T 1062/99 () of 4.5.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:T106299.20000504
Datum der Entscheidung: 04 Mai 2000
Aktenzeichen: T 1062/99
Anmeldenummer: 91890098.6
IPC-Klasse: B21D 53/74
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Biegen von Hohlprofilleisten
Name des Anmelders: Lisec, Peter
Name des Einsprechenden: FOR.EL.s.p.a.
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99(1)
European Patent Convention 1973 Art 106(1)
European Patent Convention 1973 R 56(1)
European Patent Convention 1973 R 9(3)
Schlagwörter: Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Tätigwerden des Formalprüfers im Einspruchsverfahren
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0295/01
G 0001/02
T 1048/00
J 0002/06
J 0001/06

Sachverhalt und Anträge

I. Das zugrundeliegende europäische Patent Nr. 0 462 961 beruht auf der Anmeldung Nr. 91 890 098.6; der Hinweis auf seine Erteilung wurde am 9. März 1994 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Nach Einspruch und anschließendem Beschwerdeverfahren wurde es aufgrund einer Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1. vom 17. Februar 1998 (T 0826/96) in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Hinweis auf die Erteilung des Patents im geänderten Umfang wurde am 9. September 1998 im Europäischen Patentblatt 1998/37 bekanntgemacht.

II. Mit Schreiben vom 31. Mai 1999, eingegangen am 2. Juni 1999, legte die Beschwerdeführerin dieses Verfahrens Einspruch gegen das Patent ein.

Mit Schreiben vom 8. Juni 1999 teilte der Formalsachbearbeiter der Beschwerdeführerin mit, daß ihr Einspruch verspätet sei, und kündigte an, die gezahlte Einspruchsgebühr zurückzuerstatten. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin in mehreren Schreiben mit, sie sei sowohl von der Zulässigkeit ihres Einspruchs als auch von dessen Erfolg überzeugt.

Mit Schreiben vom 12. August 1999 teilte der Formalsachbearbeiter erneut mit, daß der Einspruch wegen Fristablaufs unzulässig sei und kündigte die Erstattung der gezahlten Gebühr in Höhe von 613,- e an. Dieses Schreiben wurde mit seinen Anlagen am 12. August 1999 per Brief sowie am 20. August 1999 erneut per Fax übersandt.

III. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1999, eingegangen am 7. Oktober 1999, legte die Beschwerdeführerin "Beschwerde gegen die Zurückweisung des Einspruchs" ein und zahlte die Beschwerdegebühr. Zur Frage der Unzulässigkeit des Einspruchs wegen Fristablaufs führte die Beschwerdeführerin aus, sie könne die dazu geäußerte Auffassung des Europäischen Patentamts nicht teilen. Im übrigen machte sie Ausführungen zur Begründetheit ihres Einspruchs und bat um Durchführung des Einspruchsverfahrens.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

1.1. Die Beschwerde ist an sich statthaft. Sie richtet sich dagegen, daß der Einspruch als unzulässig verworfen wurde. Gemäß Artikel 106 EPÜ sind Entscheidungen der Einspruchsabteilungen mit der Beschwerde anfechtbar.

Um eine solche Entscheidung handelt es sich hier. Gemäß Regel 56 (1) EPÜ verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch unter anderem dann als unzulässig, wenn er Artikel 99 (1) EPÜ nicht entspricht, also etwa nicht in der in dieser Vorschrift genannten 9-Monatsfrist eingelegt wurde. Eben dieses wurde im Schreiben vom 12. August 1999 ausgesprochen. Dabei ist es unerheblich, daß das Schreiben formal betrachtet nicht den Charakter einer "Entscheidung" hat, sondern den eines Briefes an die Einsprechende und jetzige Beschwerdeführerin. Unerheblich ist auch, daß der Beschwerdeführerin in dem Schreiben mitgeteilt wurde, ihr Schreiben vom 31. Mai 1998 könne wegen der Fristüberschreitung nicht als Einspruch angesehen werden.

Bei der Frage, ob eine Entscheidung vorliegt, die mit der Beschwerde anfechtbar ist, kommt es nämlich nicht auf die Form des Aktes an, sondern darauf, worum es sich in der Sache handelt. Da hier eine das Einspruchsverfahren betreffende Entscheidung gemäß Regel 56 EPÜ getroffen wurde, die das Einspruchsverfahren beenden sollte, liegt der Sache nach eine gemäß Artikel 106 (1) EPÜ anfechtbare Entscheidung vor.

1.2. Es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, daß nicht die Einspruchsabteilung selbst, sondern für diese der Formalprüfer entschieden hat. Dies beruht auf der amtsinternen Geschäftsverteilung und dient der Geschäftserleichterung. Gemäß Regel 9 (3) EPÜ kann der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmte Geschäfte der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen auch Bediensteten übertragen, die keine Prüfer sind. Dazu gehört nach Ziffer 6 der Mitteilung vom 28. April 1999 (ABl. EPA 1999, 506 ff. [507]) die Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig. Trotz dieser Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Formalprüfer bleibt die Entscheidung der Sache nach jedoch eine solche, die von der Einspruchsabteilung zu erlassen ist. Der Formalprüfer handelt insofern lediglich anstelle der Einspruchsabteilung. Eine eigene Kompetenz des Formalprüfers wird durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nicht begründet. Vielmehr entscheidet der Formalprüfer innerhalb bestehender Kompetenzen der Einspruchsabteilung. Es erscheint im übrigen ausgeschlossen, daß die im EPÜ festgelegte Beschwerdebefugnis durch amtsinterne Kompetenzverschiebungen, die aus Gründen der Geschäftserleichterung erfolgen, beeinträchtigt werden könnte.

1.3. Die Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Das Schreiben vom 12. August 1999 wurde am gleichen Tag zur Post gegeben, aber nicht nach Regel 78 (1) EPÜ durch eingeschriebenen Brief zugestellt. Unabhängig von der Frage, welche Rechtsfolgen sich daran für die Beschwerdefrist knüpfen, kann festgestellt werden, daß die Beschwerde schon am 7. Oktober 1999, also innerhalb der 2-Monatsfrist des Artikels 108 EPÜ, eingegangen ist. Die Beschwerdegebühr wurde am 8. Oktober 1999 und damit rechtzeitig gezahlt. Allerdings ist die Begründung, was die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs betrifft, äußerst dürftig. Die Beschwerdeführerin erklärt nicht, wieso sie den Einspruch für zulässig hält.

2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Die Einspruchsabteilung hat durch den Formalprüfer zu Recht den Einspruch der Beschwerdeführerin als verspätet und damit unzulässig verworfen.

Gemäß Artikel 99 (1) EPÜ kann jedermann binnen neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents Einspruch gegen das Patent einlegen. Dieser Hinweis wurde im vorliegenden Fall am 9. März 1994 veröffentlicht. Der Einspruch ging am 31. Mai 1999, also mehr als fünf Jahre später, beim Europäischen Patentamt ein. Damit ist die 9-Monatsfrist des Artikel 99 EPÜ bei weitem überschritten, worauf die Beschwerdeführerin auch mehrfach hingewiesen wurde.

Die Frist des Artikels 99 (1) EPÜ beginnt nicht etwa erneut zu laufen, wenn - wie hier - ein Patent nach Einspruchs- und Beschwerdeverfahren in geändertem Umfang aufrechterhalten und der Hinweis darauf bekanntgemacht wird. Die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang ist vielmehr das nicht anfechtbare Ergebnis eines abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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