Abstract on EPC2000 Art 111(1) for the decision T0884/22 of 23.02.2024

In T 884/22 wies die Kammer den Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zurück. Die Kammer erinnerte daran, dass sie gemäß Art. 111 (1) EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig wird, das die Entscheidung erlassen hat, oder sie die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweist. Nach Art. 11 VOBK verweist eine Kammer die Angelegenheit dann zur weiteren Entscheidung an das Organ zurück, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wenn besondere Gründe dafür sprechen. Die Kammer erläuterte, dass solche in der Regel vorliegen, wenn das Verfahren vor diesem Organ wesentliche Mängel aufweist oder sich ungeprüfte Fragen der Patentierbarkeit ergeben (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, V.A.9.3.2b)). Dies gelte insbesondere dann, wenn die Einspruchsabteilung nicht alle Einspruchsgründe geprüft hat. Denn in diesem Fall würde die Kammer zwangsläufig den rechtlichen Rahmen der erstinstanzlichen Entscheidung überschreiten, da die verschiedenen Einspruchsgründe gegen das Patent nach Art. 100 a) bis 100 c) EPÜ als eigenständige Rechtsgrundlagen zu betrachten sind (s. die konsolidierten Entscheidungen G 1/95 und G 7/95, Entscheidungsgrund 4 mit Unterpunkten 4.1- 4.6). Hingegen stellten nicht geprüfte Hilfsanträge oder weitere Angriffslinien gegen das Vorliegen einer an sich geprüften Patentierungsvoraussetzung regelmäßig keine besonderen Gründe dar (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, V.A.9.6.1, V.A.9.6.2). Die Kammer rief in Erinnerung, dass ein Rechtsanspruch auf Entscheidung aller Fragen in zwei Instanzen nicht besteht (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, V.A.9.2.1) und begründete dies insbesondere damit, dass die Anerkennung eines solchen Anspruchs absehbar zu einer Vielzahl von Zurückverweisungen und anschließenden Beschwerden führen könnte, was ein offensichtlich widersinniges Ergebnis sei. Ziel des Beschwerdeverfahrens sei es, zu einer für alle Parteien verbindlichen Entscheidung zu gelangen. In den Fällen, in denen hierfür die erstmalige Behandlung neuen Sachverhaltes oder neuen Sachvortrages erforderlich wird, so die Kammer, ist eine Abwägung zwischen der wünschenswerten Behandlung des Stoffes in zwei Instanzen und der ebenfalls wünschenswerten Verfahrenseffizienz erforderlich. Die Kammer wies darauf hin, dass die Praxis der Kammern dazu tendiere, neu eingereichte Hilfsanträge, die bereits in der Einspruchsabteilung behandelte Einspruchsgründe betreffen, ohne eine Zurückverweisung zu behandeln, eine Zurückverweisung aber dann vorzunehmen, wenn es erforderlich würde, in der ersten Instanz nicht behandelte Einspruchsgründe zu diskutieren. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) keine besonderen Gründe, geschweige denn wesentliche Mängel des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung aufgezeigt hatte. Aus der Tatsache, dass das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, folge vielmehr, dass die Einspruchsabteilung alle Einspruchsgründe geprüft hatte, was auch aus der angefochtenen Entscheidung hervorgehe. Die Tatsache, dass die erst während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestellten Hilfsanträge 2-4 dort nicht diskutiert wurden, stellte aus Sicht der Kammer keinen besonderen Grund dar, da keine derartig neuen Tatsachen zu Tage getreten waren, die die Beteiligten hätten überraschen können oder deren Behandlung den Beteiligten unter den gegebenen Umständen nicht zugemutet werden konnte. Da die angefochtene Entscheidung auf Basis des vorliegenden Hilfsantrags 1 ergangen war, mussten die weiteren Hilfsanträge 2-4 nicht von der Einspruchsabteilung behandelt werden. Auch die Tatsache, dass die Mitteilung der Kammer nur darauf verwiesen hatte, dass gegebenenfalls die Hilfsanträge zu prüfen seien, stellte nach Ansicht der Kammer keinen solchen Grund dar. Denn alle Parteien hatten bereits im schriftlichen Beschwerdeverfahren zu den Hilfsanträgen 2-4 vorgetragen. Daher entschied die Kammer, im Rahmen der Zuständigkeit der Einspruchsabteilung tätig zu werden und sich mit den Hilfsanträgen 2-4 zu befassen (Art. 111 (1) EPÜ).