T 0855/98 vom 26.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T085598.20010426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0855/98
- Online am
- 30. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93112792.2
- IPC-Klasse
- B23H 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Regelung des Stromes bei einem elektrochemischen Bearbeitungsprozeß
- Name des Antragstellers
- Frembgen, Fritz-Herbert
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (Haupt-, 1. und 2. Hilfsantrag) - Erweiterung (bejaht)
Änderungen (3. und 4. Hilfsantrag - Erweiterung des Schutzbereiches (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.