T 0107/97 vom 08.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T010797.20010308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0107/97
- Online am
- 9. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92121151.2
- IPC-Klasse
- B41F 27/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zwischen zwei Druckwerkseitenwänden gelagerter Übertragungszylinder mit einer auswechselbaren Hülse
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
KBA Koenig & Bauer-Albert AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Gegenstand der Teilanmeldung geht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.