European Patent Office

T 0913/98 vom 10.07.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T091398.20010710
Datum der Entscheidung
10. Juli 2001
Aktenzeichen
T 0913/98
Online am
7. August 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95110207.8
IPC-Klasse
B60G 21/05
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verbundlenkerhinterachse
Name des Antragstellers
BENTELER AG
Name des Einsprechenden
ADAM OPEL AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.