T 1067/99 vom 25.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T106799.20011025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 1067/99
- Online am
- 3. Dezember 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95117986.0
- IPC-Klasse
- F16F 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spannringbefestigung für einen Schlauchrollbalg einer Luftfeder
- Name des Antragstellers
- Continental Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den ursprünglichen Unterlagen unter Berichtigung des Wortes "stumpfgeweißt" im Anspruch in "stumpfgeschweißt" zu erteilen.