T 0570/99 vom 08.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T057099.20011108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0570/99
- Online am
- 6. Dezember 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93908901.7
- IPC-Klasse
- B65H 75/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spulenkörper und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- HILDEBRANDT-SPULEN-BOBBINS GmbH
- Name des Einsprechenden
- Scaglia SpA
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Haupt- und Hilfsanträge 1 und 2) - nein
Ausführbarkeit der Erfindung (Hilfsantrag 3) - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3) - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Spalten 1, 2, 5, 6 gemäß Hilfsantrag 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Spalten 3 und 4 sowie Figur 1, wie erteilt.