T 0988/98 (Präparat in Kleinsttröpfchenform/CEVC) vom 05.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T098898.20020605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0988/98
- Online am
- 5. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 91114163.8
- IPC-Klasse
- A61K 9/127
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Präparat zur Wirkstoffapplikation in Kleinsttröpfchenform
- Name des Antragstellers
- Cevc, Gregor, Prof. Dr.
- Name des Einsprechenden
- Rovi GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Reproduzierbarkeit (ja): Argumente beziehen sich auf die Klarheit und stellen nicht die Ausführbarkeit in Frage - Neuheit (nein): Wortlaut des Produktanspruchs umfaßt bekannte Liposomen
1. Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (ja): Verwendung ist zweckgebunden mit einem nicht nahegelegten Mechanismus - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1. bis 30 gemäß 1. Hilfsantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 19. April 1999, hierbei Seite 8 dieses Hilfsantrags ersetzt durch Seite 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.