T 0683/97 vom 27.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T068397.20010727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0683/97
- Online am
- 26. Oktober 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89109137.3
- IPC-Klasse
- A46B 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Borstenwaren
- Name des Antragstellers
- CORONET-Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Name des Einsprechenden
- M+C Schiffer GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1. und 9 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
2. bis 8 und 10 bis 20 wie erteilt,
Beschreibung:
Spalten 1, 2, 5, 6 und 9 bis 12 wie erteilt,
Spalten 3, 4, 7, 8 und 13 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
Zeichnungen:
wie erteilt.