T 0337/95 (Niederalkyl) vom 30.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T033795.19960130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0337/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90103338.1
- IPC-Klasse
- C07D 231/18
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- 3-(Substituted phenyl)pyrazole derivatives, salts thereof, herbicides therefrom, and process for producing said derivatives or salts
- Name des Antragstellers
- NIHON NOHYAKU
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Ansprüche müssen aus Gründen der Rechtssicherheit klar sein (Nrn. 2.2 bis 2.4 der Entscheidungsgründe).
2. Da ein relativer Begriff wie "Niederalkyl" ohne eindeutigen Bezugspunkt auf dem Gebiet der organischen Chemie keine allgemein anerkannte Bedeutung hinsichtlich seiner Höchstzahl an Kohlenstoffatomen hat, ist er mehrdeutig und deshalb nicht geeignet, den Gegenstand des Schutzbegehrens in einem Anspruch klar anzugeben, der auf eine Gruppe organischer Verbindungen als solche gerichtet ist (Nr. 2.8 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 35(12) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit von Ansprüchen für Verbindungen als solche
Bedeutung von "Niederalkyl" unklar - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0825/94T 0586/97T 0815/97T 0872/97T 1129/97T 1208/97T 0437/98T 0728/98T 0869/98T 0250/00T 0579/00T 0927/00T 0056/04T 0648/04T 0727/04T 0799/04T 0331/05T 0642/05T 0286/06T 1398/08T 0560/09T 1730/09T 2195/09T 0134/10T 0220/10T 1026/10T 1345/10T 0270/11T 1640/11T 2316/11T 2350/11T 0445/12T 0649/12T 1041/12T 0129/13T 1636/14T 1908/14T 0387/15T 0863/15T 1388/15T 0280/19T 0056/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 7 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.