W 0024/90 () of 5.10.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:W002490.19901005
Datum der Entscheidung: 05 October 1990
Aktenzeichen: W 0024/90
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B65D 33/00
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 328.569K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Folienbeutel
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 13(1)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
Schlagwörter: Uneinheitlichkeit a posteriori (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat am 12. Januar 1990 beim Europäischen Patentamt die internationale Anmeldung PCT/EP.... eingereicht.

II. Die Zweigstelle des Europäischen Patentamts in Den Haag hat als zuständige internationale Recherchenbehörde (IRB) der Anmelderin mit Mitteilung vom 17. April 1990 eine Aufforderung zur Zahlung von zwei zusätzlichen Recherchengebühren zugestellt.

III. Die Aufforderung wurde sinngemäß folgendermaßen begründet:

Nachdem ein Folienbeutel gemäß Anspruch 1 zum Stand der Technik gehöre (siehe den Recherchenbericht), würden die von ihm direkt abhängigen Unteransprüche selbständig. Dabei stelle sich heraus, daß drei Erfindungen mit unterschiedlicher Aufgabenstellung vorlägen, nämlich:

1. Öffnungshilfe für Folienbeutel (Ansprüche 1 bis 10)

2. Ausbildung des Folienbeutels als Standbeutel (Anspruch 11)

3. Folienaufbau (Ansprüche 12 bis 19).

IV. Mit Schreiben vom 15. Mai 1990, eingegangen am selben Tag, hat die Anmelderin die zwei zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch entrichtet.

V. Zur Begründung ihres Widerspruchs macht die Anmelderin u.a. folgendes geltend:

Bereits die Prämisse, nach der der Anspruch 1 aus dem Stand der Technik bekannt sei, sei nicht richtig, da beispielsweise die einzige mit "X" bezeichnete Entgegenhaltung US-A-4 261 253 einen Kartonbehälter beschreibe, nicht jedoch einen Folienbeutel aus einer heißsieglefähigen oder schweißbaren Kunststoff-Folie.

VI. Anspruch 1 der Anmeldung hat folgenden Wortlaut:

"Folienbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder -schweißbaren Kunststoff-Folie zur Aufnahme von flüssigen und/oder pastösen Medien mit zwei Seitenwänden bildenden Flächenteilen, die an ihren Längskanten und an der unteren Querkante miteinander versiegelt sind, und die am oberen Ende eine Entnahmeöffnung bilden, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Entnahmeöffnung (8) in zwei gegenüberliegenden Teilen der Seitenwände (1) jeweils mindestens eine von den Innenseiten nach außen gerichtete Sicke (11; 14) verläuft, wobei die Sicken (11; 14) der beiden Seitenwände (1) deckungsgleich gegenüberliegen und am Rand der Entnahmeöffnung (8) enden."

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht der Regel 40.2 c) PCT; er ist daher zulässig.

2. In der grundlegenden, noch nicht publizierten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/89 vom 2. Mai 1990 (siehe auch das Gutachten der Großen Beschwerdekammer in G 2/89 vom gleichen Datum) ist ausgeführt worden, daß das EPA in seiner Funktion als IRB nach Artikel 17(3) (a) PCT auch weitere Recherchengebühren verlangen kann, wenn der internationalen Anmeldung die Einheitlichkeit "a posteriori" fehlt. Die IRB sei dabei berechtigt, eine vorläufige Prüfung auf Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit durchzuführen, damit das in Artikel 17 und Regel 40 PCT festgelegte Verfahren durchgeführt werden kann. Einwände dieser Art sollen aber nur in klaren Fällen erhoben werden.

3. Nach Ansicht der zuständigen Kammer ist eine Voraussetzung für einen berechtigten Einwand wegen Uneinheitlichkeit "a posteriori", daß der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs, von dem die als nicht einheitlich beanstandeten Unteransprüche abhängen, gegenüber dem im Recherchenbericht als einschlägig zu diesem Anspruch genannten Stand der Technik offensichtlich nicht neu bzw. nicht erfinderisch ist. Das heißt, daß sich die mangelnde Neuheit bzw. mangelnde erfinderische Tätigkeit ohne weiteres ergeben muß.

4. Im vorliegenden Fall ist im Recherchenbericht ein einziges Dokument, US-A-4 261 253, mit "X" (besonders relevant) bezeichnet. Durch die Angabe in der Aufforderung vom 17. April 1990, daß der Folienbeutel gemäß Anspruch 1 "zum Stand der Technik gehört (siehe den Recherchenbericht)", ist ohne weiteres erkennbar, daß die IRB den Gegenstand des Anspruchs 1 als durch die US-A-4 261 253 neuheitschädlich getroffen ansah.

