Abstract on Art 12(4) RPBA 2020 for the decision T0446/22 of 20.03.2024

In T 446/22 beantragte die Beschwerdef hrerin (Einsprechende), die mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantr ge 3.1 und 3.2 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Diese Hilfsantr ge entsprachen den vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Hilfsantr gen 3.1 und 3.2, ber die die Einspruchsabteilung nicht entschieden hatte, da sie den h herrangigen Hilfsantrag 1 f r gew hrbar erachtet hatte. Wie von der Kammer festgestellt, bildeten diese Antr ge daher einen Teil des Beschwerdevorbringens der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), welcher der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde lag und somit die Erfordernisse des Art. 12 (2) VOBK nicht erf llte. Bei der Pr fung der Frage, ob die Hilfsantr ge 3.1 und 3.2 im Verfahren vor der Einspruchsabteilung in zul ssiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurden, zog die Kammer die zum Zeitpunkt der m ndlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung g ltige Fassung der Richtlinien f r die Pr fung im Europ ischen Patentamt (M rz 2021) heran. Danach waren ge nderte Antr ge, die in Reaktion auf die in der Anlage zur Ladung erl uterte vorl ufige Auffassung der Einspruchsabteilung, dass das Patent wahrscheinlich widerrufen wird, eingereicht wurden, in der Regel zuzulassen, sofern dies vor dem nach R. 116 EP bestimmten Zeitpunkt erfolgte. Die Kammer sah diese Voraussetzung als erf llt an, auch wenn die betreffenden Hilfsantr ge erst nach dem in einer ersten Ladung festgelegten Zeitpunkt nach R. 116 EP eingereicht worden waren. Sie sah es als entscheidend an, dass die Hilfsantr ge vor dem Zeitpunkt nach R. 116 EP eingereicht worden waren, der in der Ladung zur durchgef hrten m ndlichen Verhandlung festgesetzt worden war. Durch die Aufhebung der Ladung sei auch der mit dieser Ladung bestimmte Zeitpunkt nach R. 116 EP rechtlich unwirksam geworden (s. a. T 1706/19). Bei dieser Sachlage kam die Kammer zum Schluss, dass die Einspruchsabteilung in Anwendung der damals g ltigen Richtlinien die fristgerecht vorgelegten Hilfsantr ge 3.1 und 3.2 wohl ins Einspruchsverfahren zugelassen h tte, falls sie die h herrangigen Hilfsantr ge 1 und 2 als nicht gew hrbar erachtet h tte. Die Hilfsantr ge 3.1 und 3.2 wurden daher nach ihrer Ansicht im Einspruchsverfahren in zul ssiger Weise vorgebracht. Dar ber hinaus wurden diese Hilfsantr ge am Ende der m ndlichen Verhandlung nicht zur ckgenommen. Infolgedessen galten die mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantr ge nicht als nderung im Sinne von Art. 12 (4) VOBK. Hilfsantrag 3.2 konnte zudem die Einw nde nach Art. 123 (2), 54 und 56 EP berwinden und die Angelegenheit wurde an die Einspruchsabteilung zur ckverwiesen mit der Anordnung, das Patent in ge ndertem Umfang aufrechtzuerhalten.