D 0002/80 of 08.12.1981
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1981:D000280.19811208
- Date of decision
- 8 December 1981
- Case number
- D 0002/80
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
1. Beschwerden über die Durchführung der Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter können gemäß Punkt 6 der Anweisungen, die die Bewerber vor Beginn der Arbeiten bekommen, nur in einer bestimmten Form und in einer bestimmten Frist erhoben werden. Beschwerden, die diesen Erfordernissen nicht genügen, können weder durch die Prüfungskommission noch durch die Beschwerdekammer überprüft werden.
2. Nach der Pruefung hat der Bewerber Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten. Solange ihm diese Möglichkeit nicht eingeräumt wird, ist er nicht imstande, seine Beschwerde vollständig und zutreffend zu begründen. Folglich wird eine Abhilfe durch die Prüfungskommission gemäß Artikel 23(3) der Prüfungsvorschriften praktisch ausgeschlossen. Die normale Entwicklung des Verfahrens wird unterbrochen; unter diesen Umständen ist die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
- Relevant legal provisions
- Regulation on the European qualifying examination Art 23(3)
- Keywords
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- Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entscheiden:
Die die Organisation der Prüfung betreffenden Beanstandungen sind, als verspätet, unzulässig. Insoweit wird die Beschwerde verworfen.
Im übrigen wird die Entscheidung der Prüfungskommission über die Eignungsprüfung des Beschwerdeführers aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten, Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.