W 0031/88 (Beta-Blocker) vom 09.11.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W003188.19881109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1988
- Aktenzeichen
- W 0031/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Bei der Untersuchung der Patentansprüche auf Klarheit und Knappheit hat sich die Internationale Recherchenbehörde (ISA) darauf zu beschränken festzustellen, ob die Ansprüche so verständlich sind, daß eine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann (Art. 17 (2) a) ii) PCT).
2. Die Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist nach dem PCT nicht befugt, materiellrechtlich zu prüfen, ob die Anforderungen des Artikels 6 PCT (insbesondere die Klarheit und Knappheit der Patentansprüche) erfüllt sind.
3. In Artikel 17 PCT wird zwischen der Frage nach der Klarheit der Patentansprüche als Voraussetzung für eine sinnvolle Recherche und der Frage nach der Einheitlichkeit der Erfindung unterschieden. Die mangelnde Klarheit eines Patentanspruchs kann nicht als Begründung für einen Einwand wegen Nichteinheitlichkeit der Erfindung herangezogen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(2)(a)(ii)Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty Art 6Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Aufforderung zur Zahlung zusätzl. Gebühren wegen mangelnder Klarheit
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren vom 19. Juli 1988 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der beiden unter Widerspruch entrichteten zusätzlichen Gebühren wird angeordnet.