C. Oral proceedings

It is no more than the usual degree of courtesy owed to a Board of Appeal as a court of final appellate jurisdiction that a party's intention not to attend the oral proceedings or any impediment to attendance is communicated as early as possible (see point 1.3 of the Reasons).

See reasons 2

Der Übung der Beschwerdekammern, einer bei der Großen Beschwerdekammer anhängigen Vorlagefrage in einem parallel gelagerten Fall nicht vorzugreifen, kann nach der im Jahr 2020 novellierten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern auch dadurch Rechnung getragen werden, dass am Ende der mündlichen Verhandlung nicht eine Entscheidung verkündet, sondern ein Termin zur Versendung der Entscheidung nach Artikel 15(9) VOBK bestimmt wird, wenn die Entscheidung der GBK bereits in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Die Entscheidung kann dann zum festgesetzten Termin als Endentscheidung ergehen, wenn die GBK die mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung diskutierte Auffassung der Kammer bestätigt, oder als Zwischenentscheidung, dass erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten ist, wenn dies nicht der Fall ist.

Oral proceedings by videoconference are consistent with the right to oral proceedings pursuant to Article 116 EPC (Reasons, 1)

Oral proceedings held by videoconference before the Boards of Appeal (see Reasons, point 1).

Zurückweisung eines nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages auf Aussetzung des als Videokonferenz durchgeführten Termins zur mündlichen Verhandlung und auf Neufestsetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in physischer Präsenz aller Beteiligten (siehe Punkt 2 der Gründe)

The following question is referred to the Enlarged Board of Appeal for decision: Is the conduct of oral proceedings in the form of a videoconference compatible with the right to oral proceedings as enshrined in Article 116(1) EPC if not all of the parties to the proceedings have given their consent to the conduct of oral proceedings in the form of a videoconference?

In a case where the Board has sent more than one summons to oral proceedings, it is normally the summons which was first sent which is "the summons to oral proceedings" within the meaning of Article 25(3) RPBA 2020 (Reasons, point 3.6).

1. Ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ, der gegen die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Beschwerde eingelegt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass vor einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mündlich über sein Begehren verhandelt wird, zur Beseitigung vermeintlich undeutlicher Patentansprüche (Artikel 84 EPÜ) des europäischen Patents den erneuten Eintritt in das Prüfungsverfahren anzuordnen. Eine solchermaßen eingelegte Beschwerde entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Mündliche Verhandlungen der Beschwerdekammern an deren Standort in Haar verstoßen nicht gegen die Artikel 113 (1) und 116 (1) EPÜ.