Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung

Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013[ 1 ]

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION –  

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d –

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG

Artikel 1

Allgemeines

Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben: 

a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 GebO festsetzt;

b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.

Artikel 2[ 2 ]

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

Code

 

EUR

 

1.[ 3 ] Anmeldegebühr

 

 

(Artikel 78 Absatz 2), wenn

 

001
(020)

  • die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

120

001
(020)

  • die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

210

 

1a.[ 4 ] Zusatzgebühr

 

501
(520)

für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)

 

 

zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite

 

 

1b.[ 5 ] Zusatzgebühr

 

 

im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)

 

552

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation

210

553

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation

420

554

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation

630

555

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation

840

 

2. Recherchengebühr

 

002

  • für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164[ 6 ] Absätze 1 und 2)

1 285

002

  • für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)

875

003

  • für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 158 Absatz 1)

1 875[ 7 ]

 

875[ 8 ]

 

3.[ 9 ] Benennungsgebühr

 

005

für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

580

 

4. Jahresgebühren

 

 

für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

 

033

  • für das 3. Jahr

465

034

  • für das 4. Jahr

580

035

  • für das 5. Jahr

810

036

  • für das 6. Jahr

1 040

037

  • für das 7. Jahr

1 155

038

  • für das 8. Jahr

1 265

039

  • für das 9. Jahr

1 380

040 - 050

  • für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

1 560

 

5. Zuschlagsgebühr

 

093 - 110

für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)

 

 

50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr

 

 

6. Prüfungsgebühr

 

 

(Artikel 94 Absatz 1)

 

006

  • für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 805

006

  • für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 620

006

  • für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)

1 805

 

7.[ 10 ] Erteilungsgebühr

 

007

einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

915

 

8.[ 11 ] Veröffentlichungsgebühr

 

009

für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)

75

 

9. Zuschlagsgebühr

 

056

für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)

120

010

10. Einspruchsgebühr

 

 

(Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)

775

 

10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr

 

 

(Artikel 105a Absatz 1)

 

131

  • Antrag auf Beschränkung

1 155

141

  • Antrag auf Widerruf

520

011

11. Beschwerdegebühr[ 12 ]

 

 

(Artikel 108)

1 860

111

11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag

 

 

(Artikel 112a Absatz 4)

2 880

 

12. Weiterbehandlungsgebühr

 

 

(Regel 135 Absatz 1)

 

123

  • bei verspäteter Gebührenzahlung

 

 

50 % der betreffenden Gebühr

 

121

  • bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen

250

122

  • in allen anderen Fällen

250

 

13.[ 13 ] Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung

 

013

(Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)

635

014

14. Umwandlungsgebühr

 

 

(Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)

75

067

14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls

 

 

(Regel 30 Absatz 3)

230

 

15.[ 14 ] Anspruchsgebühr

 

 

(Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

 

015
016[ 15 ]

  • für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

235

015
016[ 16 ]

  • für den 51. und jeden weiteren Anspruch

580

017

16. Kostenfestsetzungsgebühr

 

 

(Regel 88 Absatz 3)

75

018

17. Beweissicherungsgebühr

 

 

(Regel 123 Absatz 3)

75

019

18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

 

 

(Regel 157 Absatz 4)

130

021

19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

 

 

(Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)[ 17 ]

1 930

060

20. Gebühr für ein technisches Gutachten

 

 

(Artikel 25)

3 860

062

21.[ 18 ] Widerspruchsgebühr

 

 

(Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)

865

029

22.[ 19 ] Überprüfungsgebühr

 

 

(Regel 45bis.6 c) PCT)

865

 

 

 

 

(2)[ 20 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:

Code

 

EUR

 

3. Benennungsgebühr

 

005

für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

100

 

3a. Gemeinsame Benennungsgebühr

 

005

für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

100

 

7. Erteilungsgebühr

 

 

einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

 

007

7.1 höchstens 35 Seiten

915

008

7.2 mehr als 35 Seiten

915

 

zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite

 

 

15. Anspruchsgebühr

 

015
016

für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)

235

 

Artikel 3[ 21 ]

Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.

