T 1130/98 () of 12.7.1999

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1999:T113098.19990712
Datum der Entscheidung: 12 Juli 1999
Aktenzeichen: T 1130/98
Anmeldenummer: 93119329.6
IPC-Klasse: B06J 3/02
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sonnenblende für Fahrzeuge sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben
Name des Anmelders: BECKER GROUP EUROPE GmbH
Name des Einsprechenden: Magna Zippex Autotechnik GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 Art 122(3)
Rules relating to fees Art 8(1)(a)
Agreement EPO GPO/13.10.89
Schlagwörter: Versäumnis der Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr durch irrtümliche Überweisung der Beschwerdegebühr auf ein Konto des Deutschen Patentamts
Wiedereinsetzung - nicht anwendbar
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/86
T 0045/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 12. Oktober 1998 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Unzulässigkeit des Einspruchs am 10. Dezember 1998 einen Beschwerdeschriftsatz eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 28. Januar 1999 ist der Beschwerdeführerin von der Geschäftstelle der Beschwerdekammer gemäß Regel 69 (1) EPÜ mitgeteilt worden, daß die Beschwerdegebühr nicht entrichtet worden sei und die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 2 EPÜ als nicht eingelegt gelte.

III. Am 8. Februar 1999 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist gemäß Artikel 108 Satz 1 EPÜ gestellt. Die Wiedereinsetzungsgebühr sowie die Beschwerdegebühr wurden am 10. Februar 1999 entrichtet.

Mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat die Beschwerdeführerin Unterlagen zu dessen Begründung eingereicht, insbesondere eine Hausmitteilung vom 8. Dezember 1998 mit Anweisung der Überweisung der Beschwerdegebühr auf ein Konto des EPA und Seite 3 eines Sammelüberweisungsauszugs, gemäß dem die Beschwerdegebühr in Höhe von DM 2000 am 17. Dezember 1998 auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes entrichtet wurde.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat sich hierzu nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Eingang der Beschwerde

1.1. Gemäß Artikel 108 Satz 2 EPÜ gilt die Beschwerde erst dann als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Die Frist für die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 108 Satz 1 EPÜ ist im vorliegenden Fall am Dienstag den 22. Dezember 1998 abgelaufen (Regel 78 (2) und Regel 83 (1) (2) (4) EPÜ), die Beschwerdegebühr ist jedoch erst zusammen mit der Gebühr zur Wiedereinsetzung am 10. Februar 1999 beim EPA und damit verspätet eingegangen.

1.2. Im vorliegenden Fall ist noch zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin nachgewiesene Zahlung von DM 2000 am 17. Dezember 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt als rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr beim EPA anerkannt werden kann (Artikel 8 (3) a) GebO).

Hierzu wurde jedoch in einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem ebenfalls die Beschwerdegebühr irrtümlicherweise an das Deutschen Patent- und Markenamt überwiesen wurde, in der Entscheidung T 45/94 dargelegt, daß die zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt bestehende Verwaltungsvereinbarung über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln von 29. Juni 1981 (ABl. EPA 1981, 381) in der geänderten Fassung vom 13. Oktober 1989 (ABl. EPA 1991, 187) keine Rechtsgrundlage für die Anerkennung einer an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichteten Zahlung als rechtzeitig eingegangene Beschwerdegebühr beim Europäischen Patentamt bietet.

Die Kammer folgt den Ausführungen dieser Entscheidung und stellt daher fest, daß die unter Artikel 8 (3) a) GebO aufgeführten Ausnahmen, bei denen die Zahlungsfrist trotz verspäteter Gutschrift auf einem Konto des EPA als eingehalten gilt, nicht erfüllt sind.

1.3. Die Beschwerde gilt daher als nicht eingelegt.

2. Antrag auf Wiedereinsetzung

2.1. Mit Entscheidung G 1/86 (Abl. EPA 1987, 447) hat die Große Beschwerdekammer entschieden, daß bei bereits rechtsgültig anhängiger Beschwerde, Anmelder und Patentinhaber einerseits und Einsprechender andererseits im Hinblick auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einreichung der Beschwerdebegründung gleichbehandelt werden sollten, jedoch eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (und damit auch in die Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr) grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. die Punkte 6 und 10 dieser Entscheidung.

2.2. Aus diesem Grund muß im vorliegenden Fall der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ zurückgewiesen werden. Eine Untersuchung, ob der Antrag die Bedingungen nach Artikel 122 (1) und (2) EPÜ erfüllt hätte, erübrigt sich damit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.

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