4.1 Die US-A-4 261 253 zeigt einen Behälter, dessen Wände aus einem vierschichtigen Verbundstoff bestehen. Die Außenschicht besteht beispielsweise aus Papier mit einer Dicke von vorzugsweise ca. 100 µm. Es folgen eine Zwischenschicht aus Polyäthylen mit einer Dicke von vorzugsweise ca. 13 µm, eine Alufolienschicht mit einer Dicke von vorzugsweise ca. 9 µm und eine Innenschicht aus heißsiegelfähigen Polyäthylen mit einer Dicke von vorzugsweise ca. 18 µm. Zwei viereckige Lagen dieses Verbundstoffes werden durch Heißsiegeln der Innenschicht an beiden Längskanten und beiden Querkanten miteinander verbunden, um einen geschlossenen Behälter zu bilden. An einem Ende des Behälters ist ein Abreißstreifen durch eine Sollreißlinie abgegrenzt. Nach Entfernung des Abreißstreifens entsteht eine Entnahmeöffnung, die aber nicht leicht aufzumachen ist. Um dieses zu vereinfachen, ist im Bereich der Entnahmeöffnung in zwei gegenüberliegenden Teilen der Wände des Behälters jeweils eine von der Innenseite nach außen gerichtete Sicke vorgesehen, wobei die Sicken der beiden Seitenwände einander deckungsgleich gegenüber liegen und am Rand der Entnahmeöffnung enden. Diese Sicken bilden Knickstellen, so daß der Behälter durch seitlichen Fingerdruck auf die Längskanten einfach aufgemacht werden kann.

4.2 Demgegenüber befaßt sich die vorliegende Anmeldung mit einem Beutel aus Kunststoff-Folie, dessen Entnahmeöffnung zur Befüllung leicht zu öffnen ist und der sich insbesondere zur automatischen Befüllung eignet, vgl. die Aufgabenstellung auf Seite 2, Absatz 2. Die zu diesem Zweck in den Seitenwänden vorgesehenen Sicken bilden eine Öffnung, durch welche Luft in das Beutelinnere von dem Moment an eindringen kann, in dem der automatische Öffnungsvorgang dadurch eingeleitet wird, daß Sauger oder dergleichen die Seitenwände versuchen auseinanderzuziehen.

4.3 Die in der vorliegenden Anmeldung als bevorzugt beschriebene Kunststoff-Folie ist eine zweischichtige Verbund-Folie mit einer Polyäthylenschicht und einer Polyesterschicht. Der Beschreibungseinleitung ist zwar zu entnehmen, daß eine derartige Verbund-Folie mit einer dünnen Aluminium-Folienschicht auch als unter dem Begriff "Kunststoff-Folie" fallend anzusehen ist. Der bei der US-A-4 261 253 vorgeschlagene Verbundstoff, der zu weniger als einem Viertel aus Kunststoff besteht, kann aber nach dem üblichen Sprachgebrauch nicht als eine Kunststoff- Folie betrachtet werden. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 ist somit entgegen der Feststellung der IRB als neu anzusehen.

4.4 Was die Frage der erfinderischen Tätigkeit betrifft, sind die Aufgabenstellungen bei der US-A-4 261 253 und der vorliegenden Anmeldung derart unterschiedlich, daß der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht als durch die US-A-4 261 523 offensichtlich nahegelegt angesehen werden kann.

4.5 Die Voraussetzung für den von der IRB erhobenen Einwand der Uneinheitlichkeit "a posteriori" ist daher nicht gegeben.

5. Aus den im Punkt 3 oben ausgeführten Gründen sind die weiteren im Recherchenbericht lediglich zu den Unteransprüchen genannten Dokumente von der Kammer im Rahmen ihrer Prüfung des Widerspruchs nach Regel 40.2 (c) PCT nicht zu berücksichtigen. Eine Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber dem gesamten im Recherchenbericht genannten Stand der Technik ist vielmehr der Prüfungsbehörde vorbehalten.

6. Aus dem obig Ausgeführten geht hervor, daß die Aufforderung zur Zahlung von zwei zusätzlichen Recherchengebühren nicht gerechtfertigt war.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zwei entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren wird angeordnet.

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