer den Beschwerdeführer auf folgendes hingewiesen.

Die Stammanmeldung offenbare in ihrer allgemeinsten Ausführungsform einen Spulautomaten, der zur Lösung der in der Stammanmeldung angegebenen Aufgabe u. a. als wesentliche Merkmale umfasse, daß das Spulenträger-Transportband mindestens zwei voneinander distanzierte Einspeisestellen für mit Ablaufspulen bestückte Einzelspulenträger besitzt, und daß das Spulenträger-Transportband durch unterschiedlich ausgewählte Transportsperren in unterschiedliche, voneinander getrennte Förderabschnitte unterteilbar ist.

Die Stammanmeldung enthalte keinerlei Hinweise auf die in der Teilanmeldung beanspruchte Ausführungsform eines Spulautomaten, welcher nur eine Einspeisestelle für das Spulenträger-Transportband und nur einen Förderabschnitt zwischen den Spulstellen aufweise.

Daher könne dem Patentbegehren gemäß der Teilanmeldung im Hinblick auf Artikel 76 (1) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ nicht stattgegeben werden.

III. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag oder eines Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag, beide eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 1998, zu erteilen.

IV. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Spulautomat mit einem längs des Spulautomaten geführten Spulenträgertransportband (38) und mit einem längs des Spulautomaten geführten Hülsenabtransportband (32), zwischen denen Spulstellen (40 bis 44) vorgesehen sind, die jeweils eine Ablaufstelle und zwischen dieser Ablaufstelle und dem Spulenträgertransportband (38) ein Magazin aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

daß mindestens eine Einspeisestelle (14 bis 19) in einem zwischen Spulstellen gelegenen, mit Transportsperren begrenzten Förderabschnitt des Spulenträgertransportbandes (38) angeordnet ist, dessen Antriebseinrichtung durch eine Umschaltvorrichtung auf Rechts- und Linkslauf umschaltbar ist, daß an den Spulstellen (40 bis 44) von dem Spulenträgertransportband (38) bis zu dem Hülsenabtransportband (32) laufende Transportbänder (33 bis 37) vorgesehen sind, die in eine durch Seitenführungen begrenzte Führungsbahn der von dem Einzelträgertransportband transportierten, mit Ablaufspulen bestückten Einzelspulenträger (5, 6, 7) derart hineinragen, daß ein Einzelspulenträger (5, 6, 7) bei Bedarf einer Reservespule an einer Spulstelle (40 bis 44) im Bereich dieser Spulstelle über deren Transportband (33 bis 37) läuft und mittels dieses Transportbandes dem Spulenträgertransportband (38) entnommen wird, und daß an den Ablaufstellen der Spulstellen (40 bis 44) in Abstand zu dem Spulenträgertransportband (38) schaltbare Sperren zum Zurückhalten jeweils eines Einzelspulenträgers (8, 10, 13, 16, 18) vorhanden sind."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, daß der Ausdruck "daß mindestens eine Einspeisestelle .... des Spulenträger-Transportbandes (38) angeordnet ist" in den ersten drei Zeilen des kennzeichnenden Teils durch den Ausdruck "daß mindestens eine Einspeisestelle (14 bis 19) in jeder mit einbringbaren Transportsperren begrenzten Sektion von Spulstellen des Spulenträgertransportbandes (38) angeordnet ist" ersetzt wurde.

V. Der Beschwerdeführer hat im wesentlichen folgendes vorgetragen.

Ein Spulautomat, wie er jetzt mit dem Anspruch 1 sowohl gemäß Hauptantrag als auch gemäß Hilfsantrag in der vorliegenden Teilanmeldung beansprucht werde, sei in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung offenbart. Hierzu werde auf Spalte 3, Zeile 51 bis Spalte 4, Zeile 4, Spalte 5, Zeilen 13 bis 38, Spalte 7, Zeilen 14 bis 36, Spalte 8, Zeilen 15 bis 20 und die Figuren 1 und 2 der veröffentlichten Stammanmeldung EP-A-0 374 431 verwiesen. Für den Fachmann sei, insbesondere im Hinblick auf den Stand der Technik gemäß DE-A-3 308 172, sofort erkennbar, daß bei dieser speziellen Ausführungsform des Spulautomaten wegen des reversierbaren Spulenträger-Transportbandes die Anzahl der Einspeisestellen zum Spulenträger-Transportband und die Anzahl der auf dem Spulenträger-Transportband gebildeten Förderabschnitte unerheblich sei, und daß ein solcher Spulautomat auch dann funktioniere, wenn er nur eine Einspeisestelle und nur einen Förderabschnitt aufweise. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag der Teilanmeldung stelle gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 der Stammanmeldung eine eigenständige Erfindung dar, welche die Aufgabe löse, die Einzelspulenträger unabhängig von der Laufrichtung des Spulenträger-Transportbandes von diesem abzunehmen und in die Magazine der Spulstellen einzuführen.

