Abstract on Art 13(2) RPBA 2020 for the decision T0916/21 of 11.08.2023

In T 916/21 stellten die Änderungen in Hilfsantrag 3 eine Reaktion auf eine Kurzmitteilung der Kammer sowie eine in der vorläufigen Auffassung der Kammer enthaltene Erläuterung zur Interpretation des Anspruchswortlautes dar. Diese Erläuterung war bereits in der angefochtenen Entscheidung als Teil der Argumentationslinie zu Hilfsantrag 3 enthalten. Jedoch hielt die Kammer diese Argumentationslinie in zentralen Punkten nicht für überzeugend. Nach ihrer Ansicht konnte es von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall, in dem die Änderungen alle Einwände der Beschwerdekammer ausräumten, nicht erwartet werden, auf einen einzelnen Aspekt einer insgesamt nicht überzeugenden Argumentationslinie in der angefochtenen Entscheidung mit auf diesen Aspekt gerichteten Änderungen bereits bei Einlegen der Beschwerde zu reagieren. Mithin seien die im Hilfsantrag 3 enthaltenen Änderungen als eine Reaktion auf die in ihrer vorläufigen Meinung erstmals geäußerte Argumentationslinie zu betrachten. Die Kammer hob ferner hervor, dass die Änderungen im Ergebnis zu einem Antrag führten, der klar den Erfordernissen des EPÜ genüge, so dass sie ohne mündliche Verhandlung entscheiden könne. Die Zulassung des Hilfsantrags 3 diene daher der Verfahrensökonomie. Die Kammer sah dies insgesamt als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 an, die eine Zulassung dieses Antrags in das Verfahren rechtfertigen (zur Zulassung eines alle Einwände beseitigenden Antrags siehe T 1055/17).