D 0004/80 (Zuständigkeit der Beschwerdekammer) vom 20.01.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:D000480.19820120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 1982
- Aktenzeichen
- D 0004/80
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann ausschließlich über Endentscheidungen des Disziplinarrats des Instituts und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts sowie der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung entscheiden. Folglich ist sie nicht zuständig zu entscheiden, ob Art. 163 EPÜ rechtmäßig ist oder nicht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 163 1973Regulation on discipline for professional representatives Art 8Regulation on the European qualifying examination Art 23(1)
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entscheiden:
Die die Rechtmäßigkeit des Artikels 163 EPÜ betreffende Beanstandung ist vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten unzulässig. Insoweit wird die Beschwerde verworfen...