Es werde zugegeben, daß durch die Änderungen "nur eine Einspeisestelle" und "nur ein Förderabschnitt auf dem Spulenträger-Transportband" der Schutzumfang des Gegenstands der Teilanmeldung gegenüber dem Schutzumfang des Gegenstands des Anspruchs 1 der Stammanmeldung erweitert werde. Eine derartige Erweiterung verstoße jedoch im vorliegenden Fall aus den angeführten Gründen und auch deswegen nicht gegen den Artikel 76 (1) EPÜ, weil die jetzt in der Teilanmeldung weggelassenen, einschränkenden Merkmale "mindestens zwei Einspeisestellen" und "unterschiedliche, voneinander getrennte Förderabschnitte" erkennbar nicht zur Lösung der Aufgabe der Teilanmeldung notwendig seien. In vergleichbaren Fällen (G 1/93 und T 802/92) hätten die Beschwerdekammern des EPA bereits in diesem Sinne entschieden.

Entscheidungsgründe

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sowohl gemäß Hauptantrag als auch gemäß Hilfsantrag der vorliegenden Teilanmeldung Nr. 93 116 227.5 geht aus folgenden Gründen über den Inhalt der Stammanmeldung Nr. 89 119 891.3 in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

1. Hauptantrag

Gemäß der ursprünglichen Fassung der Stammanmeldung (vgl. Spalte 2, Zeilen 6 bis 13 der veröffentlichten EP-A-0 374 431) liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein Spulautomat ohne großen Aufwand von Fall zu Fall immer wieder neu in unterschiedlich große und beliebig wählbare Sektionen unterteilt werden kann und diese Sektionen dann mit auf Einzelspulenträgern stehenden Ablaufspulen unterschiedlicher Partien versorgt werden können.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung der Stammanmeldung in ihrer allgemeinsten Ausführungsform (vgl. ursprünglich eingereichter Anspruch 1 und Spalte 2, Zeilen 14 bis 29 der EP-A-0 374 431) dadurch gelöst, daß

a) die Antriebseinrichtung des Spulenträger-Transportbandes durch eine Umschaltvorrichtung auf Rechts- und Linkslauf des Transportbandes schaltbar ist,

b) das Spulenträger-Transportband mindestens zwei voneinander distanzierte Einspeisestellen für mit Ablaufspulen bestückte Einzelspulenträger besitzt,

c) das Spulenträger-Transportband in dem zwischen zwei Einspeisestellen gelegenen Abschnitt eine einbringbare bzw. schaltbare Transportsperre für die Einzelspulenträger aufweist, und

d) das Spulenträger-Transportband durch unterschiedlich ausgewählte Transportsperren in unterschiedliche, voneinander getrennte Förderabschnitte unterteilbar ist.

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag der vorliegenden Teilanmeldung unterscheidet sich vom Anspruch 1 der Stammanmeldung, der die allgemeinste Form der ursprünglich offenbarten Erfindung definiert (siehe auch EP-A-0 374 431, Spalte 2, Zeilen 14 bis 29), im wesentlichen dadurch, daß die Merkmale b) und d), welche mindestens zwei voneinander distanzierte Einspeisestellen und unterschiedliche, voneinander getrennte Förderabschnitte auf dem Spulenträger-Transportband verlangen, durch das Merkmal "daß mindestens eine Einspeisestelle in einem zwischen Spulstellen gelegenen, mit Transportsperren begrenzten Förderabschnitt des Spulenträger-Transportbandes angeordnet ist" ersetzt wurden und dadurch, daß Merkmale hinzugefügt worden sind, welche den Abtransport der Spulenträger vom Spulenträger-Transportband auf die die Spulstellen bedienenden Transportbänder betreffen.

Die ursprünglich eingereichte Beschreibung, die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 7, sowie die ursprünglich eingereichten Figuren 1 und 2 der Stammanmeldung enthalten keinen Hinweis auf eine Ausführungsform eines Spulautomaten, welcher nur eine Einspeisestelle für das Spulenträger-Transportband und nur einen Förderabschnitt auf dem Spulenträger-Transportband zwischen den Spulenstellen aufweist.

Die Kammer kann der Ansicht des Beschwerdeführers nicht folgen, daß sich eine derartige Ausführungsform für den Fachmann erkennbar als eigenständige Erfindung aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung ergebe.

