Abstract on EPC2000 Art 116 for the decision T1041/21 of 10.02.2023

See also abstract under Article 12(5) RPBA 2020. In T 1041/21 hatte die Einspruchsabteilung einen Antrag beider Parteien auf Verlegung der mündlichen Verhandlung, die als Videokonferenz anberaumt war, abgelehnt. Auf die Anträge auf Befassung der großen Beschwerdekammer mit verschiedenen Rechtsfragen zur Durchführung der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung als Videokonferenz ohne Zustimmung der Parteien hin, stellte die Kammer fest, die Einschränkung in G 1/21 auf Beschwerdekammern sei nicht aus sachlichen Gründen erfolgt, also etwa weil an mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen andere oder strengere Maßstäbe anzulegen wären, sondern weil darüber hinaus in dem damals vorgelegten Fall, in dem eine Beschwerdekammer zur mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz geladen hatte, kein weiterer konkreter Klärungsbedarf bestanden habe. Die Kammer sah sich deshalb nicht daran gehindert, grundsätzliche Erwägungen der G 1/21 auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Danach sind mündliche Verhandlungen in Form einer Videokonferenz mündliche Verhandlungen im Sinne des Art. 116 EPC. Jedoch kann einer Partei der Wunsch nach einer Präsenzverhandlung nur dann versagt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die die persönliche Anwesenheit der Parteien behindern oder unmöglich machen. Die Reisebeschränkungen während der Covid-19-Pandemie zählten zu solchen Umständen, die andernfalls eine nicht hinnehmbare Verzögerung in der Entscheidungsfindung und Rechtsprechung nach sich gezogen hätten. Im vorliegenden Fall war bereits einmal ein (für den 24. Juni 2020) anberaumter Verhandlungstermin aufgehoben und (auf den 27. Januar 2021) verschoben worden, bevor dann der zweite Termin von einer Präsenzverhandlung in eine Videokonferenz umgewandelt wurde. In diesem Zeitraum galten in der Bundesrepublik Kontakt- und Reisebeschränkungen aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie. Die Kammer stellte fest, dass diese objektiven Umstände die Durchführung mündlicher Präsenz- Verhandlungen aller Art gleichermaßen beeinträchtigten. Darüber hinaus konnte sie keine Gründe erkennen, die für eine größere Akzeptanz von Verfahrensverzögerungen oder eine geringere Eignung einer Videokonferenz zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren im Vergleich zum Beschwerdeverfahren sprechen würden. Das Argument des Beschwerdegegners, das Beschwerdeverfahren diene mehr der rechtlichen Überprüfung und erfordere von vornherein weniger Sachverhaltsermittlungen als das Verfahren vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, überzeugte die Kammer nicht. Daher lagen nach Ansicht der Kammer auch im vorliegenden Fall, die in G 1/21 definierten grundsätzlichen Voraussetzungen dafür vor, eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz ohne Zustimmung der Parteien hierfür durchzuführen. Die generelle Frage, ob die Begründung der Entscheidung G 1/21 auf die Situation, in der kein allgemeiner Notstand vorliegt, übertragbar ist, war nicht entscheidungserheblich und brauchte von der Kammer nicht beantwortet zu werden. Bezüglich des Erfordernisses einer erneuten Ladung unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist beim Übergang von einer Präsenzveranstaltung zu einer Videokonferenz verwies die Kammer auf das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für einen Ortswechsel in den Richtlinien. Zudem war es für die Kammer nicht ersichtlich, dass eine Umwandlung einer Präsenzverhandlung in eine Videokonferenz im Hinblick auf Planbarkeit und Organisation eine erneute zweimonatige Ladungsfrist erforderlich machen würde. Die Kammer kam auch zu dem Schluss, dass ein Fehler im Verhandlungskalender des EPA keinen Verstoß gegen Art. 116(4) EPÜ darstellte. Die beantragte Vorlage war nicht erforderlich und im Übrigen, wie auch vom Beschwerdeführer bestätigt, nur von abstrakter und theoretischer Relevanz.