D 0003/87 (Grenzfall-Entscheidung/Bezugnahme auf Anweisungen) vom 28.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:D000387.19870928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 1987
- Aktenzeichen
- D 0003/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- -
- Leitsatz
Als Begründung für eine sog. "Grenzfall"-Entscheidung der Prüfungskommission nach Artikel 5(3) Satz 2.i.V.m. Artikel 12(3) VEP kann ein einfacher Hinweis auf Nr. VI. oder VII. der "Anweisungen" (ABl. EPA 1983, 296) genügen, sofern die dort veröffentlichten Grundsätze die Entscheidung allein tragen (vgl. D 01/86; dort Leitsatz II).
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on discipline for professional representatives Art 12(3)Regulation on the European qualifying examination Art 5(3)
- Schlagwörter
- Grenzfall-Entscheidungen
Bezugnahme auf Anweisungen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 18. November 1986 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.