Diejenigen Merkmale des Anspruchs 1 der Teilanmeldung, welche den Abtransport der Spulenträger vom Spulenträger-Transportband auf die die Spulstelle bedienenden Transportbänder betreffen, sind zwar in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung (Spalte 3, Zeile 5 bis Spalte 4, Zeile 4, Spalte 5, Zeilen 13 bis 38, Spalte 7, Zeilen 14 bis 36, Spalte 8, Zeilen 15 bis 20 und Figuren 1 und 2 der EP-A-0 374 431) offenbart, jedoch ist diese Offenbarung im Zusammenhang mit dem ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruch 7 der Stammanmeldung und dem Ausdruck "In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen" in Spalte 3, Zeile 51 der Stammanmeldung (EP-A-0 374 431) zu sehen.

Der vom Anspruch 1 abhängige Anspruch 7 der Stammanmeldung, welcher sich auf die den Abtransport der Spulenträger vom Spulenträger-Transportband zu den Spulstellen bewirkenden Transportbänder bezieht, sowie der Ausdruck "In Weiterbildung der Erfindung", der sich ebenfalls auf diese Transportbänder bezieht, lassen erkennen, daß im Rahmen der Stammanmeldung nicht beabsichtigt war, einen Spulautomaten zu offenbaren, der nicht alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 der Stammanmeldung umfaßt. Es ist vielmehr ständige und allgemein anerkannte Auslegungspraxis von Patentanmeldungen und Patentschriften, daß unter dem Ausdruck "Weiterbildung der Erfindung" und unter dem Ausdruck "nach einem der Ansprüche 1 bis 6" in einem abhängigen Anspruch 7 eine Ausführungsform der im Hauptanspruch (Anspruch 1) definierten Erfindung verstanden werden soll, die alle Merkmale des Hauptanspruchs und zusätzliche Merkmale umfaßt.

Diejenige Stelle in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung (Spalte 5, Zeilen 13 bis 38. der EP-A-0 374 431), auf die sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Offenbarung des Gegenstands der Teilanmeldung besonders beruft, bezieht sich auf die einzige, beispielhafte Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2, welche in Übereinstimmung mit dem Anspruch 1 der Stammanmeldung mehrere Einspeisestellen (76 bis 79) und zwei, voneinander getrennte Förderabschnitte (I und II) auf dem Spulenträger-Transportband (38) in Verbindung mit den den Abtransport der Spulenträger vom Spulenträger-Transportband (38) bewirkenden Transportbändern (33 bis 37) aufweist. Ferner ist in der Stammanmeldung (Spalte 7, Zeilen 12 ff. der EP-A 0. 374 431) nur eine Betriebsweise beschrieben, in welcher mindestens zwei Einspeisestellen und mindestens zwei Förderabschnitte des Spulenträger-Transportbandes im Betrieb sind. Auch diese Tatsache belegt, daß die Stammanmeldung keine Ausführungsform mit nur einer Einspeisestelle und nur einem Förderabschnitt auf dem Spulenträger-Transportband offenbart.

Auch aus der Formulierung der Aufgabe in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung (vgl. Spalte 2, Zeilen 6 bis 13 der EP-A-0 374 431) geht eindeutig hervor, daß es für die Erfindung der Stammanmeldung wesentlich - d. h. unverzichtbar - ist, daß der Spulautomat in unterschiedlich große und beliebig wählbare Sektionen unterteilt werden kann, und daß diese Sektionen dann mit auf Einzelspulenträgern stehenden Ablaufspulen unterschiedlicher Partien versorgt werden können. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß der in der Stammanmeldung offenbarte Spulautomat in jedem Fall mindestens zwei Einspeisestellen und unterschiedliche, voneinander getrennte Förderabschnitte auf dem Spulenträger-Transportband aufweisen muß.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist aus der Angabe "das automatische Ableiten eines .... Einzelspulenträgers .... bewirkende Transportmittel" in Spalte 3, Zeilen 54 bis 58 der EP-A-0 374 431) kein Hinweis auf eine eigenständige Erfindung mit einer vom Anspruch 1 unabhängigen Aufgabe und Lösung herleitbar.

Im Hinblick auf den Ausdruck "In Weiterbildung der Erfindung", auf das Ausführungsbeispiel und auf den abhängigen Anspruch 7 definiert diese Angabe vielmehr eine Aufgabe, die zusätzlich zu der dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegenden Aufgabe zu lösen ist. Damit wird auch das Argument des Beschwerdeführers hinfällig, daß der Fachmann aus der Offenbarung der Stammanmeldung erkennen könne, daß die Merkmale "mindestens zwei Einspeisestellen" und "mehrere, voneinander getrennte Förderabschnitte" zur Lösung der Aufgabe der Erfindung nicht notwendig seien.

