T 1072/99 vom 03.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T107299.20010503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 1072/99
- Online am
- 8. Juni 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94105996.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verbrennen von Brennstoffen, insbesondere Abfall
- Name des Antragstellers
- MARTIN GmbH für Umwelt- und Energietechnik
- Name des Einsprechenden
- Von Roll Umwelttechnik AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - Auslegung eines Teilmerkmals nicht ursprünglich offenbart
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.