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Citation: OJ EPO 2014, A7
Online publication date: 31.1.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2013 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen

Nachstehend wird eine aktualisierte Fassung der Übersicht der beim EPA kostenlos erhältlichen Formblätter und ausgewählter Veröffentlichungen des EPA abgedruckt.

Die Formblätter und Veröffentlichungen können beim EPA vorzugsweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin angefordert werden. Die Formblätter sind außerdem bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten des EPÜ erhältlich.

Die meisten Veröffentlichungen sowie die Preisliste der Produkte und Dienstleistungen des EPA finden sich in aktualisierter Form auch auf der EPA-Homepage (www.epo.org).

Bezugsadressen

Europäisches Patentamt München

Kundenbetreuung

80298 MÜNCHEN

Tel. +49 89 2399-450

gebührenfrei:

00 800 80 20 20 20

Fax +49 89 2399-4465

support@epo.org

Europäisches Patentamt Berlin

Kundenbetreuung

10958 BERLIN

Tel. +49 30 25901- 4500

gebührenfrei:

00 800 80 20 20 20

Fax +49 30 25901- 840

Europäisches Patentamt Rijswijk

Kundenbetreuung

Patentlaan 2

Postbus 5818

2280 HV RIJSWIJK

Tel. +31 70 340-4500

gebührenfrei:

00 800 80 20 20 20

Fax +31 70 340-3016

Europäisches Patentamt Wien

Kundenbetreuung

Postfach 90

1031 WIEN

Tel. +43 1 52126- 4500

gebührenfrei:

00 800 80 20 20 20

Fax +43 1 52126-2492

csc@epo.org

Die Formblätter können auch bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten des EPÜ bezogen werden oder über folgende Internet-Adresse des EPA:

www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/European-applications/forms_de.html.

Übersicht der beim EPA kostenlos erhältlichen Formblätter

 

EPÜ-Verfahren– EPA Form
1001 01.14
Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents
Merkblatt 05.12
1002 12.07
Erfindernennung
1003 11.11
Vollmacht
1004 09.11
Allgemeine Vollmacht
1005 01.14
PACE-Antrag an das Europäische Patentamt
1009 US 01.12
Teilnahme am Pilotprogramm “Patent Prosecution Highway (PPH) zwischen dem USPTO und dem EPA auf der Grundlage nationaler Arbeitsergebnisse
Merkblatt 01.12
1009 JP 01.12
Teilnahme am Pilotprogramm “Patent Prosecution Highway” (PPH) zwischen dem JPO und dem EPA auf der Grundlage nationaler Arbeitsergebnisse
Merkblatt 01.12
1009 PCT 01.12
Teilnahme am Pilotprogramm “Patent Prosecution Highway zwischen den trilateralen Ämtern auf der Grundlage von PCT-Arbeitsergebnissen (PCT-PPH) Merkblatt 01.12
1034 04.08
Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung
1037 12.07
Empfangsbescheinigung für beim Europäischen Patentamt nachgereichte Unterlagen zu Patentanmeldungen/Patenten
1038 12.07
Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen
1140 12.07
Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials (Regel 33 EPÜ)
1141 12.07
Erklärung zur Anforderung einer Probe hinterlegten biologischen Materials
Merkblatt 12.07 (zu den EPA Formblättern 1140 und 1141)
1142 12.07
Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen
Merkblatt 12.07
1200 01.14
Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt)
Merkblatt 01.12.
2300 04.08
Einspruch gegen ein europäisches Patent
Merkblatt 10.12.
2380 12.07
Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents
-
Formblatt für Einwendungen Dritter

 

 

PCT-Verfahren – PCT/EPA Form

RO/101

Antragsformular für eine internationale Anmeldung nach dem PCT (September 2012) Anmerkungen (September 2012)

RO/134

Angaben zu einem hinterlegten Mikroorganismus oder anderem biologischen Material (Juli 1998 - Nachdruck Januar 2004)

1032 03.11

Bestätigung einer per Fax eingereichten internationalen Anmeldung

IPEA/401

PCT-Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II) (September 2012)
Anmerkungen (September 2012)

 

Zahlungen – EPA/PCT Form
1010 09.10

Zahlung von Gebühren und Auslagen

RO/101 Anhang

Gebührenberechnungsblatt (September 2012)
Anmerkungen (September 2012)