Auch die Tatsache, daß die Merkmale des Anspruchs 1 der Teilanmeldung mosaikartig aus verschiedenen Stellen der ursprünglich eingereichten Beschreibung der Stammanmeldung und aus dem Zusammenhang des einzigen ursprünglich eingereichten Ausführungsbeispiels gesammelt sind, spricht gegen die Behauptung des Beschwerdeführers, daß der Gegenstand der Teilanmeldung für den Fachmann aus den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung als selbständige Erfindung sofort erkennbar sei.

Das Argument des Beschwerdeführers, daß der Fachmann durch den Hinweis auf den Stand der Technik gemäß der Druckschrift DE-A-3 308 172 in der Teilanmeldung darauf komme, daß der Spulautomat gemäß der Stammanmeldung in Abweichung vom Anspruch 1 nur eine Einspeisestelle und nur einen Förderabschnitt auf dem Spulenträger-Transportband aufweisen könne, kann nicht durchgreifen, weil dieser Stand der Technik nicht Ausgangspunkt für die in der Stammanmeldung offenbarte Erfindung war und weil die Druckschrift DE-A-3 308 172 erst mit der Einreichung der Teilanmeldung eingeführt wurde und damit nicht zur Offenbarung der Stammanmeldung gehört hat.

Die vom Beschwerdeführer zitierten Beschwerdekammer-Entscheidungen G 1/93 und T 802/92, die das Weglassen von Merkmalen in einem ursprünglich eingereichten unabhängigen Anspruch und damit eine Erweiterung des Schutzbereichs unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig ansehen, sind im vorliegenden Fall nicht relevant, da die Voraussetzungen für eine derartige Zulassung, die in den genannten Entscheidungen angeführt sind, im vorliegenden Fall nicht zutreffen.

So schränkt die Entscheidung G 1/93 unter Ziffer 10 die Voraussetzung für die Zulässigkeit für eine Erweiterung ausdrücklich mit der Bedingung ein "sofern es hierfür eine Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gibt". Wie jedoch vorstehend ausgeführt wurde, erkennt die Kammer im vorliegenden Fall in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Grundlage für die Erweiterung des Schutzumfangs in der Form, wie sie vom Beschwerdeführer in der Teilanmeldung beansprucht wird.

Auch die Voraussetzungen, die der Entscheidung T 802/92 zugrunde liegen, nämlich, daß die Weglassung eines Anspruchsmerkmals, daß keinen technischen Beitrag zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung leistet und dessen Wegfall lediglich den vom Anspruch bestimmten Schutzbereich erweitert, nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt, sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Gegenteil, die Kammer entnimmt - wie vorstehend ausgeführt wurde - den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung, daß die Merkmale "mindestens zwei Einspeisestellen" und "unterschiedliche voneinander getrennte Förderabschnitte" einen wesentlichen technischen Beitrag zum Gegenstand der offenbarten Erfindung leisten.

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher im Hinblick auf Artikel 76 (1) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ nicht gewährbar.

Dem Hauptantrag kann daher nicht stattgegeben werden.

2. Hilfsantrag

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, daß der Ausdruck "daß mindestens eine Einspeisestelle in einem zwischen Spulstellen gelegenen, mit Transportsperren begrenzten Förderabschnitt des Spulenträger-Transportbandes angeordnet ist" in den ersten drei Zeilen des kennzeichnenden Teils durch den Ausdruck "daß mindestens eine Einspeisestelle in jeder mit einbringbaren Transportsperren begrenzten Sektion von Spulstellen des Spulenträger-Transportbandes angeordnet ist" ersetzt wurde.

Dieser geänderte Ausdruck schließt jedoch - ebenso wie der entsprechende Ausdruck des Anspruchs 1 des Hauptantrags - nicht aus, daß nur eine Einspeisestelle zum Spulenträger-Transportband vorgesehen ist, und daß auf dem Spulenträger-Transportband nur ein Förderabschnitt vorhanden ist. Da also der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag immer noch die im Hinblick auf den Anspruch 1 des Hauptantrags beanstandeten, gegenüber der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmeldung unzulässigen Erweiterungen enthält, ist auch der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag aus den gleichen Gründen wie der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Hinblick auf Artikel 76 (1) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ nicht gewährbar.

Dem Hilfsantrag kann daher ebenfalls nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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