T 0076/99 vom 09.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T007699.20011009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0076/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92113892.1
- IPC-Klasse
- G01N 29/22G01N 29/26G01N 27/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zum zerstörungsfreien Prüfen einer Durchführung eines Reaktordruckbehälter-Deckels
- Name des Antragstellers
- ABB Reaktor GmbH
- Name des Einsprechenden
- (01) Société Framatome
(02) Siemens AG - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Reformatio in peius - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.