D 0010/02 (Europäische Eignungsprüfung) vom 11.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:D001002.20021111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 2002
- Aktenzeichen
- D 0010/02
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 4Regulation on the European qualifying examination Art 7Regulation on the European qualifying examination Art 8Regulation on the European qualifying examination R 4 Ausführungsbestimmungen
- Schlagwörter
- Eines der grundlegenden Prinzipien eines fairen Verfahrens ist das Prinzip der Rechtssicherheit, d. h. die Möglichkeit der Parteien, im voraus die Grundregeln eines Verfahrens feststellen zu können. Die Bestellung eines dritten Prüfers ohne eine Grundlage in den VEP oder den Ausführungsbestimmungen ist als schwerwiegender Verfahrensfehler zu beurteilen.
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Feststellung, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 2001 bestanden hat, wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückverwiesen, eine Entscheidung gemäß Artikel 7 (3) VEP, auf der Grundlage der Bewertung der zwei ursprünglichen Prüfer für die Aufgabe A 2001, zu treffen.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.
5. Der Antrag auf Rückerstattung einer Prüfungsgebühr wird zurückgewiesen.