Abstract on EPC2000 Art 084 for the decision T2685/19 of 12.10.2022

In T 2685/19 nahm der Patentinhaber in der Beschreibung des Hilfsantrags IIIbis im Vergleich zu der der angefochtenen Einspruchsentscheidung zugrundeliegenden Fassung der Beschreibung mehrere Änderungen vor: - die Ersetzung von "In nicht beanspruchten Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass" durch "Es ist vorteilhaft", - die Streichung von "nicht beanspruchte(n)", sowie - die Streichung der Einfügung "Wobei lediglich in Figur 5 eine erfindungsgemäße Ausführungsform dargestellt ist". Die Kammer befand, dass der Hilfsantrag IIIbis nicht die Erfordernisse des Art. 84 Satz 2 EPÜ erfüllt. Sie folgte insoweit nicht der vom Beschwerdeführer (Patentinhaber) zitierten Entscheidung T 1989/18, wonach, falls die Ansprüche kein Klarheitsproblem aufweisen, die Beschreibung keinen Anlass für eine Unklarheit des beanspruchten Gegenstandes bieten könne. Die Kammer gab an, dass sie sich vielmehr der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern anschließt, wie sie auch jüngst in den Entscheidungen T 1516/20, T 1024/18 sowie T 2293/18 bestätigt wurde. In den genannten Entscheidungen werde sehr deutlich und überzeugend aufgezeigt, dass das Kriterium der Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung in Art. 84 Satz 2 EPÜ ein eigenständiges Kriterium ist, das nicht der Klarheit der Ansprüche unterzuordnen ist. Die Beschreibung sei daher gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern an geänderte Ansprüche anzupassen. Dies bedeute unter anderem, dass nicht mehr unter den geänderten Anspruchswortlaut fallende Ausführungsformen in der Beschreibung als solche zu kennzeichnen seien. Da die mit dem Hilfsantrag IIIbis vorgelegte Beschreibung nicht klarstellte, dass die beanspruchte Erfindung lediglich die dem Gegenstand der Ansprüche entsprechende Ausführungsform betraf, bestand ein Widerspruch zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung, aufgrund dessen die Ansprüche, entgegen dem Erfordernis des Art. 84 Satz 2 EPÜ, nicht durch die Beschreibung gestützt waren.