(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.

(3) Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.

Artikel 4

Fälligkeit der Gebühren

(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.

(2) Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.

Artikel 5[ 22 ]

Entrichtung der Gebühren

(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.

(2)[ 23 ] Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.

Artikel 6

Angaben über die Zahlung

(1) Jede Zahlung muss den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.

(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.

Artikel 7[ 24 ]

Maßgebender Zahlungstag

(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird.

(2) Lässt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, dass die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.

(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler

a) innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:

i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder 

ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat, und

b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.

(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 Buchstabe a zu erbringen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nach Absatz 3 Buchstabe b zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis ungenügend oder wird die angeforderte Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.

Artikel 8[ 25 ]

Nicht ausreichender Gebührenbetrag 

Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.

Artikel 9

Rückerstattung von Recherchengebühren

(1)[ 26 ] Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.

(2)[ 27 ] Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.

Artikel 10

Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten

Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.

Artikel 11[ 28 ]

Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird

a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist;

b) zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.

Artikel 12[ 29 ]

Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.

Artikel 13[ 30 ]

Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

(1) Ansprüche der Organisation auf Zahlung von Gebühren an das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist.

(2) Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist.

Artikel 14

Gebührenermäßigung

(1)[ 31 ] Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der Anmeldegebühr bzw. der Prüfungsgebühr.

(2) Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34.3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt. 

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.[ 32 ]

GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident 

 

[ 1 ] Ab 1. April 2014 geltende konsolidierte Fassung der Gebührenordnung (GebO).

[ 2 ] Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 1.4.2014.

[ 3 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 9.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 1.4.2009.

[ 4 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10) und geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 9.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 1.4.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.1.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118 und 2009, 338).

[ 5 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 1.4.2014.

[ 6 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), wird am 1.11.2014 in Kraft treten.

[ 7 ] Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).

[ 8 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 1.7.2010.

[ 9 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 1.4.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.1.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

[ 10 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 1.4.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.1.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

[ 11 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 1.4.2009.

[ 12 ] Siehe auch die neue Möglichkeit der teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr (R. 103 (2)), eingeführt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A3), in Kraft getreten am 1.4.2014.

[ 13 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), in Kraft getreten am 13.12.2007.

[ 14 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 1.4.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

[ 15 ] Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ.
Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.

[ 16 ] Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ.
Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.

[ 17 ] Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).

[ 18 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/11 vom 27.10.2011 (ABl. EPA 2011, 616), in Kraft getreten am 1.4.2012.

[ 19 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 1.7.2010.

[ 20 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 587), in Kraft getreten am 1.4.2010.

[ 21 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13.12.2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA (ABl. EPA 2014, A13) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 2.2.2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 2012, 210).

[ 22 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 2; in Kraft getreten am 1.4.2008.

[ 23 ] Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto, in der ab 1.4.2014 geltenden Fassung (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014).

[ 24 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 3; in Kraft getreten am 1.4.2008.

[ 25 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 9.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 1.4.2009.

[ 26 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 29.1.2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und Artikel 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2013, 153).

[ 27 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Rückerstattung von Recherchengebühren vom 21. Februar 2014 (ABl. EPA 2014, A29) und die Mitteilung des EPA vom 9.1.2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99), sowie den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2014, A30).

[ 28 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 29.1.2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2013, 153).

[ 29 ] Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin vom 14.7.2007 zur Ausführung von Artikel 12 der GebO, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3.

[ 30 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007, (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 4; in Kraft getreten am 13.12.2007.

[ 31 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A4), in Kraft getreten am 1.4.2014, siehe hierzu auch die Mitteilung des EPA vom 10.1.2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).

[ 32 ] Revidiert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (CA/D 11/06).

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