European Patent Office

T 0469/98 vom 02.05.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T046998.20010502
Datum der Entscheidung
2. Mai 2001
Aktenzeichen
T 0469/98
Online am
18. Mai 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93112840.9
IPC-Klasse
B29C 45/40
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Auswerfereinheit für Spritzgiessmaschinen
Name des Antragstellers
Battenfeld Kunststoffmaschinen Ges.m.b.H.
Name des Einsprechenden
Ferromatik Milacron Maschinenbau GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.