IPEA/401 Anhang

Gebührenberechnungsblatt (September 2012)
Anmerkungen (September 2012)

 

Sonstige – EPA Form

online

Bestellung von europäischen A- und B-Schriften (Einzelverkauf)

 

Ausgewählte Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts

 

Allgemeine Information über das EPA
Europäische Patente und das Erteilungsverfahren 2013
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2013
Fakten und Zahlen 2013
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2013
Organigramm des EPA
nur dreisprachig
kostenlos

letzte Auflage 2013

Information zum Patenterteilungsverfahren
Leitfaden für Anmelder, 1. Teil (14. Auflage)
DE, EN, FR
kostenlos

letzte Auflage 2013

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil – PCT-Verfahren vor dem EPA – "Euro-PCT" (6. Auflage)
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2012
Nationales Recht zum EPÜ (15. Auflage)
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2011
Rechtsprechung der Beschwerde-kammern des EPA (7. Auflage)
DE, EN, FR
72 EUR pro Sprache
177 EUR für ein Komplettset
(DE + EN + FR)
letzte Auflage 2013
Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA (Sonderausgabe zum Amtsblatt)
nur dreisprachig

52 EUR für Jahrgang 2011

56 EUR für Jahrgang 2010

58 EUR für Jahrgang 2009

43 EUR für Jahrgang 2008

40 EUR für Jahrgang 2007

36 EUR pro Jahr für Jahrgänge 1991-2006

Amtliche Publikationen
Europäisches Patentübereinkommen (15. Auflage)
nur dreisprachig
58 EUR
letzte Auflage 2013
Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen
nur dreisprachig
76 EUR
letzte Auflage 2010
Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007 "Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) – Neufassung von für die Praxis wichtigen Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts"
nur dreisprachig
36 EUR
letzte Auflage 2007
Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007 "Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) – Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 – Teil I: Die Artikel"
DE, EN
41 EUR
letzte Auflage 2007
Sonderausgabe Nr. 5 ABl. EPA 2007 "Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) – Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 – Teil II: Die Ausführungsordnung"
EN
44 EUR
letzte Auflage 2007
Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
DE, EN, FR
77 EUR pro Sprache mit Ordner
letzte Auflage 2013
Amtsblatt des EPA - Papierausgabe[ 1 ]
nur dreisprachig
20 EUR[ 2 ] pro Einzelheft
88 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2013
84 EUR[ 2 ] für Jahrgänge 2011 und 2012
75 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2010
73 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2009
54 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2008
70 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2007
51 EUR[ 2 ] pro Jahr für Jahrgänge 1978-2006
Europäisches Patentblatt – nur noch erhältlich über folgende URL:
nur dreisprachig
kostenlos
Europäische Patentanmeldungen und Patentschriften – nur noch erhältlich über folgende URL: www.epo.org/publication-server
kostenlos
nur dreisprachig
kostenlos
Sonstige Veröffentlichungen des EPA
Patent Information News (Newsletter)
DE, EN, FR
kostenlos im Abonnement, vierteljährlich
Patentinformation – Preisliste
nur dreisprachig
kostenlos – halbjährlich
Willkommen bei den Online-Diensten des EPA
nur dreisprachig
Kostenlos
letzte Auflage 2010
Newsletter des EPA
DE, EN, FR
kostenlos – zweimonatlich
Online-Einreichung
nur dreisprachig
kostenlos
letzte Auflage 2010
Online-Gebührenzahlung
nur dreisprachig
Kostenlos
letzte Auflage 2010
PatXML - Version 1.3.5.5
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2010
Europäisches Patentregister
nur dreisprachig
Kostenlos
letzte Auflage 2013
Espacenet
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2013
Patentinformation – Produkte und Dienste
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2012
Europäische Nationale Rechtsprechung – Bericht
EN
39 EUR
letzte Auflage 2004
Patente für Software?
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2013
Patente auf Leben?
DE, EN, FR
kostenlos
letzte Auflage 2009
Nanotechnology and patents
EN
kostenlos
letzte Auflage 2013
Patents and clean energy
EN
kostenlos
letzte Auflage 2010
Asian patent information services from the EPO
EN
Kostenlos
letzte Auflage 2012

 

 

[ 1 ] Ab Januar 2014 ausschließlich kostenfreie online Veröffentlichung der Monatsausgaben.

 

[ 2 ] Versandkosten nach Aufwand.

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