T 0069/97 () of 6.12.1999

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1999:T006997.19991206
Datum der Entscheidung: 06 Dezember 1999
Aktenzeichen: T 0069/97
Anmeldenummer: 90250308.5
IPC-Klasse: B65D 71/06
B65D 9/10
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.635K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Seitenfaltenschlauch aus Dehnfolie zum Umhüllen von Stückgut
Name des Anmelders: Bernhard Beumer Maschinenfabrik KG
Name des Einsprechenden: Maschinenfabrik Möllers GmbH u. Co.
Kurt Lachenmeier A/S KL Industrimaskiner
MSK-Verpackungs-Systeme GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Entscheidung über die Beschwerde
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 3. Dezember 1996 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 445 443 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ nicht entgegenstehen.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechenden 01 und 03. bei gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr am 19. Januar 1997 bzw. 27. Januar 1997 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde mit Schriftsatz vom 7. April 1997 bzw. 19. März 1997 begründet und es wurde der Widerruf des Patents beantragt.

III. Mit Telefax vom 19. November 1999 hat die Patentinhaberin ebenfalls beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79; T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 445 443 wird widerrufen.

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